Open Government als Schlüssel zu digitaler Souveränität

Kommunale Open Government Beratungsstelle im KDN

Mit dem Open Government Pakt NRW wurde 2016 der Grundstein für die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen bei der Etablierung von Open Government Ansätzen in nordrhein-westfälischen Verwaltungen geschaffen. In diesem Rahmen hat der KDN Anfang dieses Jahres in enger Zusammenarbeit mit der Geschäftsstelle Open.NRW beim CIO NRW eine durch das Land Nordrhein-Westfalen geförderte Open Government Beratungsstelle für alle NRW-Kommunen eingerichtet. Ihre Aufgabe ist die Förderung des Wissens- und Erfahrungsaustausches sowie die Beratung bei der Übertragung von Best-Practice-Lösungen. Das gilt vor allem im Hinblick auf organisatorische Herausforderungen, welche Open Government Ansätze in Verwaltungen mit sich bringen.

Gelebte Partizipation: Unterstützung beim Beteiligungsportal NRW

Die Umsetzung von Open Government bringt für Bürger*innen einen großen Mehrwert – wie direkte und unkomplizierte Partizipation. Für Kommunen scheint sie zunächst jedoch auch Herausforderungen mit sich zu bringen. Ein Beispiel dafür ist digitale Bürgerbeteiligung per Mängelmeldung. Während bei einem analogen Prozess bisher nur wenige Nachrichten pro Jahr bei Kommunen eingingen, steigt diese Anzahl durch den Einsatz eines digitalen Mängelmelders nicht selten auf ein Vielfaches an. Dafür sind Gesamtlösungen wie das Beteiligungsportal NRW nützlich. Das Portal wird Kommunen kostenlos zentral über das Land NRW bereitgestellt und bietet verschiedenste Formate zur Bürgerbeteiligung mit umfangreichen Administrationsmöglichkeiten an. Damit ist es Kommunen beispielsweise möglich, Meldungen zu kategorisieren und diese direkt den zuständigen Kolleg*innen in den Fachämtern zur Bearbeitung zuzuweisen. Auf diese Weise können Prozesse effektiver gestaltet werden: Zwar gehen insgesamt mehr Meldungen ein, diese können jedoch zielgerichteter bearbeitet werden. In der Folge können so beispielsweise auch Mängel-Kontrollgänge der Mitarbeiter*innen der jeweiligen Kommune reduziert werden. Für Bürger*innen ist der Vorteil ebenfalls spürbar: Digitale Mängelmeldung ist unkompliziert, transparent und schneller als der analoge Prozess. Der KDN unterstützt die Geschäftsstelle Open.NRW im Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (MWIDE) gemeinsam mit seinem Mitglied kdvz Rhein-Erft-Rur beim Roll-out des Beteiligungsportals NRW. Zudem bietet er Workshops an und betreut die kommunalen Anwender*innen. 

Engagement bei der Open Government Week 

Die Open Government Week ist eine weltweite Initiative, um einem bürgerorientierten Staat gemeinsam näherzukommen. Auch der KDN hat sich in der Woche vom 16. bis 20. Mai 2022 daran beteiligt. Gemeinsam mit der Geschäftsstelle Open.NRW und der VITAKO, der Bundes-Arbeitsgemeinschaft der kommunalen IT-Dienstleister, wurden in einer Online-Veranstaltung Musterformulierungen der KDN-Mitglieder Bonn und Münster/citeq zur Spezifizierung der Datennutzung in öffentlichen Verträgen vorgestellt. Diese Datennutzungsklauseln dienen als Grundlage für IT-Beschaffungs- und Vergabeverfahren und werden zur freien Nachnutzung bereitgestellt. „Die kommunalen IT-Dienstleister in NRW leisten damit einen essentiellen Beitrag zur digitalen Souveränität der Kommunen", erklärt Costa Stucken, Open Government Berater im Kompetenzzentrum Digitalisierung des KDN. Denn diese Formulierungen würden das Daten-Verständnis bei Beschaffungen stärken, das rechtliche Risiko in der Datennutzung minimieren und so helfen, Folgeaufwände zu vermeiden.

Weitere Arbeitskreise und Initiativen

Die Vernetzung von Beteiligten und der Austausch von Best-Practices im Bereich Open Government ist ein zentrales Anliegen des KDN-Dachverbandes. Im Arbeitskreis „Open Government / Open Data" wird die Förderung verschiedener Datenschnittstellen und Formate vorangetrieben. Dazu gehören unter anderem „Open311", „OParl", „XErleben", „OffenerHaushalt" sowie ein Wahldatenstandard zur zeitnahen Erhöhung der Qualität und Quantität von Wahlergebnissen. Ergänzt wird dieser Arbeitskreis durch ein weiteres Angebot des KDN: Um die Open Source Aktivitäten der Verbandsmitglieder zu bündeln, wurde Anfang dieses Jahres der Arbeitskreis „Open-Source.NRW" ins Leben gerufen. Dort findet gemeinsam mit dem MWIDE und den KDN-Mitgliedern ein Austausch zu Open-Source-Lösungen statt. „Damit möchten wir den Weg zu einem offenen Software-Ökosystem in Nordrhein-Westfalen bereiten", beschreibt Dirk Eichler, Berater im Kompetenzzentrum Digitalisierung des KDN, die Zielvision des Arbeitskreises.