Welche Rahmenbedingungen braucht eine erfolgreiche Digitalisierung? Was müssen Politik und Gesetzgebung tun, um den digitalen Wandel voranzutreiben - ohne das Gemeinwohl zu vernachlässigen? Wie wirken sich übergeordnete, internationale Regelungen auf die nationale Digitalisierungsstrategie aus? Interviews, Studien, und Aufbereitungen der Digitalstrategien Deutschlands.
Datenschutz aus Deutschland will immer besonders gründlich sein
Im Interview: Alexander Müller zur DSGVO und Auswirkungen auf IT-Innovationen
Alexander Müller ist IT-Sachverständiger und Mitglied des deutschen Bundestages. Mit VdZ sprach der FDP-Abgeordnete über die DSGVO und welche Auswirkungen sie auf seine Arbeit außerhalb des Bundestages als IT-Entwickler hat. Daten müssen aus seiner Sicht gut genutzt werden können um Vorteile für die …
Handbuch des öffentlichen Lebens - Deutschland 2020
Das politische Jahr 2019 war zunächst geprägt von der Europawahl im Mai: Über 400 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, die 751 Abgeordneten im Europäischen Parlament zu bestimmen. Während das Parlament schon im Juni seine Arbeit aufnehmen konnte, trat die neue EU-Kommission unter deutschem …
OZG-Umsetzung: So geht Rheinland-Pfalz die Digitalisierung an
CIO Randolf Stich erklärt, wie sein Bundesland die Weichen für die Zukunft der digitalen Verwaltung stellt.
In Rheinland-Pfalz wird die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes im Innenministerium koordiniert. Das wichtige Nutzerkonto gibt es bereits, auch einen Bürger- und Unternehmensservice. Eine Besonderheit bei der OZG-Umsetzung ist die große Anzahl an Verwaltungen. Die Landesverwaltung und die kommunalen …
Am 13. Dezember 1999 wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die „Richtlinie 1999/93/EG der Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen“, kurz Signaturrichtlinie (SigRL), veröffentlicht. Inwieweit …
Digitalstrategie Freiburg setzt Schwerpunkt auf Gemeinwohl
Die Universitätsstadt zeigt, wie Digitalisierung den Einwohnern zugute kommt
In Kooperation mit Bürgerinnen und Bürgern, der Wirtschaft und VertreterInnen aus Wissenschaft und Forschung hat die Stadt Freiburg eine Digitalstrategie erarbeitet .
In Hamburg kommen Eltern „Kinderleicht zum Kindergeld“
Ein Best-Practice aus der Hansestadt
Anfang Oktober 2019 wurde Hamburg zur smartesten Stadt Deutschlands gekürt – und das gleich in mehreren Kategorien! Dieses Ergebnis zeigt: Hamburg hat die Zeichen der Zeit erkannt und investiert viel in die Digitalisierung seiner Dienstleistungen und die Modernisierung der Prozesse. Wie Bürgerinnen …
Neu: Das Handbuch OECKL. Europa 2019/2020/Directory of Public Affairs 2019/2020
Buch und tagesaktuelle OECKL-Online-Datenbank
Im Anschluss an die 9. Direktwahl zum Europäischen Parlament im Mai 2019 hat das Meinungsfor-schungsinstitut KANTAR die „Eurobarometer-Umfrage“ zum Wahlverhalten und Motivation der Wähler durchgeführt: Positiv festgestellt wurde z.B. eine hohe Wahlbeteiligung im Vergleich zur Wahl von 2014 (50,6 % …
Digitalisierung in der NRW-Modellkommune Paderborn
„MUTIG DIGITAL GEHEN“- unter dieser Prämisse digitalisiert die Stadt Paderborn ihre Verwaltung und Stadtgesellschaft. Die ostwestfälische Stadt gilt als digitaler Vorreiter in Nordrhein-Westfalen und wird als Modellkommune vom Land gefördert. Mit dem Jahr 2019 hat der Aufbau eines digitalen …
„Aus Sicht des Bürgers ist der Föderalismus nicht relevant“
Synergien nutzen und bestmöglichen Service bieten – Digitalisierung in Niederösterreich
Unter der Prämisse „den digitalen Wandel nutzen. Für Land und Leute“ laufen in Niederösterreich aktuell über 200 Digitalisierungsprojekte. Im flächenmäßig größten Bundesland Österreichs arbeiten 573 Gemeinden zusammen, um die Digitalisierungsstrategie des Landes umzusetzen. Im Vergleich zu …
So digitalisiert der Freistaat Sachsen seine Kommunen
Durch das Onlinezugangsgesetz (OZG) sind die Länder in der Pflicht, alle Verwaltungsdienstleistungen bis Ende 2022 online anzubieten. Ein Großteil der zu digitalisierenden Leistungen ist im kommunalen Bereich angesiedelt. Der Freistaat Sachsen hat eine umfangreiche Umsetzungsstrategie entwickelt, …
Digitale Transformation in der Praxis: Der IT-Service der Deutschen Rentenversicherung Bund setzt sich hohe Ziele
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) ist der größte europäische Rentenversicherungsträger. Unter ihrem Dach verwalten 60.000 Mitarbeitende in 14 Regional- und zwei Bundesträgern einen Jahresetat von insgesamt rund 300 Milliarden Euro und betreuen rund 55,1 Millionen Versicherte. Die Abteilung 11 …
Grundsätzliche Gesetzesänderungen für OZG-Umsetzung notwendig | Abgeordnete in die Digital-Labore? | Politisch-administrative Arbeitsweise hinterfragen
Wie „digitaltauglich“ ist unsere Gesetzgebung? Wenn Sie darüber nur spekulieren können, gleichwohl skeptisch sind, geht es Ihnen wohl wie vielen der Beteiligten des aktuellen Digitalisierungsprogramms der Verwaltung. In einer Diskussionsrunde debattierten Expert*innen über Prozesse, Architektur und …
Nußbaum: Gesetz gibt richtigen Rahmen vor | Kooperation und Austausch mit Ländern im Mittelpunkt
Etwa 80 Prozent der Verwaltungskontakte laufen mit Unternehmen, 20 Prozent betreffen die Bürger. Der Erfüllungsaufwand liegt sogar zu 90 Prozent bei der Wirtschaft. „Und der Erfolg der Wirtschaft hängt ganz stark davon ab, ob wir die Digitalisierung in Gesellschaft und Politik schaffen“, erklärte …
Seehofer: Bei der Digitalisierung kommt es auf die Nützlichkeit und die Qualifizierung der Beschäftigten an |Plädoyer für Strukturpolitik | Erstmaliger Besuch eines OZG-Labs
Bundesinnenminister Horst Seehofer zeigte sich auf dem 7. Zukunftskongress Staat & Verwaltung optimistisch, dass die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) weiterhin an Fahrt aufnehmen wird. Die Entwicklung signalisiere, dass sich viele neue Wege etwa durch die Innovationslabore eröffneten – …
Bundesminister Seehofer unterstreicht 2022er Digitalisierungsziel auf 7. Zukunftskongress
Rekordbeteiligung über drei Tage: 2.000 Teilnehmer*innen, 350 Referent*innen, 150 Formate, 100 Partner|7. Zukunftskongress Staat & Verwaltung untermauert Anspruch als Leitveranstaltung der Staatsdigitalisierung.
Abgeschlossen: Auswärtiges Amt und Land Brandenburg beenden Planungsphase für „Ein- und Auswanderung“
Bei der „Ein- und Auswanderung“ tut sich was: Die Partner Auswärtiges Amt (AA) und Land Brandenburg haben laut der IT-Beauftragten der Landesregierung, Katrin Lange, gemeinsam mit Vertretern aus weiteren Ebenen und Behörden die Planungsphase erfolgreich abgeschlossen. Als erstes von 14 Themenfeldern …
Monitor Digitale Verwaltung #2: NKR mahnt Staat und Politik, an Geschwindigkeit zuzulegen und ihre Vorhaben konkreter zu fassen
Das Problembewusstsein hat zugenommen und die Voraussetzungen, in dieser Legislaturperiode „spürbare Erfolge“ bei der Digitalisierung des öffentlichen Sektors zu erzielen, seien „besser als jemals zuvor“. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) zeichnet in seinem zweiten „Monitor Digitale Verwaltung“ …
„Der Staat muss seine digitale Souveränität schützen“
Dr. Johann Bizer zum verfassungsrechtlichen Auftrag öffentlicher Rechenzentren | Fachkonferenz auf dem 7. Zukunftskongress Staat & Verwaltung
Es geht um nichts weniger, als die Hoheit über staatliche Daten zu besitzen und die von der Verwaltung genutzten IT-Infrastrukturen zu wahren. Das ist laut Dr. Johann Bizer in der heutigen Zeit staatliche Kernaufgabe. Der Vorstandsvorsitzende von Dataport hat dazu nicht nur gerade einen …
Ein Problemwahlkanal? |Vier Empfehlungen für einen sicheren und praktikablen Weg außerhalb der Wahlkabine von Prof. Müller-Török
Der Ministerrat des Europarats hat 2017 eine Empfehlung zu „Standards for e-Voting“ verabschiedet, welche die alte Empfehlung aus 2004 ersetzt. Seit 2004 ist technisch wie (rechts)politisch sehr viel geschehen, weshalb diese neue CM/Rec(2017)/5 und die beiden erläuternden Dokumente „Explanatory …
Staatsrat Lühr: Offiziell 53 Kommunen und drei IT-Dienstleister in neun Themenfeldern aktiv | „Haben einen Quantensprung gemacht“ | Viele Gesetzesänderungen notwendig
Nicht nur Bundesressorts und Bundesländer arbeiten an der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) bzw. der Digitalisierung öffentlicher Service-Leistungen für Bürger und Unternehmen. Auch 53 Städte, Gemeinden und Landkreise sowie die drei kommunalen IT-Dienstleister Kommwis (Rheinland-Pfalz), …
Gesetzentwurf zur Gründung der FITKO liegt vor | Digitalisierungsbudget: 180 Mio. Euro bis 2022
Der „Erste IT-Änderungsstaatsvertrag“ (DS 19/9737) soll die IT-Zusammenarbeit der öffentlichen Verwaltungen weiterentwickeln, indem zum 1. Januar 2020 eine von Bund und Ländern gemeinsam getragene rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts geschaffen wird.
Video erläutert Föderales Informationsmanagement (FIM) | Austauschportal zur Umsetzung des OZG
Das Föderale Informationsmanagement (FIM) stellt standardisierte Informationen für Verwaltungsleistungen bereit – so viel ist vielleicht bekannt. Aber auch, dass sich neue Gesetze über die Plattform schon vor Inkrafttreten darstellen lassen? Wie funktioniert das alles? Und aus welchen drei …
Kooperationen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern
Es ist kein Geheimnis: Gerade die Bundesländer und Kommunen sind bei der Digitalisierung der Verwaltungsverfahren gefordert. Beide Seiten müssen auf eine gute Zusammenarbeit bauen, um die Services für Bürger und Unternehmen qualitativ hochwertig umzusetzen. Das wird derzeit in Sachsen und …
