„Support, not Substitute“: Was KI in der Justiz leisten soll

Verwaltung der Zukunft: „Support, not Substitute“ soll ein zentraler Leitgedanke des Forums sein. Was bedeutet dieses Prinzip aus Ihrer Sicht ganz konkret für den Arbeitsalltag von Richter*innen? 

Stefanie Otte: Der Kern richterlicher Tätigkeit – die unabhängige Entscheidungsfindung, die Beweiswürdigung und die mündliche Verhandlung – bleibt auch bei dem Einsatz von KI in der Justiz unangetastet. Die Richterin oder der Richter entscheidet den Fall und übernimmt Verantwortung. KI übernimmt „nur“ repetitives, formalisiertes, datenlastiges Zuarbeiten. Die KI dient dabei als hochleistungsfähige Assistenz, das heißt sie unterstützt bei vorbereitenden oder begleitenden Arbeitsschritten. Diese Zuarbeit entlastet jedoch und dadurch werden Freiräume für die richterliche Tätigkeit geschaffen. Die Richterin oder der Richter kann sich auf den Kern der Tätigkeit konzentrieren: eine Rechtsprechung auf höchstem Niveau.

VdZ: Wo sehen Sie heute bereits sinnvolle Einsatzmöglichkeiten für KI in der Justiz und bei welchen Anwendungsfällen sind Sie besonders zurückhaltend?

Otte: Unsere Gesellschaft erlebt einen demografischen Wandel. Schon jetzt ist es in der Justiz spürbar, dass die Gewinnung von qualifizierten Arbeitskräften eine Herausforderung ist und der durch die Arbeitslast bestehende Bedarf nicht an allen Gerichtsstandorten gedeckt werden kann. Gleichzeitig steigt die berechtigte Erwartungshaltung, dass Gerichte zügig entscheiden. Um also auch künftig die anfallende Arbeit bei den Gerichten mit dem höchsten Standard in einer vertretbaren Zeit erfüllen zu können, muss sich unsere Arbeitsweise verändern. Effiziente, technikunterstützte Arbeitsabläufe sind dabei ein absolutes Muss. Es gilt, sich wiederholende, formalisierte und standardisierte Tätigkeiten effizienter zu gestalten. Ein besonderes Entlastungspotenzial besteht dabei für die Arbeitsbereiche der Serviceeinheiten und der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. Die Anlage von Akten, Kostenberechnungen und PKH-Bewilligungen läuft beispielsweise größtenteils standardisiert ab und bieten Potenzial für den Einsatz von Technik und KI.

Im richterlichen Bereich müssen wir unsere Anstrengungen zur Entwicklung von KI-Tools vor allem dort bündeln, wo zeitintensive Arbeit anfällt, die nicht den Kernbereich der richterlichen Tätigkeit betrifft. Die Strukturierung und Durchdringung von Akteninhalten, die Recherche in der Akte und in juristischen Datenbanken stehen dabei im Fokus. Die Entwicklung eines einheitlichen Tools würde hier große Vorteile mit sich bringen und auch in der bundesweiten Kommunikation innerhalb der Justiz Erleichterung schaffen. Das muss von Anfang an mitgedacht werden. Entlastend wird es auch sein, wenn wir Akteninhalte und Urteile durch KI anonymisieren können und so ein schnelles datenschutzkonformes Weiterarbeiten möglich ist.

Noch weiter in die Zukunft gedacht brauchen wir KI-Tools, die bei der Organisation des Verfahrens assistieren, zum Beispiel bei der Terminsfindung.

Zurückhaltung ist jedoch da geboten, wo die Grenzen des Grundgesetzes tangiert werden und der gesetzliche, unabhängige und insbesondere menschliche Richter in Frage gestellt wird. Den Kernbereich der richterlichen Tätigkeit gilt es zu schützen. Dazu gehört die Entscheidungsfindung, die in menschlicher Hand verbleiben muss. Insofern werden wir eine neue Arbeitskultur entwickeln müssen, in der es selbstverständlich ist, die Zuarbeit der KI kritisch zu überprüfen und für den Entscheidungsprozess wie auch für das Ergebnis selbst Verantwortung zu tragen. Zum Kernbereich gehören beispielsweise auch die Beweisaufnahme einschließlich der Beweiswürdigung und die unabhängige Ausübung von Ermessen und Beurteilungsspielräumen. 

VdZ: Die Justiz muss einerseits ihre rechtsstaatlichen Prinzipien bewahren, andererseits offen für technologische Veränderungen bleiben. Was braucht es aus Ihrer Sicht, damit diese Offenheit gelingt – bei den Technologien, aber auch bei den Menschen und Strukturen innerhalb der Justiz?

Otte: Wir setzen darauf, unsere Mitarbeitenden zu schulen, KI-Systeme sachkundig, verantwortungsvoll und sicher einzusetzen und sich der ethischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Chancen und Risiken von KI bewusst zu sein. Das ist sicher eine der wichtigsten Führungsaufgaben, denen wir uns stellen müssen. Wir bereiten (nicht nur) unsere Führungskräfte bereits darauf vor. Aber wir setzen auch darauf, dass die Schulen und Universitäten nachziehen und den Umgang mit KI verstärkt in das Lernangebot integrieren. Unser Ziel ist eine hohe KI-Kompetenz aller Mitarbeitenden.

Wir sehen dabei auch die Befürchtungen der Mitarbeitenden um einen Arbeitsplatzverlust. Der demografische Wandel wird aber letztlich dazu führen, dass wir bei geringerem Personalbestand effektiv arbeiten können.

Verwaltungsintern etablieren wir neue Prozesse, um die mit der KI verbundenen Risiken zu bewältigen. Dazu gehören die Risikoanalyse und die gestufte Übertragung von Verantwortlichkeiten. Wir beschäftigen uns außerdem eingehend mit der Vermeidung möglicher technischer Abhängigkeiten. Die Justiz darf nicht von kommerziellen Interessen oder intransparenten Modellen einzelner Anbieter abhängig werden, sondern muss ihre Souveränität wahren. Das gilt insbesondere mit Blick auf Technologie aus nicht EU-Staaten, die an andere Standards gebunden sind oder anderweitige Interessen verfolgen. 

VdZ: Die Technik entwickelt sich schneller, als sich Institutionen verändern. Wie kann die Justiz verhindern, bei der Entwicklung von KI nur zu reagieren, statt sie aktiv mitzugestalten?

Otte: Die rasante Entwicklung von KI führt zwangsläufig, nicht nur in der Justiz, zu Überforderungen. Technologie entwickelt sich derzeit so rasend schnell, dass viele Entwicklungen schon wieder überholt sind, bevor überhaupt etwas implementiert werden kann. Umso wichtiger ist es, sich so frühzeitig wie möglich am Diskussionsprozess zu beteiligen, mitzumachen, auszuprobieren und neuen Technologien mit einer offenen Grundhaltung zu begegnen.

Arbeitsprozesse müssen grundlegend neu gedacht werden, und zwar nicht nur einmal, sondern gegebenenfalls mehrfach, wenn die technische Entwicklung weitergeht. Dazu gehört es auch, langbestehende Strukturen zu hinterfragen und durch moderne und in der digitalen Welt sinnvollere Abläufe zu ersetzen.

Dabei ist es mir ein Anliegen, dass wir uns nicht in Insellösungen verlieren und Parallelentwicklungen in den Bundesländern - wie bei der eAkte – verhindern. Es ist notwendig, Ressourcen länderübergreifend zu bündeln und gemeinsame Prioritäten zu setzen, um eigene Innovationen voranzutreiben. Eine Öffnung von Experimentierräumen würde dazu beitragen, dass neue Abläufe nicht nur theoretisch passend, sondern auch in der Praxis umsetzbar sind. Neue Tools müssen zeitnah erprobt und getestet werden! Das erfordert Flexibilität und die Bereitschaft, auch mal etwas Neues auszuprobieren, ohne dass viel Zeit ins Land gehen muss. Die Justiz ist ein großer Tanker, dem es naturgemäß schwerfällt, schnell auf Veränderungen zu reagieren. Da können Reallabore für klar definierte Bereiche mit abgesteckten Grenzen beschleunigend wirken. 

VdZ: Vor einem Jahr haben wir bei der Frühstückswerkstatt bereits über den Einsatz von KI in der Justiz gesprochen. Was hat sich seitdem aus Ihrer Sicht am deutlichsten verändert?

Otte: KI hat im letzten Jahr vollständig Einzug gehalten in das tägliche Leben. KI wird viel selbstverständlicher von den Bürgerinnen und Bürgern genutzt und beeinflusst die Justiz maßgeblich, im positiven wie im negativen Sinne. Sei es durch ausufernde anwaltliche Schriftsätze oder KI-generierte Schreiben von Bürgerinnen und Bürgern. Erst kürzlich haben sich die Oberlandesgerichte und der BGH auf Empfehlungen geeinigt, die aus einem aktuellen KI-Grundlagenpapier hervorgehen, das eine Arbeitsgruppe ausgearbeitet hat. In der Justiz müssen moderne Arbeitsbedingungen selbstverständlich werden, die sich am neuesten Stand der Technik orientieren. Bis es so weit ist, wird noch viel Zeit vergehen, die wir nach meiner Einschätzung nicht haben. Die Gesellschaft erwartet eine moderne und leistungsstarke Justiz, die mit der Zeit geht.