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Rechtsstaat

08.05.2026

Gefährdet die Deutsche Bahn unsere Demokratie?

Gefährdet die Deutsche Bahn unsere Demokratie?

Was wir vom Staat erwarten – und warum die Deutsche Bahn zum Stresstest wird

Wenn wir über Gefahren für unsere Demokratie sprechen, denken wir meist an Extremismus, Terrorismus oder Spionage. Umso überraschender wirkt es, wenn plötzlich ein ganz anderes Thema in diesen Kontext gerückt wird: die Leistungsfähigkeit staatlicher Infrastruktur. Dass ausgerechnet der Zustand der …

06.10.2025

Wie viel KI verträgt der Rechtsstaat?

Moderne & Digitale Justiz

Wie viel KI verträgt der Rechtsstaat?

Prof. Dr. Anne Paschke im Interview

Legal Tech und Künstliche Intelligenz haben einen immer größeren Einfluss auf die Justiz. Doch in welchen Bereichen ist ihr Einsatz sinnvoll und wo sollte er enden, damit staatliche Kontrolle und technologische Innovation im Gleichgewicht bleiben? Im Gespräch mit VdZ erklärt Prof. Dr. Anne Paschke, …

25.09.2025

„Wir müssen in Deutschland ins Handeln kommen“

Moderne & Digitale Justiz

„Wir müssen in Deutschland ins Handeln kommen“

Brigitte Zypries im Interview

Kongresspräsidentin des Digital Justice Summit Brigitte Zypries spricht im Interview über die zentralen Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung der Justiz. Dabei macht sie deutlich: Entscheidend ist nicht die Einsicht der Notwendigkeit, sondern das konkrete Handeln.

01.08.2025

Die AfD als „Rechtsextremistischer Verdachtsfall“ – und jetzt?

Sicherheit, Zusammenhalt & Verteidigung

Die AfD als „Rechtsextremistischer Verdachtsfall“ – und jetzt?

Welche Konsequenzen ergeben sich aus der nunmehr rechtskräftigen Entscheidung des OVG Münster – rechtlich und politisch?

Zu den Kernaufgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BVerfSch) und der entsprechenden Ämter auf Länderebene gehört seit Bestehen dieser Behörden die Beobachtung extremistischer Bestrebungen. In der Gesetzessprache des § 3 BVerfSchG geht es im Kern um die Sammlung und Auswertung von …

22.11.2024

„From the river to the sea“

Sicherheit, Zusammenhalt & Verteidigung

„From the river to the sea“

Erdkunde für Anfänger oder Terrorpropaganda?

Beginnen wir mit der geografischen Zuordnung: Selbst besonders findige Juristen dürften nicht ernsthaft bestreiten, dass mit dem „River“ der Fluss Jordan gemeint ist, der nicht nur Bibelkundigen ein Begriff sein sollte, inclusive geografisch korrekter Positionsbestimmung. Und, dass mit dem „Sea“ das …

26.08.2024

Forensische DNA-Analysetechnik im Wandel: Chancen, Grenzen und notwendige Entwicklungen

Sicherheit, Zusammenhalt & Verteidigung

Forensische DNA-Analysetechnik im Wandel: Chancen, Grenzen und notwendige Entwicklungen

5 Fragen an Prof. Dr. Katja Anslinger

Die forensische DNA-Analyse hat sich in den letzten drei Jahrzehnten durch die Erweiterung der Auswertungsverfahren sowie durch die Erhöhung der Sensitivität dieser immens weiterentwickelt. Diese Fortschritte eröffnen neue Möglichkeiten für die Strafverfolgung, werfen jedoch gleichzeitig ethische …

03.08.2024

„Compact“ Verbot – Blaupause für ein AfD-Verbot?

Sicherheit, Zusammenhalt & Verteidigung

„Compact“ Verbot – Blaupause für ein AfD-Verbot?

Über den Fehler zwei ganz verschiedene Sachverhalte zu vergleichen, die man nicht verwechseln sollte.

Seit Wochen spaltet das Verbot des Magazins COMPACT die Gemüter. Für die Verbotsbefürworter war es aber auch aller höchste Zeit, dass die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) diesem Blatt endlich den Stecker zog, für die Gegner ein erneuter Beweis dafür, dass die Meinungs- und Pressefreiheit in …

19.07.2024

Überfällig? Überzogen? Unverhältnismäßig? Verfassungswidrig?

Sicherheit, Zusammenhalt & Verteidigung

Überfällig? Überzogen? Unverhältnismäßig? Verfassungswidrig?

Wie das Verbot von "COMPACT" das Netz spaltet.

Nein, auch in dieser Kolumne geht es nicht darum, ein endgültiges Urteil über die entsprechende Verbotsverfügung der Bundesinnenministerin zu fällen, zumal hierfür nicht das vielzitierte "Netz" zuständig ist, sondern die Gerichte. Bleibt zu hoffen, dass das auch in Zukunft so bleibt.

07.06.2024

Nur widerlich, nicht akzeptabel, selten dämlich – oder auch strafbar?

Sicherheit, Zusammenhalt & Verteidigung

Nur widerlich, nicht akzeptabel, selten dämlich – oder auch strafbar?

Hässliche Szenen aus Sylt und ihre strafrechtlichen Folgen

Nein, zumindest mir muss niemand mit irgendwelchen Entschuldigungs- oder gar Rechtfertigungsversuchen kommen. Die Bilder und Texte sind eindeutig. Zu eindeutig um hinterher mit Parolen a la „war doch nur Partygröle“ oder „alle hatten einen Intus" den traurigen Versuch zu unternehmen alles irgendwie …

27.03.2024

Shakehands statt Strafverfolgung

Sicherheit, Zusammenhalt & Verteidigung

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Shakehands statt Strafverfolgung

Die neuesten Ratschläge der taz für unsere Justiz

Fast könnte man den Eindruck gewinnen, als sei das Bedauern über die Festnahme von Daniela Klette (heute 65 Jahre alt) in der Redaktion der taz größer als bei der Gesuchten selbst. Der Meldungen der Polizei über den erfolgreichen Zugriff werden von der taz als „Selbstbeweihräucherung" kritisiert und …

01.03.2024

Grundrechte entziehen! Wirksame Waffe gegen Rechtsextremisten?

Sicherheit, Zusammenhalt & Verteidigung

Archiv

Grundrechte entziehen! Wirksame Waffe gegen Rechtsextremisten?

Björn Höcke ist Fraktionschef der AfD im Landtag von Thüringen, obwohl – oder weil? – man ihn nach einem Gerichtsurteil straflos als „Faschisten” bezeichnen darf. Aber nicht nur das. Er ist zugleich Gesicht und Anführer derjenigen in der AfD, die sich innerhalb der Partei besonders weit Rechtsaußen …

02.02.2024

AfD-Verbotsverfahren JETZT! Oder besser doch nicht?

Sicherheit, Zusammenhalt & Verteidigung

Archiv

AfD-Verbotsverfahren JETZT! Oder besser doch nicht?

Spätestens – allerspätestens – seit dem obskuren Treffen von Repräsentanten des rechten Milieus, inklusive des österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner (Der Tagesspiegel: „Extrem rechts und extrem gefährlich“), im „Landhotel Adlon“ (das gleichnamige Grandhotel am Brandenburger Tor kann nix …

12.01.2024

Vermummung – im Karneval ok, aber bei Demonstrationen?

Sicherheit, Zusammenhalt & Verteidigung

Archiv

Vermummung – im Karneval ok, aber bei Demonstrationen?

Vieles, sehr vieles sogar, ist im Demonstrationsrecht rechtlich umstritten, Streitgegenstand in vielen Gerichtsverfahren und Gegenstand lebhafter politischer und gesellschaftlicher Debatten. Wer diese Diskussionen verfolgt, wird über die Heftigkeit und Unerbittlichkeit überrascht sein, mit welcher …

21.12.2023

Hilfe! Die Silvesternacht naht!

Sicherheit, Zusammenhalt & Verteidigung

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Hilfe! Die Silvesternacht naht!

Es ist noch nicht lange her, da konnten wir uns ohne große Sorgen und massive Sicherheitsplanungen vorbehaltlos auf Silvester freuen! Jedenfalls der Teil der Bevölkerung, der nicht in der Nacht zum neuen Jahr dienstlich aktiv sein musste. Sei es in den Krankenhäusern, deren Notaufnahmen rund um …

19.12.2023

5 Toptrends für 2024

KI, Cloud & Zukunftstechnologien

VdZ-Partner Archiv

5 Toptrends für 2024

Verwaltungsdigitalisierung in Kommunen

Welche technischen Innovationen und welche Themen sollten Verwaltungen in 2024 im Auge behalten? Welche Trends werden sich in der IT durchsetzen? Wir haben unsere Expert*innen gefragt und fünf Topthemen für Sie herausgegriffen …

24.11.2023

Der Ruf nach Digital Only

KI, Cloud & Zukunftstechnologien

VdZ-Partner Archiv

Der Ruf nach Digital Only

Was die Verwaltungsdigitalisierung in den nächsten Jahren vorantreiben wird

„Digital Only“ beim E-Government, die Forderung nach Universalstandards bei digitalen Lösungen, ein einheitliches Nutzerkonto und eine Deployment-Plattform für Online-Dienste sind Topthemen, die die AKDB besonders bewegen. Kein Wunder: Schließlich geht es um nichts Geringeres als um die Zukunft des …

17.11.2023

Demonstrationsfreiheit bedeutet nicht Narrenfreiheit!

Sicherheit, Zusammenhalt & Verteidigung

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Demonstrationsfreiheit bedeutet nicht Narrenfreiheit!

In Deutschland herrscht an Demonstrationen aller Art nun wirklich kein Mangel! Mal große, mal eher beschauliche, mal lautstark, mal eher still und leise. Mal für mal gegen etwas – irgendein Grund, um auf Straße zu gehen, lässt sich ganz bestimmt finden!

Tag: Rechtsstaat

Gefährdet die Deutsche Bahn unsere Demokratie?

Was wir vom Staat erwarten – und warum die Deutsche Bahn zum Stresstest wird

Wie viel KI verträgt der Rechtsstaat?

Prof. Dr. Anne Paschke im Interview

„Wir müssen in Deutschland ins Handeln kommen“

Brigitte Zypries im Interview

Die AfD als „Rechtsextremistischer Verdachtsfall“ – und jetzt?

Welche Konsequenzen ergeben sich aus der nunmehr rechtskräftigen Entscheidung des OVG Münster – rechtlich und politisch?

„From the river to the sea“

Erdkunde für Anfänger oder Terrorpropaganda?

Forensische DNA-Analysetechnik im Wandel: Chancen, Grenzen und notwendige Entwicklungen

5 Fragen an Prof. Dr. Katja Anslinger

„Compact“ Verbot – Blaupause für ein AfD-Verbot?

Über den Fehler zwei ganz verschiedene Sachverhalte zu vergleichen, die man nicht verwechseln sollte.

Überfällig? Überzogen? Unverhältnismäßig? Verfassungswidrig?

Wie das Verbot von "COMPACT" das Netz spaltet.

Nur widerlich, nicht akzeptabel, selten dämlich – oder auch strafbar?

Hässliche Szenen aus Sylt und ihre strafrechtlichen Folgen

Shakehands statt Strafverfolgung

Die neuesten Ratschläge der taz für unsere Justiz

Grundrechte entziehen! Wirksame Waffe gegen Rechtsextremisten?

AfD-Verbotsverfahren JETZT! Oder besser doch nicht?

Vermummung – im Karneval ok, aber bei Demonstrationen?

Hilfe! Die Silvesternacht naht!

5 Toptrends für 2024

Verwaltungsdigitalisierung in Kommunen

Der Ruf nach Digital Only

Was die Verwaltungsdigitalisierung in den nächsten Jahren vorantreiben wird

Demonstrationsfreiheit bedeutet nicht Narrenfreiheit!

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