ZuKo-Spezial 31.8.2021 Dr. Markus Richter

Das war der Zukunftskongress-Spezial: Deutschland vor der Wahl

Am 31. August 2021 trafen sich etwa 1.000 Teilnehmer*innen live + digital, um gemeinsam die Herausforderungen für Staat & Verwaltung zu diskutieren

Der „Zukunftskongress-Spezial – Deutschland vor der Wahl“ im Superwahljahr 2021 ist mit 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmern vor Ort und etwa 800 Zuschauerinnen und Zuschauern per Live-Stream zu Ende gegangen. Aus unterschiedlichen Blickwinkeln schauten die Referentinnen und Referenten auf die Grundsatzfragen und Aufgaben der Digitalisierung, die die Verwaltung – auch unter den erschwerten Bedingungen der Corona-Pandemie – dringend umsetzen muss. Themenschwerpunkte lagen auf den notwendigen Staats- und Verwaltungsreformen, der Serviceorientierung der Verwaltung, dem (gesundheitlichen) Bevölkerungsschutz sowie der digitalen Bildung.

Diane Schöppe

Staats- und Verwaltungsreformen

In den letzten Monaten wurden Defizite vor allem in der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen deutlich. Auch digitale Defizite und teilweise Schwächen in der Umsetzung durch die Administrative wurden uns vor Augen geführt. Welche Lehren und Schlussfolgerungen ziehen wir aus diesen Erfahrungen? Wie lassen sich diese Schlussfolgerungen überhaupt umsetzen? Das Eröffnungsplenum umriss die großen Linien des Zukunftskongresses-Spezial und machte deutlich: Der Staat muss strukturelle Reformen vornehmen und ein neues Selbstverständnis der Verwaltung im Hinblick auf Nutzerzentrierung, also die Orientierung auf die Bürgerinnen und Bürger, entwickeln. 

Serviceorientierung der Verwaltung

Die öffentliche Verwaltung kann in Planung und Strategie überzeugen, aber die Umsetzung kommt nur langsam voran. Um das Tempo zu erhöhen und ehrgeizige IT-Projekte nicht scheitern zu lassen, bedarf es größerer politischer Entschlossenheit. IT-Projekte müssen, ähnlich wie das beispielsweise in den nordischen Ländern konsequent gemacht wird, bereits zu einem früheren Zeitpunkt als bisher starten und sich dann, Learning by Doing, weiterentwickeln – anstatt zu 100 Prozent durchgeplant zu sein. Agile Führung ist eine wichtige Kompetenz, Organisationen müssen ihre Führungskräfte darin weiterbilden. Auch flexiblere Karrierewege für Beamt*innen und Angestellte, eine qualifizierte Aus- und Fortbildung, flache Hierarchien, partizipative Führung und schnellere Innovationzyklen sind unablässig, um die Verwaltung für notwendige Veränderung fit zu machen. 

(Gesundheitlicher) Bevölkerungsschutz

Um den Bevölkerungsschutz zu gewährleisten und auszubauen, müssen aus Krisen wie der Corona-Pandemie, der Flutkatastrophe und auch aus der Flüchtlingskrise 2015 Konsequenzen gezogen werden. Beispielsweise sollte die polizeiliche Gefahrenabwehr, die über viele Jahre vernachlässigt wurde, stärker vorangetrieben werden. Es fehlt auch eine ausreichende Koordination zwischen Bund, Ländern und Kommunen, um etwa Beschlüsse des Bundes auf kommunaler Ebene optimal umzusetzen zu können, und insgesamt an einer wissenschaftlichen Weiterentwicklung.

Digitale Bildung

Die Digitalisierung der Arbeitswelt und die daraus resultierenden Anforderungen an Beschäftigte zeigen deutlich den hohen Stellenwert, den die Entwicklung digitaler Kompetenzen hat. Eine Erstausbildung ist heutzutage nur ein Einstieg ins Berufsleben, im Sinne von lebenslangem Lernen bedarf es einer kontinuierlichen (Weiter-)Entwicklung digitaler Kompetenzen. Angebote in der beruflichen Weiterbildung müssen für Verwaltungsmitarbeitende transparent gemacht werden. Sich Wissen anzueignen, muss bereits bei Schülerinnen und Schülern als Kernkompetenz ausbildet werden. Die Schulen sollten in einen langfristigen Prozess kommen, um digitale Bildung zu vermitteln. 

(Organisatorische) Verankerung von Zukunft, Innovation und Digitalisierung

In einer neuen Bundesregierung müssen Zukunft, Innovationen und Digitalisierung so verankert sein, dass die Umsetzung der digitalen Aufgaben schneller und effizienter vorankommt. Ob dazu ein Digitalministerium geschaffen wird, wird sich nach der Bundestagswahl zeigen. Bundesländer wie Hessen haben mit einem Ministerium, das ausschließlich auf digitale Strategie und Entwicklung fokussiert ist, gute Erfahrungen gemacht.

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„Idealerweise vereint ein Digitalministerium die Operative für den gesamten Infrastrukturbereich unter einem Dach: Mobilfunk, Breitband und die Regulierung. In Hessen koordinieren wir auch die Verwaltungsdigitalisierung und Zukunftsthemen, wie KI. Um die vielschichtigen Aufgaben stemmen zu können, braucht es einen Mix aus Gründlichkeit der Verwaltung und deren Spezialwissen, den Teamspirit eines Start-Ups und einen kooperativen Geist, der über alle Ressorts hinweg denkt. Trifft dies auf den Dreiklang aus Bündelung, Budgethoheit und Controlling, kann der Aufbau von Strukturen und Prozessen eines eigenen Ministeriums auch auf Bundesebene schnell gelingen, so wie in Hessen.

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Prof. Kristina Sinemus, Hessische Digitalministerin

Ausblick

Der 8. Zukunftskongress Staat & Verwaltung unter der Schirmherrschaft des BMI wird vom 13. bis 15. Dezember 2021 stattfinden. Inhaltlich orientiert er sich an den 10. Zukunftsaufgaben für die Verwaltung bis 2025, die auf Studienergebnissen von Wegweiser (u. a. Zukunftspanel Staat & Verwaltung) in Zusammenarbeit mit Hertie-School sowie weiteren Sekundärquellen beruhen. Sie sollen eine lebhafte und ergebnisorientierte Debatte auf dem Zukunftskongress sowie auf dem Weg dahin befeuern.

Zehn Zukunftsaufgaben für Deutschland

Welche Aufgaben stehen in der öffentlichen Verwaltung bis 2025 an?