Pilotprojekt in Köln: Verwarngelder an der Supermarktkasse bezahlen
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Pilotprojekt in Köln: Verwarngelder an der Supermarktkasse bezahlen

Interview mit Sabine Möwes, Leiterin Stabsstelle Digitalisierung der Stadt Köln

Die Stadt Köln hat ein eigenes Digitalisierungsprogramm für die Jahre 2019 bis 2022 aufgesetzt. Dabei sollen möglichst alle Bereich der Verwaltung digitalisiert werden, etwa die Bürgerdienste. Wie das Pilotprojekt "Verwarngelder im Einzelhandel bezahlen" umgesetzt wurde und bei welchen Digital-Projekten Kölnerinnen und Kölner eingebunden werden, darüber spricht Sabine Möwes, Leiterin der Stabsstelle Digitalisierung, im Interview mit VdZ.

Sabine Möwes

Frau Möwes, wie arbeitet die Stabsstelle Digitalisierung unter den corona-bedingten Einschränkungen? Greifen Sie auf Bewährtes vom Frühjahr 2020 zurück?

Wir konnten bereits vor dem ersten Lockdown im Homeoffice sein; im Frühjahr 2020 haben wir dann komplett auf mobiles Arbeiten umgestellt und über die Sommermonate die Möglichkeiten beider Systeme genutzt. Auch jetzt sind wir wieder im Homeoffice. Was besonders fehlt, ist allerdings der persönliche Kontakt. Wir kommen viel besser auf Ideen und Lösungen, wenn wir in einem Raum brainstormen, anstatt in Videokonferenzen. 

Was denken Sie: Wie wird es weitergehen? 

Homeoffice ist eine tolle Möglichkeit zur Vereinbarung von Beruf und Privatem und gerade natürlich ein wichtiges Mittel zur Eindämmung der Inzidenzzahlen. Nach der Rückkehr zur „Normalität“ werden wir die Vorteile beider Systeme nutzen.

Die Stadt Köln hat ein eigenes Digitalisierungsprogramm aufgesetzt. Nach welchen Maßstäben sind Sie vorgegangen?  

Beim Digitalisierungsprogramm haben wir uns am OZG orientiert. Das war 2019, als noch niemand richtig wusste, wohin die Reise mit dem OZG geht: Welche Ergebnisse aus den Digitalisierungslaboren im Bund werden bis Ende 2022 wirklich vorliegen? Wir haben eigene Schwerpunkte festgelegt, anhand von Fallzahlen, Reichweite und Digitalisierungspotential. Genauso: In welchen Dienstleistungen müssen Bürgerinnen und Bürger Nachweise vorlegen, die wir in der Verwaltung vielleicht schon haben? Diese haben wir zusammengefasst und dann etwa 90 Projekte in den Fokus genommen.

Das Programm geht von 2019 bis 2022. Welche Perspektiven gibt es über diese Zeit hinaus?

Wir haben beim Aufsetzen des Programms natürlich schon gesehen, dass KI, Chatbots & Co. zukünftig eine große Rolle spielen werden; unklar war aber in welcher Weise. Jetzt haben wir unser Programm noch mal auf den Prüfstand gestellt: Wo können wir Digitalisierungsvorhaben vorziehen, die sowohl kontaktloses Bezahlen ermöglichen als auch eine Vorsprache erübrigen? Das bezog sich vor allem Kundenzentren und Zulassungsstellen, die während des Lockdowns im Frühjahr geschlossen waren. Wie können wir diese Bugwelle, die sich ergeben hat, auch gut abarbeiten? Und natürlich ist das Thema Gesundheit in den Fokus gerückt worden.

Eins Ihrer Pilotprojekte ist das „Bezahlen von Verwarngeldern im Einzelhandel“. Wie wird dieses Projekt von den Kölnerinnen und Kölnern angenommen?

Das Projekt lief circa ein halbes Jahr; jetzt wurden Prozesse angepasst. Dass Kölnerinnen und Kölner Verwarngelder gleichzeitig mit ihrem Einkauf erledigen können, passte ganz gut in die Zeit. Es geht mit Bargeld, aber auch mit EC-Karte und Kredit-Karte. Für uns war das ein Einstieg. Wir wollten wissen, ob der Service überhaupt angenommen wird: Ist er den Bürger*innen wichtig? Bei den Knöllchen liegt die Bezahlquote bei 70 Prozent; 30 Prozent der Verwarnten zahlen also nicht. Für uns bedeuten diese 30 Prozent einen höheren Verwaltungsaufwand: Bescheid rausschicken, ins Mahnverfahren gehen. Wenn wir hier internen Aufwand reduzieren, weil die Bürger*innen es einfacher finden, beim Einkauf auch das Knöllchen mit zu bezahlen – dann ist das ein Gewinn auf allen Seiten.

Haben Sie schon Zahlen?

Bisher liegt die Quote bei knapp zwei Prozent. Das hört sich erstmal wenig an, aber wir haben das Projekt ja von vornherein auf ein Jahr angesetzt. Jetzt schauen wir: Wer zahlt denn tatsächlich? Ein Viertel zahlt Knöllchen außerhalb von Köln. Zum Beispiel haben die Aachener, Berliner und Hamburger in ihrem Drogeriemarkt oder in ihrem Supermarkt bezahlt. Die Fragen sind: Wer nutzt es? Wer ist die Zielgruppe? Und lohnt es sich für diese – auch wenn die Quote vielleicht nicht bei 50 Prozent liegt, sondern nur bei zehn Prozent. Das wollen wir genau herausfinden und werden auch noch weiter Werbung für diesen Service machen.

Welche Bezahlmöglichkeiten bieten Sie den Bürgerinnen und Bürgern an?

Wir haben PayPal im Einsatz, man kann mit EC- und Kreditkarte zahlen und bar. PayPal ist derzeit der Renner ist: 68 Prozent derjenigen, die online bezahlen, nutzen es. Wir prüfen, auch ApplePay oder ähnliche Bezahlverfahren anzubieten – wir möchten es den Bürger*innen so leicht wie möglich machen, egal ob es darum geht, Knöllchen zu bezahlen oder eine Verwaltungsdienstleistung schnell zu erhalten.

Überlegen Sie auch, das Projekt zu erweitern?

Ja, wir überlegen, ob wir Auszahlungen von Geldern über dieses Verfahren machen können, zum Beispiel bei der Grundsicherung oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Wir prüfen, inwieweit das rechtlich möglich ist und ob wir einen Piloten starten. Die Bundesagentur für Arbeit hat bereits Erfahrungen damit: Welche Zielgruppe nimmt den Service als hilfreich an, welche nicht? Es gibt das Phänomen, dass manche Menschen das gesamte Geld von ihrem Konto abheben und in bar verwalten – so behalten sie die Übersicht. Ein Knöllchen über eine Überweisung zu zahlen ist dann einfach keine Option. Und dann ist die Frist schnell abgelaufen. Mit unserem Service kann dies verhindert werden.

Die Stadt Köln bindet ihre Bürger*innen sehr ein, das macht die digitalen Lösungen kreativer.

Wir laden Bürgerinnen und Bürger dazu ein, mit uns an Prozessen zu denken. Zum Beispiel gibt es das Projekt Edelgard-schützt: Menschen, die sich bedroht fühlen, können sich in Kneipen, aber auch in städtischen Gebäuden in Sicherheit bringen. Sie werden aufgenommen, in einen extra Raum gebracht und können sich erst einmal beruhigen und bekommen Hilfsangebote. Die Frage war: Wie sollte eine Website für das Projekt aussehen, was sollte sie können? Daher haben wir Kölnerinnen und Kölner eingeladen: Denkt doch mal mit uns mit, was braucht ihr denn eigentlich?

Ähnlich sind wir beim Thema Wochenmarkt vorgegangen: Da haben wir mit Marktbetreibern, Händlern, Bürgern und Programmierern überlegt: Wie sieht ein Markt der Zukunft aus? Wir haben bemerkt, dass es ganz unterschiedliche Anforderungen gibt. Die einen sagen: „Es soll Parkplätze für Autos geben“, die anderen kommen sowieso nur mit dem Rad. Will man bio-Angebote oder ist das nicht so wichtig? Welche Produkte sollen angeboten werden? In welchen Medien sollen die Produkte sichtbar sein? Das ist eine schöne Art, gemeinsam zu Lösungen zu kommen und nicht über Menschen hinweg … Je unterschiedlicher die Perspektiven sind, umso besser ist dann nachher das Produkt.

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Die Heiße Phase des OZG

Ganz aktuell ergeben sich spannende neue Konstellationen und Ansätze für die Digitalisierung in der Verwaltung. Wie wir Kommunen des Deutschen Städtetags in einem Positionspapier gefordert haben, geht der Bund weg von Einzellösungen für 10.000 Kommunen hin zu einheitlichen Lösungen unter dem Schlagwort EfA (Einer für Alle). Gerade im Bereich der pflichtigen Aufgaben ohne Gestaltungspielräume der Kommunen ein wichtiger Schritt, um Synergien zu erreichen. Jetzt gilt es, diesen Weg konsequent und nutzerorientiert weiterzugehen. Wo kann die Trägerschaft hoheitlicher Aufgaben durch die durchgängige Digitalisierung verlagert werden? Wie können Prozesse in einer Behörde verschlankt werden, damit Zeit für Beratung und Unterstützung der Bürger*ìnnen entsteht?

Aus meiner Sicht haben wir noch viel Arbeit vor uns. In Zusammenarbeit mit allen föderalen Ebenen kann es in den nächsten Jahren gelingen, gute Services für Bürger*innen und Unternehmen anzubieten.

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Die gesellschaftliche Bedeutung des Bargeldes ist alternativlos

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