Einblicke in das Reformkonzept der Alterssicherungskommission

Verwaltung der Zukunft: Der Abschlussbericht der Alterssicherungskommission wird mit Blick auf die Generationengerechtigkeit kontrovers diskutiert. Wie stellt das Reformkonzept aus Ihrer Sicht sicher, dass die Lasten fair verteilt sind? 

Prof. Dr. Constanze Janda: Wir haben bei allen unseren Empfehlungen geprüft, wie sie sich auf Geringverdienende, auf Frauen und auf die jüngere Generation auswirken. Unser „Gesamtpaket“ ist ausgewogen, denn alle Generationen werden in die Pflicht genommen.

Mit der Wiedereinführung und Erhöhung des Nachhaltigkeitsfaktors werden beispielsweise die Bestandsrenten weniger stark steigen. Alle Versicherten müssen mehr Beiträge zahlen, erhalten aber mit der neuen Kapitalrente die Aussicht auf ein deutlich steigendes Leistungsniveau.

Und für diejenigen, die schon nah an der Altersgrenze sind und daher keinen ausreichenden Kapitalstock aufbauen können, wird durch einen Übergangsfaktor das Leistungsniveau gesichert. Mit der Ablösung der vorgezogenen Rente nach 45 Versicherungsjahren durch eine Rente für Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen wird eine zielgenauere Verwendung der Mittel sichergestellt.

Insgesamt tragen unsere Vorschläge dazu bei, dass insbesondere die jüngere Generation erwarten kann, dass das Leistungsniveau langfristig stabilisiert wird, ohne dass die Beiträge oder der Bundesanteil überproportional steigen.

VdZ: Ein zentraler Baustein des Reformkonzepts ist die gesetzliche Kapitalrente nach schwedischem Vorbild, bei der zwei Prozent des Bruttolohns am Aktienmarkt angelegt werden sollen. Was hat den Ausschlag gegeben, dieses Modell im Bericht aufzunehmen?

Prof. Janda: In der Kommission haben wir stets den Blick über die Landesgrenzen geworfen. Die internationalen Erfahrungen mit kapitalgedeckten Elementen der Alterssicherung sind vielversprechend. Bei einem langen Anlagehorizont sind höhere Renditen zu erwarten als im Umlageverfahren. Daher haben wir die Einführung der Kapitalrente empfohlen.

Dies soll aber nicht zulasten der Umlage gehen, die das Rentensystem seit den 1950er Jahren verlässlich trägt. Mit der Kapitalrente wird aber die Finanzierung der Rentenversicherung auf breitere Füße gestellt.

Besonders beschäftigt haben wir uns mit den Systemen in Schweden, Dänemark und den Niederlanden. Unser Ziel war eine Verankerung in der ersten Säule, daher war das schwedische Modell besonders anschlussfähig.

VdZ: Was war entscheidend dafür, dass sich die Kommissionsmitglieder trotz unterschiedlicher Positionen auf einen gemeinsamen Bericht einigen konnten?

Prof. Janda: Mit dem Einsetzen der Alterssicherungskommission wurde die Erwartung geäußert, dass die Kommission ihre Empfehlungen „im Konsens“ unterbreiten soll. Wir hatten uns deshalb gleich zu Beginn der Kommissionsarbeit darauf verständigt, dass es keine Sondervoten zu unserem Bericht gibt. Ich denke, dies hat die Diskussionskultur geprägt, da so alle Mitglieder gezwungen waren, von Anfang an kompromissbereit in die Arbeit zu gehen.

VdZ: Die große Strukturreform der Pflegeversicherung wurde jüngst ebenfalls in eine Expertenkommission vertagt. Angenommen, Sie wären auch Teil dieser Kommission: Welches Kernproblem der aktuellen Pflegeversicherung würden Sie als Erstes angehen? 

Prof. Janda: Die Pflegeversicherung war von Anfang an so konzipiert, dass der Beitragssatz möglichst niedrig ausfallen soll. Dies erklärt, warum die Leistungen das Risiko der Pflegebedürftigkeit nicht vollständig decken.

Bei der Reform muss es meines Erachtens vor allem darum gehen, Versicherte und ihre Familien zu entlasten, die die hohen Eigenanteile nicht stemmen können. Nicht schützenswert ist aus meiner Sicht das Interesse, seinen Nachkommen ein möglichst hohes Erbe zu hinterlassen.

VdZ: Zum Schluss ein Blick in die Zukunft: Wie optimistisch sind Sie, dass das Reformkonzept zur Alterssicherung vollständig umgesetzt wird und damit die gewünschte Wirkung erzielt?

Prof. Janda: Ob sich eine politische Mehrheit findet, um unser Konzept 1:1 umzusetzen, wird sich zeigen – einige Empfehlungen sind auch recht offen formuliert, sodass der Gesetzgeber hier große Gestaltungsspielräume hat. Insgesamt bin ich aber zuversichtlich, dass unsere Vorschläge weitgehend umgesetzt und an den strittigen Punkten gute Kompromisse gefunden werden.