Ermittlungen ohne Ermittlungsansätze - der Albtraum der Kriminalpolizei
Wenn die Strafverfolgungsbehörden zwar wollen, aber nicht können, weil sie nicht dürfen
Die Debatte um Mindestspeicherfristen geht weiter: NRW plant eine Initiative im Bundesrat zur zeitlich befristeten Speicherung von IP-Adressen. Diese Maßnahme soll nicht nur Terrorfinanzierung bekämpfen, sondern auch bei der Aufklärung von Kindesmissbrauch im Netz helfen.
Bitte nicht wörtlich nehmen: Die Schleierfahndung!
Grenzkontrollen finden nicht nur an der Grenze selber statt
Grenzkontrollen beschränken sich in Deutschland nicht nur auf die Grenze selbst, sondern auch auf den grenznahen Raum durch die sogenannte Schleierfahndung. Diese verdachtsunabhängigen Kontrollen dienen der Bekämpfung illegaler Migration und Straftaten. Seit der Ankündigung verstärkter Kontrollen …
Was nützen Verbote, wenn man sie nicht effektiv kontrollieren kann?
Nicht erst seit dem Terrorangriff von Solingen Mitte August 2024 diskutieren sowohl die Gesellschaft als auch die politisch Verantwortlichen im Bund und in den Ländern intensiv darüber, wie die Sicherheit der Bevölkerung vor Angriffen mit Messern spürbar und effektiv verbessert werden kann.
Forensische DNA-Analysetechnik im Wandel: Chancen, Grenzen und notwendige Entwicklungen
5 Fragen an Prof. Dr. Katja Anslinger
Die forensische DNA-Analyse hat sich in den letzten drei Jahrzehnten durch die Erweiterung der Auswertungsverfahren sowie durch die Erhöhung der Sensitivität dieser immens weiterentwickelt. Diese Fortschritte eröffnen neue Möglichkeiten für die Strafverfolgung, werfen jedoch gleichzeitig ethische …
Auf eher ungewöhnlichen Wegen mit Bolzenschneider und Sand-Harz-Gemisch zum Flughafen in Hamburg.
Dennoch kein Ermittlungsverfahren. Skandal! Skandal?
14. Juli 2023: Mehrere sog. „Klimaaktivisten“ verschaffen sich illegalen Zugang zum Rollfeld des Hamburger Flughafens und kleben sich nahe den Start- und Landebahnen fest. Laut NDR.de fielen damals 68 Flüge aus, rund 10.000 Passagiere waren verspätet oder gar nicht zu ihren Zielen gekommen. 10 …
Über den Fehler zwei ganz verschiedene Sachverhalte zu vergleichen, die man nicht verwechseln sollte.
Seit Wochen spaltet das Verbot des Magazins COMPACT die Gemüter. Für die Verbotsbefürworter war es aber auch aller höchste Zeit, dass die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) diesem Blatt endlich den Stecker zog, für die Gegner ein erneuter Beweis dafür, dass die Meinungs- und Pressefreiheit in …
Deutsche Sicherheitspolitik im Wandel: Ein Stimmungsbarometer
Dr. Zink im Interview zu Meinungsumfragen und ihrer Wirkung
Dr. Wolfgang Zink moderierte den Best-Practice-Dialog zum Thema „Umfragen zwischen Meinungsmache, Tabus und Pulsmesser“ beim 6. Berliner Kongress Wehrhafte Demokratie. Dort stellte er eine aktuelle PwC-Umfrage zum Sicherheitsempfinden der Bevölkerung vor. In unserem Interview erläutert er die …
Wenn der Staat zur Aufklärung von Straftaten und der Überführung von Tatverdächtigen mehr könnte, aber nicht mehr tun darf!
Vom ständigen Abwägen zwischen den Ermittlungserfordernissen der Strafverfolgungsbehörden und der Angst, Bürgerrechte zu verletzen.
Kein Zweifel, die technischen Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz (KI) könnten die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden erleichtern und beschleunigen, aber auch Ängste schüren, dass der Staat Bürgerrechte schleift. Und dort, wo die Bürgerinnen und Bürger diese Sorge nicht haben, wird ihnen mit …
Nur widerlich, nicht akzeptabel, selten dämlich – oder auch strafbar?
Hässliche Szenen aus Sylt und ihre strafrechtlichen Folgen
Nein, zumindest mir muss niemand mit irgendwelchen Entschuldigungs- oder gar Rechtfertigungsversuchen kommen. Die Bilder und Texte sind eindeutig. Zu eindeutig um hinterher mit Parolen a la „war doch nur Partygröle“ oder „alle hatten einen Intus" den traurigen Versuch zu unternehmen alles irgendwie …
Von Sicherheitsstrategien zu Extremismusbekämpfung
Der 6. Berliner Kongress Wehrhafte Demokratie fand vom 15. bis 16. Mai im Hotel de Rome in Berlin statt. Wie jedes Jahr trafen sich Vertreter*innen von Bund, Ländern, Kommunen und Wirtschaft, um über die Bedrohungen und die Sicherheit unserer Demokratie zu diskutieren. Eine Übersicht zum …
Materialien zum 6. Berliner Kongress Wehrhafte Demokratie
Vom 15. bis 16. Mai fand im Hotel de Rome Berlin der 6. Berliner Kongress Wehrhafte Demokratie statt. In diesem Jahr kamen über 250 Teilnehmende aus der öffentlichen Verwaltung, der Wirtschaft und der Sicherheit zusammen, um die großen Zukunftsaufgaben wie Geopolitik, vernetzte Sicherheit, …
Bereits zum 6. Mal findet in diesen Tagen der Kongress „Wehrhafte Demokratie” statt. Mittlerweile ist diese zweitägige Veranstaltung ein fester Bestandteil im Berliner Veranstaltungskalender - und das obwohl an Tagungen und Kongressen in der Hauptstadt nun wirklich kein Mangel ist.
Das Märchen vom Frieden in Europa hat spätestens seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 ein bitteres Ende gefunden. Neben Krieg spalten auch Desinformation und Fake News, politischer Extremismus und die zunehmende Schwächung demokratischer Institutionen die Gesellschaft. Vor …
Fast könnte man den Eindruck gewinnen, als sei das Bedauern über die Festnahme von Daniela Klette (heute 65 Jahre alt) in der Redaktion der taz größer als bei der Gesuchten selbst. Der Meldungen der Polizei über den erfolgreichen Zugriff werden von der taz als „Selbstbeweihräucherung" kritisiert und …
Hate Speech und Gewalt gegen Träger öffentlicher Aufgaben
Was der Gesetzgeber tun muss und wie sich jeder selbst schützen kann
Nicht erst seit dem Mordfall Walter Lüpke im Sommer 2019 fühlen sich viele Mandatsträger nicht mehr sicher. Immer mehr Fälle von Morddrohungen und Gewalt gegen Bürgermeister*innen und Abgeordnete werden bekannt. Das Phänomen reicht jedoch viel weiter.
