Die Digitalisierung gibt Sicherheitsbehörden ganz neue Möglichkeiten bei Prävention, Fahndung und Gefahrenabwehr. Wie helfen KI, Technik und Algorithmen bei der Sicherstellung von Innerer und Äußerer Sicherheit - und wo sind ihre Grenzen? Ein Gedankenaustausch zum Erhalt der wehrhaften Demokratie.
Natürlich gehören die Gewährleistung der äußeren Sicherheit, der territorialen Integrität unseres Landes und der öffentlichen Sicherheit zu den Kernaufgaben des Staates. Genau das erwartet auch die Bevölkerung von ihrem Staat. Er soll abwehrbereit gegenüber seinen Feinden sein und das ganz …
Mit der neuen Weltraumsicherheitsstrategie definiert die Bundesregierung den Weltraum erstmals klar als Bestandteil der nationalen Sicherheitsvorsorge. Für das Weltraumkommando der Bundeswehr bedeutet das einen strategischen Bedeutungszuwachs und mehr operative Verantwortung. Im Interview erläutert …
„AfD-Verbot light“ – realistisch oder reines Wunschdenken?
Auch hier gilt: Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung.
100.000 Unterschriften, spätestens bis Sommer 2026, möchte eine Initiative in NRW sammeln. Ziel der Aktion: Die Landesregierung NRW soll aufgefordert werden, den Bundesrat zu beauftragen, beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Verbot der AfD einzureichen. Alleine könnte ein derartiger …
Cyberangriffe treffen längst nicht nur Unternehmen oder Ministerien, sondern auch Rathäuser. Cybersicherheit ist heute Chefsache – und ein Information Security Management Pflicht. Dabei gilt es einige Dinge zu beachten …
Mit dem neuen Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr will der Bundestag Lehren aus der Zeitenwende ziehen und bestehende Bremsen im Vergaberecht lösen. Im Interview erläutert Vanessa Zobel, warum frühere Regelungen nicht ausgereicht haben, wo das neue Gesetz konkret …
Die „Wehrhafte Demokratie“ und ihre Muskelschwäche!
Zwischen Anspruch und Wirklichkeit staatlicher Sicherheit
Was erwarten Sie, liebe Leserinnen und Leser, von „Ihrem“ Staat? Welche Aufgaben sollte er mit besonderer Dringlichkeit erfüllen, welche Leistungen garantieren, mit welchen Erwartungshaltungen wird er besonders häufig konfrontiert?
In der Praxis entscheiden technische, formelle und persönliche Aspekte über Cyberresilienz
Wenn Cyberangriffe, Systemausfälle oder Fehlkonfigurationen auftreten, ist es selten die Technik, die das Ausmaß des Schadens bestimmt. Ausschlaggebend ist vielmehr, wie Entscheidungswege und Kommunikation im Ernstfall funktionieren. Zwar verfügen viele Organisationen über Notfallhandbücher, …
„Die schlimmste Herrschaft ist die der Gewohnheit.“
Warum sich eine wirklich wehrhafte Demokratie niemals an Chaos und Randale gewöhnen darf!
Kennen Sie Publilius Syrus? Nein? Keine Sorge, das ist nicht weiter tragisch, denn der gute Mann lebte im letzten Jahrhundert vor Christi Geburt und da es damals noch kein Social Media gab, ja noch nicht einmal Radio und Fernsehen, blieb sein literarisches Wirken auf Rom und Umgebung begrenzt – aber …
Entscheidet sich der Kampf um den Erhalt unserer Demokratie zwischen Windeln und Zahnpasta?
Skandal! Und was für einer! Oder doch nicht?
Kein Zweifel: Wir leben in Zeiten, in denen der Pegel der öffentlichen und veröffentlichten Erregung in Sekundenschnelle nach oben rast, dort seine Kapriolen schlägt, um anschließend in gleichem Tempo wieder abzuflachen. War was? Und dann kommt das nächste Thema, alles wieder von vorne.
Kaum ein kriminalpolitisches Thema kehrt so regelmäßig zurück wie die Frage nach dem richtigen Strafmündigkeitsalter. Nach schweren Gewalttaten durch Kinder oder Jugendliche flammt die Debatte zuverlässig neu auf. Oft mit viel Empörung, aber wenig neuen Erkenntnissen.
Demokratie verteidigen ist wichtig und richtig – aber SO klappt das nicht.
Norbert Bolz, 72 Jahre alt, ist ein deutscher Medien- und Kommunikationstheoretiker, Buchautor, Publizist und lehrte bis zu seiner Emeritierung 2018 als Professor für Medienwissenschaften an der TU Berlin. Ich selber hatte einige Male die Gelegenheit mit ihm zu diskutieren – ein Vergnügen. Umso …
War es von ihm klug, eine solche Rede zu halten? Darüber kann man streiten!
Warum auch immer: Seit Jahrzehnten hält sich hartnäckig das Gerücht, dass der Bundespräsident seine (öffentlichen) Reden mit der jeweiligen Bundesregierung abstimmen müsse. Dies sei wichtig, damit sich Verfassungsorgane nicht gegenseitig widersprächen, damit die Bundesregierung und das …
Sagt der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter. Müssen wir das wirklich?
Kein Zweifel – ein verteidigungspolitischer Fachmann ist Roderich Kiesewetter MdB.
Als Oberst a. D. kennt er die Bundeswehr nicht nur aus der Ferne, sondern auch von innen. Dort war er in ganz verschiedenen Verwendungen tätig, so ab 1991 als „Batteriechef“ in Sondershausen in Thüringen. Nein, der …
Wenn die Polizei uns schützen müsste, es aber nicht kann ...
... und die Bundeswehr es könnte, aber nicht darf.
Oktober 2025. Fast täglich berichten die Medien von Überflügen ganzer Drohnenschwärme unbestimmter Herkunft. Vor allem die Ostseeanrainerstaaten sind betroffen, allen voran Dänemark. Dort ist man zu Recht mehr als nur besorgt, zumal vorzugsweise militärische Anlagen im Visier der Drohnen zu sein …
Der Konflikt im Nahen Osten – und der Innere Frieden hier bei uns
Eine wehrhafte Demokratie darf nicht kapitulieren!
Hohe Wellen schlug die Erklärung des Bundeskanzlers anlässlich der Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinettes vom 8. August 2025. Auf drei DIN A4-Seiten wurden die Hintergründe dieser Entscheidung ausführlich erläutert. Die entscheidenden Passagen hier im genauen Wortlaut.
Können wir für die moderne Polizeiarbeit von der Antike lernen?
Wie der „Staatstrojaner“ die Gemüter erhitzt und die Justiz beschäftigt.
Historiker und geographisch Bewanderte werden bei dem Wort „Troja“ an eine antike Stadt im Nordwesten der heutigen Türkei denken, Cineasten an den gleichnamigen Film des Regisseurs Wolfgang Petersen aus dem Jahre 2004 und Fans albanischer Heavy-Metal-Musik an die dortige Band gleichen Namens.
Wie man mit falschen Zahlen das Publikum in die Irre führen kann.
Zu den politisch umstrittensten Themen der letzten Monate gehört zweifellos der Komplex „Grenzkontrollen“. Gemeint sind hier stationäre Kontrollen an den EU-Binnengrenzen, die mittlerweile zehn EU-Länder (wieder) eingeführt haben. Sollten denn nicht diese Kontrollen durch Schengen endgültig der …
Wie souveräne KI und KI-Governance die wehrhafte Demokratie stärken
Der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) im öffentlichen Sektor steht an einem Wendepunkt: Zwischen geopolitischen Spannungen, Fachkräftemangel und dem wachsenden Druck auf demokratische Institutionen gewinnt der Ruf nach technologischer Souveränität und wertebasierter KI-Governance an Bedeutung. …
Die AfD als „Rechtsextremistischer Verdachtsfall“ – und jetzt?
Welche Konsequenzen ergeben sich aus der nunmehr rechtskräftigen Entscheidung des OVG Münster – rechtlich und politisch?
Zu den Kernaufgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BVerfSch) und der entsprechenden Ämter auf Länderebene gehört seit Bestehen dieser Behörden die Beobachtung extremistischer Bestrebungen. In der Gesetzessprache des § 3 BVerfSchG geht es im Kern um die Sammlung und Auswertung von …
Schutz des Finanzplatzes für eine wehrhafte Demokratie
Einblicke in die Arbeit der FIU mit Dr. Thora Funken
Dr. Thora Funken ist stellvertretende Leiterin der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) und zugleich Abteilungsleiterin. Die promovierte Juristin und Betriebswirtin (VWA) bringt langjährige Erfahrung in der Geldwäscheprävention innerhalb der Bundesfinanzverwaltung mit.
Im …
Über die Debatte um neue kriminaltechnische Mittel und den Vorwurf struktureller Diskriminierung
Wenn in Deutschland über die Erweiterung forensischer Ermittlungsverfahren diskutiert wird, steht schnell ein schwerwiegender Vorwurf im Raum: Rassismus. Wie gelingt es, über solche sensiblen Themen sachlich zu sprechen?
„Wehrhafte Demokratie!“ – aber ohne zusätzliche Mittel, um sie zu stärken?
Der 7. Berliner Kongress Wehrhafte Demokratie ist erst seit kurzer Zeit beendet und die Feedback-Auswertungen sind noch nicht abgeschlossen, aber aus den vielen Begegnungen und Gesprächen während – und am Rande – des Kongresses kann man wohl schon heute sagen: Auch der 7. Kongress war ein Gewinn für …
Rückblick auf den 7. Berliner Kongress Wehrhafte Demokratie
Der 7. Berliner Kongress Wehrhafte Demokratie fand am 16. und 17. Juni 2025 im Hotel de Rome statt. Führende Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Sicherheitsbehörden, Bundeswehr, Justiz, Medien und Zivilgesellschaft kamen zwei Tage lang zusammen, um unter der Chatham House Rule über die Zukunft …
Der 7. Berliner Kongress Wehrhafte Demokratie auf einen Blick
Materialien und Präsentationen zur Veranstaltung
Der 7. Berliner Kongress Wehrhafte Demokratie fand vom 16. bis 17. Juni 2025 im Hotel de Rome Berlin statt. Vertreter*innen aus Politik, Sicherheitsbehörden, Bundeswehr, Zivilgesellschaft, Verwaltung, Justiz, Wissenschaft, Medien und Wirtschaft kamen zusammen, um in den Dialog zu Innerer Sicherheit …
