Wegweiser Media & Conferences / Simone M. Neumann

Auf Augenhöhe mit Legal-Tech

Wie Künstliche Intelligenz Richter_innen in der Praxis der Massenverfahren hilft! - Ein Beitrag zum Best-Practice Dialog

Die Sogwirkung der Digitalisierung führt zu einer Transformation des Rechtswesens, dem sich der Justizapparat nicht mehr entziehen kann. Sogenannte Legal-Tech-Anbieter nutzen Automatisierungsvorteile der Digitalisierung für neue Geschäftsmodelle, um u.a. Verbraucherrechte vor Gericht geltend zu machen (z.B. Fluggastrechte, Dieselskandal). Dadurch entstehen Massenverfahren, welche einen immensen Arbeitsdruck in den Gerichten auslösen. Dieser neuen Gegebenheit kann man nur mit einer verstärkten Automatisierung der Schriftgutbearbeitung entgegentreten. Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Unterstützung der IBM im Bereich der Fluggastrechte das sog. Projekt FRAUKE und das Oberlandesgericht Stuttgart im Bereich der Dieselklagen das sog. Projekt OLGA entwickelt. Mit diesen IBM Lösungen können mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Schriftguterkennung Richter_innen bei der Bearbeitung von Massenverfahren effizient unterstützt werden.

Im Vortrag wurde zunächst auf die Schieflage bei Massenverfahren im Zivilprozess hingewiesen. Ursachen dafür liegen unter anderem in der niedrigschwelligen Rechtsdurchsetzung, wie sie Legal-Tech Inkasso anbieten. Standardisierte Textbausteine und ein digitales Fallmanagement ermöglichen eine einfache Skalierung der Fälle, was zu einer bisher nicht gekannten Anzahl von Verfahren führt. Dies betrifft unter anderem die Domäne der Fluggastrechte und die Dieselabgasverfahren. Demgegenüber steht eine Justiz, deren Arbeitsabläufe weitestgehend analog und papierzentriert sind. Auch die eAkten-Systeme ändern nicht die zugrunde liegenden Praktiken in der Fallbearbeitung. Aufgrund demographischer Effekte und des allgemeinen Fachkräftemangels wird es nicht möglich sein, die Bearbeitung der Fallzahlen mittels zusätzlichen Personals zu stemmen. Auch rechtliche Instrumente wie die Verbandsklage oder die Anpassung der Zivilprozessordnung bieten keine Entlastung bei massiertem Auftreten von Einzelklagen. Daher bedarf es zwingend der Digitalisierung der Gerichte, um für Entlastung der Richterschaft und Sachbearbeitung zu sorgen.

Diese sollte mittels moderner Methoden der Softwareentwicklung wie Design Thinking erfolgen, welche in agiler Arbeitsweise und mit Fokus auf die Endnutzenden schnell Lösungen in den operativen Betrieb bringen können. Eine prototypische Verprobung neuer Technologien sorgt außerdem für eine starke Risikominderung im Vergleich herkömmlicher, auf Pflichtenheften und Anforderungen basierender Produkte. Mit diesem Ansatz wurde sowohl mit dem Oberlandesgericht Stuttgart als auch mit dem Amtsgericht Frankfurt am Main innerhalb weniger Wochen Prototypen zur effektiven Fallbearbeitung entwickelt, welche ihren Mehrwert bereits unter Beweis stellen konnten. Der Prototyp des OLG Stuttgart führt eine nachvollziehbare Kategorisierung ähnlich gelagerter Verfahren durch und ermöglicht so eine zeitsparendere Bearbeitung der Einzelfälle.

Ein anderer Ansatz wurde mit dem Amtsgericht Frankfurt entwickelt: Das System ermöglicht nach getroffener Entscheidung eine einfache und zeitsparende Konfiguration des Urteilsdokumentes auf Basis teilautomatischer Textbausteinvorschläge. Eine Falldatenextraktion durch ein sprachbasiertes KI-Modell aus den Schriftsätzen erspart außerdem die aufwändige Copy-Paste Arbeit. Die Entwicklung erfolgte in Ko-Kreation innerhalb eines gemeinsamen Teams bestehend aus IBM-Entwicklern und Richter_innen des Amtsgerichts. Ein bewährtes Vorgehen, das die Nutzerakzeptanz und Mehrwertgenerierung durch kontinuierliches Feedback sicherstellt, und auch beim OLG Stuttgart zur Anwendung gekommen ist.

Mittels des Urteilskonfigurators lassen sich für wiederkehrende Aufgaben zeitsparend und effizient Dokumente erstellen, indem Textbausteine für Standardfälle automatisiert werden. Dieses Wissensmanagement lässt sich aus unterschiedlichsten Quellen speisen, z.B. aus individuellen oder gemeinsamen Textbausteinsammlungen, Analysen vorhandener Urteile am Gericht oder Rechtssammlungen. Dies schafft neben der Zeitersparnis Standards für die Rechtsprechung, und kann sogar aufgrund der höheren Vorhersehbarkeit von Entscheidungen zur außergerichtlichen Streitbeilegung motivieren.

Automatisierte Informationsgewinnung und deren nutzerfreundliche Aufbereitung können die Richterschaft in der täglichen Arbeit entlasten. Darüber hinaus können durch die Kombination verschiedener Tools kollaborative Plattformen entstehen, welche einen generellen Paradigmenwechsel weg von der Papierzentrik hin zu einer datenbasierten Arbeitsweise in Massenverfahren fördern. Wichtig dabei ist allerdings, dass der Mensch stets das letzte Wort hat und die KI lediglich unterstützt. Dies wird durch die Entwicklungsmethodik sichergestellt. So können die Gerichte auch in Zukunft schnell auf neue Massenverfahren reagieren, und so die Verfahrenslaufzeiten verringern. Die freigewordene Zeit kann dann den wirklich komplexen Fällen aus anderen Rechtsgebieten zugutekommen.