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Vergaberecht

Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil in der Rechtssache Polismyndigheten weitere Klarheit zur vergaberechtlichen Behandlung von Vertragsänderungen geschaffen. Im Mittelpunkt steht die Frage, unter welchen Voraussetzungen Anpassungen an bestehenden Verträgen eine Neuausschreibungspflicht …

Gemeinwohlorientierte Unternehmen entwickeln Lösungen für Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft und soziale Teilhabe. Doch in der öffentlichen und privaten Beschaffung bleiben sie oft außen vor. Wie nachhaltige Vergabeprozesse diese Unternehmen sichtbar machen und in die Beschaffung integrieren können, …

Unternehmen aus Nicht-EU-Staaten („Drittstaaten“) erhalten zwar nur selten öffentliche Aufträge in der Europäischen Union. Doch wenn sie zum Zuge kommen, geht es oft um Millionen- oder gar Milliardenbeträge. In Deutschland gab es bisher keine rechtlichen Hürden für die Teilnahme von Unternehmen aus …

Alle Jahre wieder entflammt sie neu, die Diskussion um die Sachgerechtigkeit und Zeitgemäßheit der im Bereich von Verteidigung und Sicherheit wohl bekanntesten Ausnahmebestimmung: Art. 346 AEUV, die über den Verweis in § 107 Abs. 2 GWB für das deutsche Vergaberecht gilt. Diese Bereichsausnahme …

Das Oberlandesgericht („OLG“) Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 1. Dezember 2023 über die sofortige Beschwerde gegen die Direktvergabe des „Funkgeräte-Auftrags“ für die Bundeswehr (Verg 22/23) die Berufung auf die wesentlichen Sicherheitsinteressen Deutschlands gebilligt. „Durch kriegerische …