Die neue Rechtsprechung des EuGH zur Behandlung von Unternehmen aus Drittstaaten bei öffentlichen Ausschreibungen in der EU
Unternehmen aus Nicht-EU-Staaten („Drittstaaten“) erhalten zwar nur selten öffentliche Aufträge in der Europäischen Union. Doch wenn sie zum Zuge kommen, geht es oft um Millionen- oder gar Milliardenbeträge. In Deutschland gab es bisher keine rechtlichen Hürden für die Teilnahme von Unternehmen aus …
Alle Jahre wieder: Reformwünsche für Art. 346 AEUV
Forderungen auf der Digitalministerkonferenz Berlin 2024
Alle Jahre wieder entflammt sie neu, die Diskussion um die Sachgerechtigkeit und Zeitgemäßheit der im Bereich von Verteidigung und Sicherheit wohl bekanntesten Ausnahmebestimmung: Art. 346 AEUV, die über den Verweis in § 107 Abs. 2 GWB für das deutsche Vergaberecht gilt. Diese Bereichsausnahme …
Die 25. Beschaffungskonferenz markierte einen wichtigen Meilenstein: die Präsentation einer Kurzstudie zur Digitalisierung in den öffentlichen Beschaffungsstrukturen. Seit den frühen 2000er Jahren, als das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BMI) gemeinsam mit der Fraunhofer …
Experteneinschätzung zu den Veränderungen in der öffentlichen Vergabe - Teil 2 von 5
Im zweiten Teil unseres Interviews mit Okan Doğan, Rechtsanwalt und Experte für Vergaberecht und IT-Recht, geht es um die rechtlichen Herausforderungen der Beschaffung von KI-Lösungen im öffentlichen Sektor. Von der Einhaltung bestehender Vorschriften bis hin zur korrekten Durchführung von …
Experteneinschätzung zu den Veränderungen in der öffentlichen Vergabe - Teil 1 von 5
Im diesem ersten Teil unseres Interviews mit Okan Doğan, Rechtsanwalt und Experte für Vergaberecht und IT-Recht, diskutiert er die bevorstehenden Veränderungen durch den EU AI Act, der am 21. Mai 2024 von den 27 EU-Mitgliedstaaten verabschiedet wurde. Herr Doğan erläutert die neuen Anforderungen und …
Wesentliche Sicherheitsinteressen Deutschlands im Lichte der Zeitenwende
Deutschlandgeschwindigkeit und Rüstungsbeschaffung schließen einander nicht aus
Das Oberlandesgericht („OLG“) Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 1. Dezember 2023 über die sofortige Beschwerde gegen die Direktvergabe des „Funkgeräte-Auftrags“ für die Bundeswehr (Verg 22/23) die Berufung auf die wesentlichen Sicherheitsinteressen Deutschlands gebilligt. „Durch kriegerische …
Digitale Transformation des Sozialstaates beschleunigen
GVG veröffentlicht 10-Punkte-Roadmap
Die Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung e. V. (GVG) stellt im Rahmen einer Roadmap zehn Forderungen auf, wie die digitale Transformation im Bereich der sozialen Sicherung beschleunigt werden kann. Die Roadmap wurde vom GVG-Forum Digitalisierung erarbeitet.
Kritischer Blick auf die öffentliche Beschaffung in Deutschland
Liest man aktuelle Ausschreibungen der öffentlichen Hand aus Deutschland, so verwundert den wirtschaftlich gebildeten Leser, wie die öffentliche Hand bei Beschaffungen agiert: Völlig unwirtschaftlich.
Wie Beschaffungsstellen ihre Prozesse auf den Kopf stellen könn(t)en
Was ist ein Hub? Warum sollten wir Dinge anders machen? Wozu brauchen wir einen speziellen Raum, um Dinge anders zu machen? Auf diese Fragen antwortete Anja Theurer, Geschäftsführerin Innovation at Scale, im Ligthning Talk auf der 22. Beschaffungskonferenz. Die Präsentation fasst die wichtigsten …
Kommunikation als Voraussetzung für Nachhaltigkeit
Wie kann der Austausch mit Unternehmen zu einer ökologischen und fairen Beschaffung beitragen?
Öffentliche Einrichtungen nutzen verschiedene Möglichkeiten einer Kommunikation mit dem Markt, um eine nachhaltige, also ökologische und faire, öffentliche Beschaffung umzusetzen. Der Austausch mit Unternehmen führt nicht nur zu einer effektiveren Umsetzung von Nachhaltigkeitskriterien in Vergaben, …
Rahmenvereinbarung: Entwicklungen und Empfehlungen
Ein Best-Practice-Dialog auf der 22. Beschaffungskonferenz mit Andreas Haak, Fachanwalt für Vergaberecht bei Dentons
Die Rahmenvereinbarung ist ein taugliches Instrument für den flexiblen und effizienten Einkauf von Gütern und Dienstleistungen. Mit der Flexibilität geht jedoch zwangsläufig die Unbestimmtheit des Leistungsinhalts und damit auch ein erhöhtes Kostenrisiko des Auftragnehmers einher. Der Europäische …
Vergaberecht: Die Direktbeschaffung der „Luca“-App ist zulässig
Die Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern bestätigt die rechtmäßige Beschaffung der App „Luca“
Schnelle und unkomplizierte Beschaffungen zum Zwecke der Pandemiebekämpfung sind weiterhin das Gebot der Stunde. In diesem Sinne hat nun die Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern mit ihrer Entscheidung vom 4. Mai 2021 (3 VK 1/21) die direkte Beschaffung der Kontaktnachverfolgungs-App „Luca“ durch das …
