Digitale Verwaltungsdienstleistungen durch kommunalen IT-Dienstleister

Als ehemaliger Bürgermeister von Rüsselsheim kennt Patrick Burghardt das alltägliche Geschäft in kommunalen Verwaltungen. Heute ist er Staatssekretär für digitale Strategie und Entwicklung, sowie Bevollmächtigter für E-Government Hessens und kümmert sich auch um das Onlinezugangsgesetz (OZG). Dem Staatssekretär ist klar, dass das vom IT-Planungsrat vorgegebene Ziel bis 2022 tausende Verwaltungsleistungen online anzubieten ambitioniert ist, doch hat Hessen einige Alleinstellungsmerkmale erkannt. Die Umsetzung des OZG ist sinnvoll, aber ein enormer Kraftakt, der dafür Sorgt, dass andere Projekte in der Priorität des Ministeriums für digitale Strategie und Entwicklung nach hinten rücken. Allein personell ist die Umsetzung für das Bundesland mit rund 6 Millionen Einwohnern eine gewaltige Aufgabe. Denn 154 zusätzliche Personalstellen in der Digitalisierung sind allein für die Landesverwaltung geplant und müssen nun im harten Wettbewerb besetzt werden.

Eigene Kompetenzen vorhalten

Besondere Schlagkraft bekommt die Umsetzung in dem Bundesland durch die ekom21, in der sich die hessischen Kommunen zusammen geschlossen haben und einen gemeinsamen kommunalen IT-Dienstleister schufen. Mittlerweile gehört es zu den drei größten kommunalen IT Unternehmen für Verwaltungsdienstleistungen und ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts organisiert. Die ekom21 bringt mit „Civento“ eine bundesweit einmalige Softwarelösung an den Start, die bereits von achtzig Kommunen pilotiert wurde. Seit kurzem steht die Software allen 423 Kommunen des Landes kostenfrei zur Verfügung. Zusätzlich betreibt das Land mit der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) sein eigenes BSI zertifiziertes Rechenzentrum. Doch diese Unterstützung reicht dem Innenministerium noch nicht aus, weshalb es das zentrale Cyber Competence Center, genannt „Hessen 3C“, zur interdisziplinären Zusammenarbeit ins Leben rief.

Civento ist aber mehr als nur ein schlichtes Eingabeprogramm auf dem lokalen Arbeitsplatzrechner in der Behörde. Das Programm stellt eine zentrale Lösung dar, um Daten strukturiert einzugeben, zu erfassen und daraus einen Prozess zu generieren, welcher dem Bürger oder den ansässigen Unternehmen einen Mehrwert nach außen bietet. Innerhalb der Behörden schafft es einen elektronischen Prozess zur Vorgangsbearbeitung.

Daraus folgt allerdings auch die Notwendigkeit einer digitalisierten Verwaltung, damit die Situation verhindert werden kann, einen Antrag zwar digital vom Antragsteller  eingegeben zu lassen, in der Amtsstube dann aber doch wieder ein auf Papier ausgedrucktes Ereignis zu schaffen.

Modulares System soll Digitalisierung beschleunigen

Ähnlich wie in Thüringen ist das Portal Modular ausgelegt. Über eine Softwarebibliothek können verschiedene Verwaltungen Prozessabläufe teilen. So kann etwa ein Formular zur Beantragung einer Parklizenz von der Stadt Kassel entworfen, sowie umgesetzt werden und beispielsweise von Darmstadt übernommen und für sich angepasst werden. „Ziel ist es die Kommunen zu befähigen, digitale Dienstleistungen für den Bürger oder Unternehmen einfach zu adaptieren und umzusetzen.“, wie Digitalstaatssekretär Patrick Burghardt erklärt und ergänzt: „Viele kleinere Kommunen haben schlicht nur sehr wenige Mitarbeiter, die nicht noch komplexe Dienstleistungen digitalisiert abbilden können.“

Digitale ID ist noch ein Problem

Bei allem Jubel ist die elektronische Identifikation nach wie vor eine Hürde für die Rathäuser. Lediglich die Identifikation mit dem neuen Personalausweis (E-Perso) ist bisher implementiert. Digitalstaatssekretär Patrick Burghardt scherzt: „Ich suche bereits einige Wochen mein Passwort, um meinen E-Perso zu benutzen.“ Hierin kondensiert die Problematik sicherer Authentifizierung von Antragstellern, denn mehrere Hürden müssen genommen werden. Nicht nur müssen entsprechende Funktionen freigeschaltet werden, sondern die Funktion muss auch sicher genutzt werden können.

Das Digitalministerium arbeitet mit den landeseigenen Dienstleistern daran andere sichere Identifikationswege einzusetzen. Eine Überlegung ist es eine Authentifizierung über Banken zu realisieren, wie es beispielsweise in Norwegen schon gängige Praxis ist. Weil nahezu jeder ein Bankkonto besitzt und die Bürger ihren Banken ebenfalls viel Vertrauen entgegen bringen, könnte dies eine Methode sein, um einen Zugang zu den digitalen Verwaltungsleistungen zu erwirken. Für Verfahren mit mittlerer Vertrauensstufe wurde das ELSTER-Zertifikat auf der letzten Sitzung des IT-Planungsrates übergangsweise gestattet. Der eindeutige Vorteil ist die starke Durchdringung der Bevölkerung und aller Unternehmen in Deutschland mit ELSTER-Zertifikaten.

Zurzeit spielen private Identitätsdienstleister keine Rolle. Zwar ist eine Stufung des Identifikationsniveaus im Gespräch, aber nicht in der konkreten Umsetzung. Trotz aller Bequemlichkeiten und innovativer Einfälle, wird der Personalausweis als höchstes Identifikationsdokument weiterhin eine wichtige Rolle spielen und unumgänglich bleiben.

Unternehmen sollen profitieren

Eine wichtige Zielgruppe für das Verwaltungsportal in Hessen sind Unternehmen. Bereits heute sind Steuerangelegenheiten vollständig digital abgebildet und prozessiert. Gleiches soll nun auch mit vielen anderen Verwaltungsaufgaben möglich werden. Steuerangelegenheiten von Firmen werden schon heute nur noch digital via ELSTER und KONSENS im Hintergrund erledigt. Hier hat eine Authentifizierung aller Unternehmen bereits statt gefunden. Auf Grundlage dieser bereits sehr starken Identifikation gab der IT-Planungsrat bereits grünes Licht. In Bayern wird schon an einer solchen Umsetzung gearbeitet.

Führerschein komplett digital

Mehr als 1,3 Millionen Führerscheine wurden im Jahr 2018 bundesweit ausgestellt. In einer noch nicht abschließend bestimmten Modellkommune sollen im Rahmen eines Pilotprojekts ab dem Sommer 2020 die Beantragung von Führerscheinen vollständig digital abgebildet werden. Auch hier ist die Integrität des ausgestellten Dokuments der Knackpunkt. So muss sichergestellt werden, dass alle übertragenen Daten korrekt sind – was eine besondere Herausforderung bei den Lichtbildern darstellt: Ist die auf dem zur Verwaltung hochgeladen Foto auch die Person zu sehen, welche den Führerschein beantragt? An dieser Stelle lernt man aus den Problemen mit der elektronischen Gesundheitskarte, bei der die Fotos auf den Chipkarten von einigen Versicherten falsch eingereicht wurden. Die Folge war der schrittweise, aber vollständige Austausch der Versicherungskarten. Solch ein Problem gilt es bei amtlichen Dokumenten der Tragweite des Führerscheins zu vermeiden.

Für Patrick Burghardt ist es besonders wichtig, dass die Hessen ihren Verwaltungen vertrauen, gleichzeitig die effiziente computergestützte Verwaltung akzeptieren und benutzen können – gleich ob auf dem Lande oder in der Stadt. Dafür werden zeitgemäße Internetanbindungen benötigt, sowie ein flächendeckender Ausbau des Glasfasernetzes bis in die Gebäude hinein. Diesen Auf- und Ausbau der Infrastruktur lässt sich Hessen  270 Millionen Euro kosten. Es braucht gute Rahmenbedingungen, damit das Onlinezugangsgesetz auch wirklichen Zugang zum Staat und seinen Leistungen verschafft. Das beste und funktionalste Verwaltungszugangsportal ist nutzlos, wenn Bürger und Unternehmen keinen Zugang zum digitalen Rathaus finden können.