Ermittlungen ohne Ermittlungsansätze - der Albtraum der Kriminalpolizei
Wenn die Strafverfolgungsbehörden zwar wollen, aber nicht können, weil sie nicht dürfen
Die Debatte um Mindestspeicherfristen geht weiter: NRW plant eine Initiative im Bundesrat zur zeitlich befristeten Speicherung von IP-Adressen. Diese Maßnahme soll nicht nur Terrorfinanzierung bekämpfen, sondern auch bei der Aufklärung von Kindesmissbrauch im Netz helfen.
Bitte nicht wörtlich nehmen: Die Schleierfahndung!
Grenzkontrollen finden nicht nur an der Grenze selber statt
Grenzkontrollen beschränken sich in Deutschland nicht nur auf die Grenze selbst, sondern auch auf den grenznahen Raum durch die sogenannte Schleierfahndung. Diese verdachtsunabhängigen Kontrollen dienen der Bekämpfung illegaler Migration und Straftaten. Seit der Ankündigung verstärkter Kontrollen …
Was nützen Verbote, wenn man sie nicht effektiv kontrollieren kann?
Nicht erst seit dem Terrorangriff von Solingen Mitte August 2024 diskutieren sowohl die Gesellschaft als auch die politisch Verantwortlichen im Bund und in den Ländern intensiv darüber, wie die Sicherheit der Bevölkerung vor Angriffen mit Messern spürbar und effektiv verbessert werden kann.
Die Politik ist nicht selten exakt so, wie die Leute schon immer geglaubt haben, dass sie wäre. Nach dem terroristischen Attentat von Solingen (drei Tote, mehrere Schwerverletzte) war auch der Bundesregierung klar, dass die bestürzte und entsetzte Bevölkerung nunmehr rasch wissen wollte, welche …
Nein, auch in dieser Kolumne geht es nicht darum, ein endgültiges Urteil über die entsprechende Verbotsverfügung der Bundesinnenministerin zu fällen, zumal hierfür nicht das vielzitierte "Netz" zuständig ist, sondern die Gerichte. Bleibt zu hoffen, dass das auch in Zukunft so bleibt.
Deutsche Sicherheitspolitik im Wandel: Ein Stimmungsbarometer
Dr. Zink im Interview zu Meinungsumfragen und ihrer Wirkung
Dr. Wolfgang Zink moderierte den Best-Practice-Dialog zum Thema „Umfragen zwischen Meinungsmache, Tabus und Pulsmesser“ beim 6. Berliner Kongress Wehrhafte Demokratie. Dort stellte er eine aktuelle PwC-Umfrage zum Sicherheitsempfinden der Bevölkerung vor. In unserem Interview erläutert er die …
Wählen in München – Eine Gefährdung der Demokratie?
Wie man ohne Identitätsnachweis problemlos wählen kann
In Deutschland gilt der Wahlakt als grundlegender Pfeiler der Demokratie, doch die aktuellen Regelungen werfen Fragen zur Sicherheit und Integrität der Wahlprozesse auf. Besonders in München zeigt sich, dass Wählen oft ohne Identitätsnachweis möglich ist, was Zweifel an der Sicherheit der …
Von Sicherheitsstrategien zu Extremismusbekämpfung
Der 6. Berliner Kongress Wehrhafte Demokratie fand vom 15. bis 16. Mai im Hotel de Rome in Berlin statt. Wie jedes Jahr trafen sich Vertreter*innen von Bund, Ländern, Kommunen und Wirtschaft, um über die Bedrohungen und die Sicherheit unserer Demokratie zu diskutieren. Eine Übersicht zum …
Materialien zum 6. Berliner Kongress Wehrhafte Demokratie
Vom 15. bis 16. Mai fand im Hotel de Rome Berlin der 6. Berliner Kongress Wehrhafte Demokratie statt. In diesem Jahr kamen über 250 Teilnehmende aus der öffentlichen Verwaltung, der Wirtschaft und der Sicherheit zusammen, um die großen Zukunftsaufgaben wie Geopolitik, vernetzte Sicherheit, …
Bereits zum 6. Mal findet in diesen Tagen der Kongress „Wehrhafte Demokratie” statt. Mittlerweile ist diese zweitägige Veranstaltung ein fester Bestandteil im Berliner Veranstaltungskalender - und das obwohl an Tagungen und Kongressen in der Hauptstadt nun wirklich kein Mangel ist.
Das Märchen vom Frieden in Europa hat spätestens seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 ein bitteres Ende gefunden. Neben Krieg spalten auch Desinformation und Fake News, politischer Extremismus und die zunehmende Schwächung demokratischer Institutionen die Gesellschaft. Vor …
Die Uhr tickt: Wie Behörden NIS-2 trotz Fachkräftemangel umsetzen können
Strategien zur Cybersicherheit
In einer zunehmend digitalisierten Welt steht die öffentliche Verwaltung vor der Herausforderung, die Cybersicherheit zu gewährleisten – und das trotz eines akuten Fachkräftemangels. Mit dem Stichtag für die Umsetzung der Network and Information Security Directive 2 (NIS-2) vor der Tür müssen …
"Immer wieder Moskau" - so titelte die Frankfurter Rundschau in ihrer Ausgabe vom 24. März 2024. Anlass war natürlich der fürchterliche Terroranschlag, der sich wenige Stunden zuvor in einer Konzerthalle nahe Moskau ereignet hatte, mit mehr als 130 Todesopfern (darunter auch Kinder) und mehr als …
Wesentliche Sicherheitsinteressen Deutschlands im Lichte der Zeitenwende
Deutschlandgeschwindigkeit und Rüstungsbeschaffung schließen einander nicht aus
Das Oberlandesgericht („OLG“) Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 1. Dezember 2023 über die sofortige Beschwerde gegen die Direktvergabe des „Funkgeräte-Auftrags“ für die Bundeswehr (Verg 22/23) die Berufung auf die wesentlichen Sicherheitsinteressen Deutschlands gebilligt. „Durch kriegerische …
AfD-Verbotsverfahren JETZT! Oder besser doch nicht?
Spätestens – allerspätestens – seit dem obskuren Treffen von Repräsentanten des rechten Milieus, inklusive des österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner (Der Tagesspiegel: „Extrem rechts und extrem gefährlich“), im „Landhotel Adlon“ (das gleichnamige Grandhotel am Brandenburger Tor kann nix …
Warum die Dinge gelegentlich doch komplizierter sind, als sie erscheinen.
Genauso groß wie das Grauen über den Hamas-Terror und seine Sympathisanten ist, genauso hoch sind die Hürden für ein Versammlungsverbot. In Deutschland ist das Recht auf Versammlungsfreiheit in Artikel 8 des Grundgesetzes geschützt. Aber sollten Demonstrationen, die das Massaker an Zivilisten …
Ein zentrales Lichtbildregister als Pilotprojekt in Bayern
Als erstes Bundesland stellt der Freistaat Bayern ab Ende des Jahres seinen Sicherheitsbehörden ein zentrales Lichtbildregister zur Verfügung. Eine Premiere mit vielen Vorteilen – auch für die Verwaltung.
Der Gutenberg-Moment: Wie wir KI jetzt in der modernen Verwaltung einsetzen sollten
Ein Einblick auf die Perspektiven von Softwareanbieter Palantir
Künstliche Intelligenz (KI) im Allgemeinen und sogenannte Large Language Modelle (LLMs) im Speziellen sind gerade in aller Munde. Der Anwendungsraum dieser Technologie ist schier unendlich und wird schon bald aus den Laboren als Standard-Anwendung in Büros, Kasernen und Krankenhäuser einziehen. KI …
Der Einsatz von Videotechnik: Keine Wunderwaffe, aber zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten sehr wirksam
Es gibt Behauptungen, die halten sich hartnäckig, auch wenn deren Richtigkeit durch die Realität längst widerlegt wurde. Frei nach dem Motto: „Komm mir jetzt nur nicht mit Fakten, meine Meinung steht fest“.
Hate Speech und Gewalt gegen Träger öffentlicher Aufgaben
Was der Gesetzgeber tun muss und wie sich jeder selbst schützen kann
Nicht erst seit dem Mordfall Walter Lüpke im Sommer 2019 fühlen sich viele Mandatsträger nicht mehr sicher. Immer mehr Fälle von Morddrohungen und Gewalt gegen Bürgermeister*innen und Abgeordnete werden bekannt. Das Phänomen reicht jedoch viel weiter.
Wenn in irgendeinem Spielfilm das kriminelle Treiben der organisierten Kriminalität cineastisch verarbeitet wird, kann man ganz sicher sein, dass über kurz oder lang irgendjemand sagt: „Folge der Spur des Geldes!“ Soll heißen: Sobald wir wissen, aus welchen (kriminellen) Quellen das illegal …
Die Klartext!-Kolumne des Rechtsexperten Wolfgang Bosbach
Spätestens seit dem Ausbruch der Corona- Pandemie und dem Ringen um die richtigen Maßnahmen zu deren Bekämpfung diskutieren wir wieder einmal die Vor- und Nachteile, die der real existierende Föderalismus mit sich bringt. Wenn 16 Bundesländer – zum Teil sehr unterschiedliche – Regelwerke …
Reichsbürger, Selbstverwalter & Co. – Harmlose „Spinner“ oder gefährliche Extremisten?
Die Klartext!-Kolumne des Rechtsexperten Wolfgang Bosbach
Wer zum allerersten Mal die Begriffe „Reichsbürger“ oder „Selbstverwalter“ hört, oder sich über deren Ansichten und Aktivitäten noch nicht gründlich informiert hat, wird vielleicht ganz spontan denken: „Lasst sie doch! Harmlose Typen, vielleicht etwas abgedreht, aber die tun doch keinem was. Man …
Freiheit oder Sicherheit? – Die völlig falsche Frage!
Klartext! ist die neue Kolumne von Wolfgang Bosbach zu Themen der Innen- und Rechtspolitik
Was erwarten die Bürgerinnen und Bürger – also wir alle – von dem Staat, in dem wir leben? Welche Erwartungen adressieren wir an die Entscheidungsträger im Bund, den Ländern, in den Kreisen, Städten und Gemeinden? An die kommunalen Mandatsträger oder die Ministerialbürokratie in Berlin, Bonn und den …
