Meinungsfreiheit schützen heißt auch, Grenzen zu kennen

Verwaltung der Zukunft: Sie beschäftigen sich seit vielen Jahren mit Jugend- und Bildungsarbeit. Was hat Sie persönlich dazu motiviert, sich so intensiv mit Hass im Netz auseinanderzusetzen?

Petra Densborn: Mich haben vor allem die Berichte aus unserer Arbeit mit jungen Menschen motiviert. Gerade in der Gründungsphase der Meldestelle Respect haben wir oft gehört, dass viele nicht wissen, wie sie mit Hass im Netz umgehen sollen und sich einem rechtsfreien Raum ausgeliefert fühlen.

Viele wissen auch nicht, an wen sie sich wenden können oder wer sie unterstützt. Das kann psychisch belasten, und Studien zeigen, wie stark solche Inhalte wirken – auch, weil junge Menschen damit oft allein sind.

Mir geht es deshalb darum zu vermitteln: Das Netz ist kein rechtsfreier Raum, es gibt klare Grenzen und Gesetze gegen Hass. Und junge Menschen brauchen konkrete Hilfestellungen im Umgang damit.

Die Meldestelle ist nur ein Teil unserer Bildungsarbeit. Zentral ist, Resilienz zu stärken – also Strategien zu vermitteln, um Abstand zu gewinnen, Inhalte auszublenden und Erfahrungen zu verarbeiten. Dazu gehören auch Beratung und Austausch in der Peergroup.

Wichtig ist außerdem das Bewusstsein, dass nicht alles im Netz wahr ist und kritisch hinterfragt werden muss. Diese Reflexionsfähigkeit ist ein zentraler Bildungsauftrag.

Und Social Media hat auch viele positive Seiten. Es geht nicht darum, es schlechtzureden, sondern Menschen zu befähigen, kompetent damit umzugehen, kritische Inhalte zu erkennen und passende Strategien zu entwickeln.

VdZ: Der Titel Ihres Panels lautet: „Nur in Freiheit kann die Freiheit Freiheit sein“. Wo sehen Sie aktuell die größte Gefahr für die Meinungsfreiheit im digitalen Raum?

Densborn: Ich sehe die größte Gefahr für die Meinungsfreiheit im digitalen Raum von zwei Seiten.

Das eine ist, dass wir uns als Gesellschaft sehr schnell empören. Wir nehmen uns oft nicht den Moment, erst einmal genau hinzuschauen: Was soll hier eigentlich gesagt werden? Stattdessen reagieren wir sehr schnell und sehr emotional, und das betrifft eigentlich alle Richtungen. Das ist auch der Schnelligkeit des Mediums geschuldet. Dadurch geht manchmal verloren, wirklich zu verstehen, was gemeint ist.

Das andere ist etwas, das ich in den letzten zwei, drei Jahren verstärkt beobachte: Gerade diejenigen, die sehr kritisch auf unsere Arbeit schauen, berufen sich zwar auf die Meinungsfreiheit, versuchen aber gleichzeitig, wenn es nicht ihrer eigenen Meinung entspricht, andere Meinungen auch wieder einzugrenzen. 

Positiv gewendet würde ich sagen: Wir brauchen als Gesellschaft wieder stärker die Fähigkeit, einen offenen und differenzierten Diskurs zu führen, ohne uns sofort gegenseitig in bestimmte Ecken zu stellen oder zu empören. Diese Diskurskultur ist etwas, das wir für die Zukunft unbedingt brauchen – auch mit Blick auf jüngere Generationen, die das lernen müssen, was aber aktuell teilweise verloren geht.

Für mich ist es ein sehr starker Antrieb für unsere Arbeit, dass Meinungsfreiheit ein hohes Gut ist, das wir schützen müssen. Und schützen heißt dabei eben auch, genau hinzuschauen, wo ihre Grenzen liegen, aber sie gleichzeitig in alle Richtungen zu verteidigen.

VdZ: Wann endet für Sie legitime Meinungsäußerung und wann beginnt Hassrede?

Densborn: Wir haben letztlich drei Gewalten – Legislative, Exekutive und Judikative – und wir als Teil der Zivilgesellschaft sind in diesen Rechtsrahmen eingebunden. Dieser Rahmen wird also durch ein demokratisches Parlament gesetzt und durch eine unabhängige Justiz ausgelegt. Das ist für uns der zentrale Orientierungsrahmen, an dem wir unsere Arbeit ausrichten.

Alles, was sich innerhalb der Rechtsnormen als Äußerung bewegt, ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das führt auch dazu, dass wir bei unserer Meldestelle etwa zwei Drittel der eingehenden Meldungen so einordnen, dass wir den Menschen zurückmelden müssen: Ja, das ist eine problematische, teils auch sehr üble Äußerung, und das kann auch etwas mit einem machen. Wenn nötig, verweisen wir dann auch auf Beratungsstellen – aber rechtlich ist das von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Es gibt keinen Rechtsrahmen, der das in Abrede stellt, weil die Meinungsfreiheit bewusst sehr weit gefasst ist, und das ist auch gut so. Es ist Aufgabe von Politik und Parlament, diesen Rahmen gegebenenfalls zu verändern, wenn Handlungsbedarf gesehen wird.

Nur wenn unsere rechtliche Prüfung einen Anfangsverdacht auf strafrechtliche Relevanz ergibt, leiten wir die Meldung an die zuständigen Behörden weiter. Wird sie auch vom BKA als strafbar eingeschätzt und der Beitrag ist noch online, richten wir eine Löschbitte an die Plattform.

VdZ: Aus Ihrer Arbeit bei „REspect! im Netz“: Welche Formen von Hass und Desinformation begegnen Ihnen aktuell am häufigsten und wie wird konkret darauf reagiert?

Densborn: Was uns am häufigsten begegnet, sind weiterhin Volksverhetzung und Antisemitismus. Das entspricht oft nicht ganz der öffentlichen Wahrnehmung, die sich häufig an einzelnen Fällen orientiert, etwa daran, was über bestimmte Politiker gesagt wurde. Das spielt bei uns zahlenmäßig aber eine eher untergeordnete Rolle.

Der überwiegende Teil der Meldungen betrifft tatsächlich Volksverhetzung und Antisemitismus. Und das ist auch weiterhin eine zentrale Antriebsfeder unserer Arbeit – gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte als Teil der Zivilgesellschaft hier klar Stellung zu beziehen und dazu beizutragen, dass solche Äußerungen nicht unwidersprochen bleiben.

Antisemitismus erleben wir aus unterschiedlichen Richtungen. Einerseits aus dem rechten Spektrum, aber auch immer wieder aus einem islamistisch geprägten Kontext. Das ist uns wichtig zu betonen, weil wir hier bewusst in alle Richtungen schauen und aus allen Bereichen entsprechende Meldungen erhalten.

VdZ: Kritiker befürchten, dass Maßnahmen gegen Hassrede die Meinungsfreiheit einschränken könnten. Wie lässt sich dieser Balanceakt aus Ihrer Sicht sinnvoll gestalten?

Densborn: Es ist entscheidend, einen differenzierten Blick darauf zu behalten, was tatsächlich passiert. Als Zivilgesellschaft bewegen wir uns innerhalb des Rechtsrahmens, den das demokratisch gewählte Parlament vorgibt – dessen müssen wir uns bewusst sein.

Wenn wir finden, dass Regelungen zu weit gehen, ist es Aufgabe des Parlaments, darüber zu diskutieren und sie gegebenenfalls anzupassen.

Gleichzeitig ist es so, dass viele Dinge, die wir heute unter Hassrede, Volksverhetzung oder Antisemitismus diskutieren, auch schon in der analogen Welt nie von der Meinungsfreiheit gedeckt waren. Das war früher oft ein klarer gesellschaftlicher Konsens. Vor vielen Jahren wäre es selbstverständlich gewesen, dass etwa ein Hakenkreuz an einer Häuserwand zur Anzeige gebracht wird und dass es entfernt werden muss – da gab es einen sehr breiten politischen und gesellschaftlichen Konsens.

Heute sehen wir eine Verschiebung im Diskurs, in dem häufiger gesagt wird: „Das wird man doch noch sagen dürfen.“ Dabei geht es oft um Beispiele, die mit dem Alltag wenig zu tun haben, weil eindeutig strafbare Inhalte ohnehin geprüft werden.

Umso wichtiger ist es, diesen differenzierten Blick zu bewahren. Gerade Ältere sollten hier verantwortungsvoll bleiben und nicht vorschnell Vereinfachungen folgen – auch gegenüber Jüngeren. Denn wir müssen ihnen ermöglichen, einen differenzierten Diskurs zu lernen, statt sie nur einfachen Narrativen auszusetzen.

VdZ: Welche Rolle spielen junge Menschen in diesem Spannungsfeld – erleben Sie sie eher als Betroffene, Verursacher oder als Teil der Lösung?

Densborn: Junge Menschen sind keine homogene Gruppe, sondern sehr unterschiedlich und damit in gewisser Weise alles zugleich: Betroffene, aber auch engagierte Akteure und Teil der Lösung.

Deshalb ist die Peer Group so wichtig, weil sie Gleichaltrige oft viel besser erreichen kann, als wir das als Ältere können.

Gleichzeitig sind sie aber auch manchmal Täter – wobei vielen gar nicht bewusst ist, dass das, was sie tun, rechtlich nicht gedeckt ist. Das betrifft zum Beispiel auch das Thema sexualisierte, verbale Gewalt, das gerade bei jungen Menschen eine Rolle spielt, wo oft ein entsprechendes Bewusstsein fehlt.

Gerade junge Frauen erleben dabei häufig, dass sie das Gefühl haben, solche Übergriffe hinnehmen zu müssen und das ist natürlich hochproblematisch.

Umso wichtiger ist es, junge Menschen früh über Bildungsangebote zu erreichen und stärker einzubinden. Ziel muss sein, auch diejenigen anzusprechen, die aus Unwissen oder mangelndem Bewusstsein problematisch handeln, um ein Umdenken zu fördern. Das hat viel mit einem gesamtgesellschaftlichen Mindset zu tun und daran müssen wir arbeiten.

VdZ: Wenn Sie einen konkreten Wunsch an Politik und Plattformen formulieren könnten: Was müsste sich jetzt ändern, um Hass im Netz wirksam zu bekämpfen, ohne die Debattenkultur zu gefährden?

Densborn: Bei den Social-Media-Plattformen würde ich mir wünschen, dass sie sich stärker so verhalten wie bei dem Beispiel des öffentlichen Hauses, in dem jemand etwas an die Wand schreibt oder malt: Sie haben die nötigen Strukturen und sollten definieren, was zulässig ist, ohne die Meinungsfreiheit einzuschränken. Das ist wichtig, weil sie Kommunikationsplattformen betreiben.

Dort, wo Inhalte eindeutig rechtswidrig oder klar problematisch sind, sollten sie konsequent handeln und nicht alles ungefiltert stehen lassen oder jeder Äußerung eine Bühne bieten. Maßgeblich ist dabei der gesetzliche Rahmen.

Von der Politik würde ich mir gleichzeitig wünschen, dass wir das Thema Bildung viel stärker in den Fokus nehmen – über alle Generationen hinweg, vor allem aber für junge Menschen. Wenn wir erst anfangen, über Meldestellen oder ähnliche Strukturen zu reagieren, dann ist das Problem eigentlich schon entstanden. Wir müssen viel früher ansetzen und Menschen befähigen.

Dazu gehören auch Future Skills: die Fähigkeit, digitale Inhalte kritisch einzuordnen und digitale Räume selbstbestimmt zu nutzen.

Gleichzeitig braucht es ein gesellschaftliches Bewusstsein für eine digitale Debattenkultur, die Meinungsfreiheit schützt und die Menschenwürde wahrt.