Zukunftskongress Berlin: Ziele für die Zeit nach 2022

Ist die OZG-Umsetzung gescheitert? Eine provokante Frage, die über dem Zukunftskongress schwebte. Der Bundes-CIO Dr. Markus Richter zeigte in seiner Rede auf, was alles bereits gelungen ist und welche Schritte noch anstehen. Das Ziel, die Umsetzung von 575 OZG-Leistungen bis Ende 2022, werde sicher verfehlt werden. In Zukunft müsse man sich auf die wirklich wesentlichen, meist genutzten Leistungen konzentrieren. Klasse statt Masse. Er lobte den neu gegründeten Govtech Campus, der als Innovation Hub der Govtech-Szene dient – als Silicon Valley und Ideenschmiede, und er plädierte für mehr Diversität und Frauen in der Funktion als CIOs der Länder. Alle waren sich einig: Die Digitalisierung der Verwaltung ist ein kontinuierlicher Prozess, den man nie als abgeschlossen betrachten darf. Außerdem verkündete der Bundes-CIO eine Neuigkeit, die die flächendeckende OZG-Umsetzung beflügeln soll: „Ich finde es gut, dass govdigital gemeinsam mit der FITKO heute einen digitalen Marktplatz für EfA-Leistungen freigeschaltet hat.“ Der digitale Marktplatz ist eine Art Online-Shop, aus dem Verwaltungen EfA-Online-Dienste beziehen können.

Zahlreiche OZG- Erfolgsgeschichten

Dass wir in Deutschland auf einem guten Weg sind, beweisen die vielen Erfolgsgeschichten aus der Praxis. Eine davon ist der EfA-Online-Dienst „Antrag auf Aufenthaltstitel zum Zweck der Erwerbstätigkeit“. Den Dienst hat die AKDB für das Land Brandenburg entwickelt, und er wird bereits in 528 Ausländerbehörden deutschlandweit ausgerollt. Seit April gibt es auch den Online-Dienst „Antrag auf Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen“, der derzeit besonders von ukrainischen Flüchtenden in Anspruch genommen wird und ebenfalls von der AKDB zur Verfügung gestellt wurde. Im Zukunftsforum mit dem Titel „Das OZG als Beginn eines langfristigen Transformationsprozesses“ erklärte AKDB-Vorstand Rudolf Schleyer das Erfolgsrezept: Der Online-Dienst ist in die Backend-Systeme eingebunden, das heißt in alle Fachverfahren, egal welches Herstellers. Das garantiere medienbruchfreies Arbeiten und verringere den Arbeitsaufwand. Allein in Bayern, so Christian Bayer vom Bayerischen Staatsministerium für Digitales, gebe es fünf unterschiedliche Fachverfahren für Ausländerbehörden. Bis Ende 2022 könnte sämtliche Ausländerbehörden deutschlandweit den Online-Dienst nutzen.

Mehr Open Source für mehr Kompatibilität

Flexibilität, Standardisierung und Kompatibilität sind denn auch die Leitlinien, die sich die AKDB bei der OZG-Umsetzung auf die Fahnen geschrieben hat. Das Prinzip erläuterte der Senior Vice President Digital Government der AKDB Michael Diepold im Best-Practice-Dialog „Open Source als EfA-Booster“. Die AKDB habe sich bei der Entwicklung von EfA-Online-Diensten vollkommen der Open-Source-Software verschrieben und plädiert für das Verlassen von proprietären Systemen. Open-Source-Software garantiere maximale Anpassbarkeit, Individualisierbarkeit und sei in jede kommunale Website integrierbar. Am zweiten Kongresstag verkündete die AKDB eine absolute Premiere: Die Freigabe ihrer Personenstands-Verwaltungsdienste als Open-Source-Software auf dem Open Code Repository des Bundesministeriums des Innern. Es ist das erste Mal, das OZG-Dienste als Open Source verfügbar sind, bereit, von einer Entwickler-Community benutzt, angepasst und optimiert zu werden.

Auf dem Weg in die Verwaltungscloud

Zusammenarbeit lautet denn auch das Gebot der Stunde beim Aufbau einer öffentlich-rechtlichen Verwaltungscloud als Zusammenschluss von öffentlich-rechtlichen Rechenzentren in Deutschland. Sie soll künftig die vielen Online-Verwaltungsdienste jederzeit hoch verfügbar machen, ist skalierbar und fängt Leistungsspitzen ab. Und sie basiert auf Containertechnologie. Dies alles, so Schleyer, sei ein Garant für die digitale Souveränität in deutschen Behörden.

Für mehr Standards und eine gemeinsame „Verwaltungssprache“ machte sich Markus Keller vom Berliner AKDB-Büro in einem der Zukunftsforen stark. Der Titel: „Raus aus dem Gewimmel: Wie kommen wir zu einer leistungsfähigen und harmonisierten IT-Infrastruktur für die Verwaltungen Deutschlands?“ In der Diskussion mit Jörg Kremer, dem Leiter der FITKO sowie Holger Lehmann vom ITZBund skizzierte er eine Standardfabrik, die eine Kommunikation der Verwaltung über die unterschiedlichen Fachbereiche hinweg ermöglicht. So werde die Digitalisierung vorangetrieben – und gleichzeitig das Problem bewältigt, das mit dem demografischen Wandel einhergeht. Dass Standardisierung ein zentrales Element der weiteren Digitalisierung sein muss, darin bestand Einigkeit. Nach der lebhaften Diskussion auf dem Podium wurden auch die Teilnehmenden einbezogen. Abschließend hatten die Panelisten noch drei Wünsche bei der Verwaltungsfee frei.

Digitale Identitäten in Deutschland und Europa 

Zahlreiche Projekte - etwa „ONCE – online einfach anmelden“ – befassen sich mit der sicheren digitalen Identität - unter anderem auf dem Smartphone. Wichtig, so die Teilnehmer des Zukunftskongresses, sei die Nutzbarkeit in ganz Europa. Dass der digitale Zugang zur Verwaltung kein „nice to have“ ist, sondern essenziell für einen funktionierenden Staat, machte der Sondergast des Zukunftskongresses klar: Der wirtschaftspolitische Berater des ukrainischen Präsidenten, Alexander Rodnyansky, lieferte in seinem Impulsbeitrag am ersten Veranstaltungstag Einblicke in die Digitalisierungspläne der ukrainischen Verwaltung. Dabei ging es neben  einer zentralen Beschaffungsplattform auch um ein digitales Bildungsportal und um die DIIA-App, die digitale Identität der Ukrainer. „Eine gut gemachte digitale Verwaltung spielt gerade auch in Kriegszeiten eine wichtige Rolle“, lautete sein Fazit, das von Standing Ovations begleitet wurde.

Zum Thema Digitale Identität sprach auch Manfred Neidel von der Stabsstelle Digitale Verwaltung der AKDB. Um Nutzung und Relevanz der kommenden eID-Lösungen zu erhöhen, schlug er die Voranstellung der eID als eigenständige E-Government-Anwendung vor, um welche sich ein weitläufiges Ökosystem von Lösungen und Anwendungen gruppiert. Dies solle offen für Unternehmen, Startups und die Zivilgesellschaft sein und würde Bürgerinnen und Bürgern einen großen Mehrnutzen bieten.

Verwaltungsdigitalisierung ist auch eine Frage des Kulturwandels

Klar ist allerdings auch: Die Verwaltungsdigitalisierung ist nicht nur eine technische Herausforderung, sondern auch eine kulturelle, kurz: eine Frage der Mentalität. In Zeiten des Fachkräftemangels und des fehlenden Nachwuchses in der Verwaltung ist ein Change-Prozess besonders schwierig. Wie dies trotzdem funktionieren kann, diskutierten die Teilnehmer des Zukunftsforum III.II.3 mit dem Titel: „Reorganisation und Veränderung: Was alles schon in bestehenden Strukturen geht!“. AKDB-Vorstandsmitglied Gudrun Aschenbrenner unterstrich die Vorbildfunktion der Führungskräfte beim Change-Prozess und die Wichtigkeit von Steuerungsinstrumenten wie OKR (Objectives and Key Results). Außerdem sei die stetige Kommunikation mit den Mitarbeitern höchste Priorität, damit sich jeder mitgenommen fühlt auf die spannende Digitalisierungs-Reise.

Dieser Beitrag ist bereits in ähnlicher Form auf der Seite der AKDB veröffentlicht worden.