Hightech-Oasen dank Industriepolitik

Das Silicon-Valley war bis 1930 eine Apfelsinenplantage. High-Tech: Fehlanzeige. „Das Pentagon und die CIA haben dann in den vierziger Jahren beschlossen, dass sie dort ihre Forschungseinrichtungen für die Entwicklung der aufkommenden und in Deutschland schon zu beobachtenden Computer-Technologie ansiedeln wollen.“ Durch Milliarden-Investitionen wurden so gezielt Computerlabore aufgebaut. Für den Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Dr. Markus Kerber, wird daran erkenntlich, wohin sich vormals strukturschwache Räume innerhalb weniger Jahrzehnte entwickeln können. „Das muss die wirtschaftsgeographische und -soziologische Lektion sein!“

Es sind vielfach staatliche Investitionen

Kerber sieht auch Parallelen zur Industriellen Revolution. „Man muss sich das als ein fünf Jahrzehnte andauerndes „Boom-Bau-Programm“ eines Staatswesens vorstellen.“ Die meisten „Hardware-Investitionen“ – damals noch Straßen und Gebäude – seien hierzulande nicht durch den Privatsektor geflossen, sondern durch den Staatssektor. Dieses Programm laufe seit vielen Jahren im Digitalbereich weiter – aber nicht bei uns. „Ich bin immer wieder erstaunt, wenn ich nach Israel schaue – dort gibt es wahnsinnig viele Innovationen im IT-Sektor.“ Zu 80 Prozent stecke der Staat dahinter, erklärte der Ökonom Mitte März auf einer Veranstaltung im BMI. „Da kommen die Absolventen von der Armee, legen die Waffe weg und gründen ein Unternehmen.“ Gerade die IT-Sicherheit spiele beim israelischen Militär und in dem kleinen Land insgesamt eine große Rolle. Wenn sich der Sicherheitssektor anders aufstellt, könnte das auch hierzulande einiges bewegen.    

Weniger Ideologie, mehr Gelassenheit 

Der Blick in die USA und nach Israel zeige, so Kerber, dass die Entwicklung von IT-Zentren kein Zufall sei und ohne intelligente staatliche Strukturpolitik nicht funktioniert hätte. Der Staat spielte eine zentrale Rolle, als es darum ging, Struktur und Angebot der IT-Hersteller zu errichten, war gleichzeitig einer der größten Nachfrager – und ist es bis heute. „Wir müssen ein bisschen weniger ideologischer und dafür pragmatischer werden.“ Der Staatssekretär wünscht sich vor allem etwas mehr Gelassenheit: Nicht immer müsse die Privatwirtschaft alles zu 100 Prozent machen. Der Weg und die Steuerung hin zu einer vitaleren IT-Landschaft funktionierten auch mit 95 Prozent privaten und fünf Prozent staatlichen Aktivitäten.   

Strukturelle Unterschiede bei den Kapitalsammelstellen

„Und Risikokapital war im Silicon Valley richtig – da müssen wir uns auch ehrlich machen.“ Das ist hierzulande insofern ein Problem, als Ersparnisbildung und Altersvorsorge weiterhin zu großen Teilen über konservative Anlagen durch Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie durch das von Bismarck eingeführten staatlichen Systems funktionieren. Anders in den Vereinigten Staaten, wo Pensionsfonds jedes Jahr Milliarden Dollar in unterschiedlichste Anlagen anlegen. Eben auch in Risikofonds. Zu diesem makroökonomischen kommt ein kultureller Unterschied: Amerikaner sind tendenziell risikofreudiger – auch der Staat. In den USA wie auch in Israel stammen beträchtliche Summen des „Venture Capital“ (VC) aus dem Sicherheits- und Verteidigungshaushalt. Weitere Summen fließen immer stärker aus ausländischen Staatsfonds, etwa aus Saudi-Arabien oder Singapur.  

Förderung auch in Deutschland

Auch in der Bundesrepublik ist der Staat gerade in der Frühphase von Gründungen aktiver Investor. Schätzungen eines Gutachtens des Fraunhofer Instituts für System- und Innovationsforschung ISI aus dem Jahr 2012 gehen davon aus, dass öffentliche Beteiligungsfonds Anfang dieses Jahrzehnts etwa 45 Prozent aller VC-Investments in der Frühphase mitfinanzierten. Die Bedeutung der staatlichen Beteiligungsgesellschaften hat sich laut einer Studie der Hamburger Kanzlei Lutz Abel seither noch erhöht. Auf Bundes- und Landesebene werden danach in absoluten Zahlen mehr Investitionsmittel zur Verfügung gestellt.

Ganz anderen Restriktionen unterlegen

Trotzdem: Mit Blick über den Atlantik fallen die hiesigen Investitionen mager aus. Dr. Johannes Ludewig unterstrich Ende März in Berlin, dass die Kapitalsammelstellen in Deutschland ganz anderen Restriktionen unterlägen als in den USA. Zudem habe die Diskussion lange stagniert. „Wir reden seit zehn oder 15 Jahren darüber – es hat sich aber nichts geändert.“ Dabei spielten diese Fragen eine zentrale Rolle für die weitere Entwicklung der Digitalisierung in der Bundesrepublik: Es brauche wissenschaftliche und unternehmerische Freiräume genauso wie Geld, so der Vorsitzendes des Normenkontrollrats (NKR). „Das haben wir bisher, wenn wir selbstkritisch sind, nicht so gut zusammengebracht.“   

Tollen Ideen zum Durchbruch verhelfen

Auch Ludewig sieht einen kulturellen Unterschied. Vor allem der viel zitierte und solvente „deutsche Mittelstand“ habe bisher kaum in hochspekulative und innovative Projekte investiert. Auf der Suche nach Geldgebern sei die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass Finanzgeber nicht aus Deutschland kommen. „Der Sicherheitsgedanke dominiert alles und verhindert Lösungen, die wir eigentlich brauchen.“ Heutzutage sei es nicht mehr ausgemacht, dass sich eine Idee – und mag sie noch so gut sein – durchsetzen werde, so Ludewig. Den Handlungsbedarf zeigt das Beispiel „booking.com“, das auf der „2. Executive Convention Digital World & Governance“ in Berlin zur Sprache kam.  

Beispiel „booking.com“

Die niederländische Reise-Plattform wollte „skalieren“ und brauchte dafür viel Kapital – 300 Millionen Euro. Weil in Europa nicht ausreichend Investoren zu finden waren, ist das frühere Amsterdamer Startup und heute eines der weltweit größten E-Commerce-Unternehmen in den Besitz  amerikanischer Geldgeber übergegangen. Zwar gebe es in Deutschland eine Reihe erfolgreicher Startup-Unternehmen, etwa Zalando. Doch liegen Börsenwert und Reichweite des Online-Modeshops weit unter den global marktführenden E-Commerce-Portalen. Das könnte sich zum Nachteil generieren, gerade wenn es darum geht, in wachsenden Märkten zu skalieren, zu konkurrieren und Übernahmen zu widerstehen. Und das gilt sowohl für die Wirtschaft als auch für den Public Sector.

Cloud und große Anbieter

„Amazon Web-Services wird im Government-Bereich ein führender Anbieter werden“, erklärte Lars Zimmermann auf einer Veranstaltung des IT-Dienstleisters Aperto in Berlin. Das Sicherheitsargument gebe gerade beim Staat weiterhin den Ton an, sodass einfache und funktionierende Dienste über die Cloud von Behörden nicht genutzt würden, so der Geschäftsführer von Public, einem Venture Development-Unternehmen für Government Technology. „Andere Staaten fragen sich gar nicht mehr, ob sie solche Dienste und Plattformen nutzen – die machen es einfach.“ In 15 Jahren sei man dann auf große Konzerne aus dem Ausland angewiesen, weil nichts mehr ohne Cloud-Dienste funktioniere und die Entwicklung heimischer Anbieter nicht unterstützt wurde. Eine ähnliche Entwicklung zeichnet sich für Zimmermann auch bei den Smart Citys ab: Schon länger ist Huawei offizieller Partner der Stadt Duisburg, dem Endpunkt der neuen Seidenstraße. Jüngst hat auch Oberhausen ein „Letter of Engagement“ mit dem chinesischen IT-Konzern unterzeichnet, um künftig die zentrale cloud-basierte IT-Infrastruktur für die Ruhr-Stadt zu bauen.    

Trotz top Gov-Tech-Startups: die Großen schlucken die Kleinen

„Das passiert alles schon – das ist keine Zukunftsmusik mehr.“ Der Hauptgrund: Deutschland und auch Europa besitzen kaum mehr Anbieter für solcherlei Lösungen. Zumindest keine ausreichend großen. Trotz exzellenter Gov-Tech-Startups sperrten Staat und Verwaltung neue Unternehmen durch die Maßgaben von Vergaberecht und Ausschreibungen weiterhin aus. „Die Franzosen haben das verstanden“, erklärt der Analyst. Präsident Emmanuel Macron habe den zuständigen Minister angewiesen, die rechtliche Handhabe bei Ausschreibungen anzupassen. Auch hierzulande dürfen Startups nicht einfach starr wie Großunternehmen behandelt werden, die schon jahrelang am Markt sind. In der Vergangenheit habe das dazu geführt, dass innovative Gründungen schnell von den Online-Giganten geschluckt wurden, um auf den schon vorhandenen Plattformen Leistungen anzubieten. In anderen Worten: die innovativen Startups von heute und morgen bereiten den Grund für das Geschäft und das Potenzial von Amazon, Huawei und Co.

Bei wirklich neue Leistungen, wirklich hinterher

Gerade das OZG bzw. die Digitalisierung der Verwaltungsverfahren erfordert im Grunde ganz einfache Leistungen, die schon seit zehn Jahren vorhanden sein müssten. „Was wir derzeit hierzulande nacharbeiten und immer als einen Riesenaufwand für uns sehen, sind absolute Standardprozesse – und selbst das dauert schon enorm lange!“ Aus Zimmermanns Sicht liegt das entscheidende Moment nun in den wirklich neuen Ideen und Dienstleistungen. So überlegt z. B. Netflix gerade, wie mit Städten Geld zu verdienen ist. Was, wenn Uber autonome Fahrzeuge durch Deutschland fahren lässt? Wer bezahlt die Kfz-Steuer, wer die Energiesteuer – wie nehmen Staat und Kommunen also weiterhin Geld ein? Ein abstraktes Zukunftsthema?

Seattle, New York und Kopenhagen denken weiter

Nicht für Zimmermann. Während in Seattle und New York über diese Themen bereits debattiert und auch in Kopenhagen über künftige Regulierungen nachgedacht werde, „diskutieren wir in Berlin immer noch die missionarische Funktion des Autos und Staus.“ Der GovTech-Experte plädiert dafür, dass die öffentliche Hand als Nachfrager stärker auf innovative Lösungen und damit auch auf das Potenzial vieler kleiner Unternehmen in Deutschland und Europa setzt. Es gehe darum, die vorhandenen Mittel mit Bedacht auszugeben: Wem hilft am Ende die Abhängigkeit von einem Monopol oder Oligopol weniger Anbieter aus dem Ausland?  

Intelligente Cluster schaffen

Um nachhaltige Investitionen dreht es sich auch beim Kohleausstieg. Nach der Einigung der Kommission „Wachstum, Beschäftigung, Strukturwandel“ („Kohlekommission“) im Frühjahr sollen die betroffenen Bundesländer 40 Mrd. Euro Hilfe für den Strukturwandel erhalten. Wie dieses aber Geld intelligent investieren?

„Mit 40 Milliarden in 20 Jahren könnten wir im weitesten Bereich des Wortes „Informationstechnologie“ mehr als 20.000 Arbeitsplatze schaffen“, erklärte Heimatstaatssekretär Kerber. Der Ökonom hält es für sinnvoll, intelligente Cluster zu entwerfen, um einen Verbund aus Fachhoch- und Berufsschulen, aus Universitäten und Zulieferbetrieben aufzubauen. Nun seien Experten von der Makro-Ökonomie bis zur Soziologie gefordert, um Ideen für wirkliche Wachstumsimpulse aufzuwerfen. Dazu zählen für ihn etwa Branchen wie Telemedizin, Nanotechnologie und Künstliche Intelligenz.