Gefährdet die Deutsche Bahn unsere Demokratie?

Ein kurzer Blick auf die traditionellen Überschriften in den Verfassungsschutzberichten des Bundes und der Länder macht schnell deutlich, wo die Gefahren für unsere Demokratie lauern. Die Schwerpunkte bilden: 

• Rechtsextremismus  

• Linksextremismus

• Islamismus/islamistischer Terrorismus

• Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern

• Spionage und Sabotage

Das wird niemanden überraschen. Die Deutsche Bahn – kurz DB AG – gehörte bislang nicht dazu. Umso überraschender, dass Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder jüngst den Zustand der Deutschen Bahn als „mögliche Gefahr für die Demokratie“ diagnostizierte.  Wörtliches Zitat: „Wir dürfen nicht einreißen lassen, dass die Menschen glauben, der Staat bekommt Probleme wie marode Brücken oder notorisch verspätete Züge nicht in den Griff. Wir müssen zeigen, dass wir handlungsfähig sind... das geht schon in eine demokratiegefährdende Richtung.“ 

Hat er Recht? Ich fürchte: Ja!

Natürlich sind unsere Erwartungshaltungen an den Staat, an unsere Demokratie, sehr unterschiedlich. Wie könnte es in einem Land mit 84 Millionen Bürgerinnen und Bürgern auch anders sein? Die Bandbreite dürfte sehr groß sein und zwischen den Polen „Der Staat sollte mir ein Höchstmaß an individueller Freiheit ermöglichen, sich nicht mit einem Übermaß an Vorschriften in diese individuelle Lebensgestaltung eingreifen und sich in puncto Abgaben aller Art mit dem Notwendigen begnügen“ einerseits und „Der Staat sollte mich in allen Lebenslagen unterstützen und möglichst alle Lebensrisiken abfedern“ andererseits gibt es ganz gewiss viele Zwischentöne.

Aber bei allen unterschiedlichen Erwartungshaltungen dürfte es auch viele Gemeinsamkeiten geben, etwa in puncto Gewährleistung der Inneren und der Äußeren Sicherheit, einer funktionierenden Justiz und einer modernen, funktionstüchtigen Infrastruktur.  Und das ist wirklich nicht zu viel verlangt! Es gibt Millionen, die sich noch gut daran erinnern, dass Zugausfälle oder schlichte Verspätungen eher seltene Ausnahmen waren, dass Infrastrukturprojekte zeitig fertig waren und kostenmäßig nicht aus dem Ruder liefen. Was bei gründlicher Planung und seriöser Kostenschätzung auch heute noch möglich ist – siehe neues Terminal am Flughafen Frankfurt/Main. Geht doch. 

Erfreulich: 2025 verzeichnete die Bahn einen neuen Fahrgastrekord – 1,93 Milliarden Reisende im Nah- und Fernverkehr. Pro Tag also über 7 Millionen Kundinnen und Kunden. Die Lufthansa Group demgegenüber „nur“ etwa 350.000 Passagiere. Das allerdings bedeutet auch, dass von Zugausfällen oder Verspätungen jeden Tag Hunderttausende (!) betroffen sind – zumindest betroffen sein könnten – und jede/r Einzelne fragt sich dann: „Was ist los in Deutschland, dass wir diese Probleme nicht in den Griff bekommen?“ Dann wird zunächst am Bahn-Management gezweifelt, dann – immer beliebt – an „der Politik“ und nicht selten auch an „der Demokratie“, die angeblich (oder tatsächlich?) nicht fähig ist, ihren Teil zur Problemlösung beizutragen.

Dann ist es halt nicht mehr nur die eine Bahn, die nicht fährt oder Verspätung hat, dann ist es das ganze politische System, das in Haftung genommen wird. Genau so habe ich den Minister verstanden und so dürfte er es auch gemeint haben.