10 Jahre bis zum Service-Staat?

Verwaltung der Zukunft: Wie weit ist Deutschland aktuell vom ‘Service-Staat’ entfernt?

Stephan Grosser: Ich würde sagen etwa zehn Jahre. Wenn man bedenkt, wie lange andere gebraucht haben und dass wir formal noch gar nicht richtig angefangen haben… Gerade beim Thema Service-Plattform, also ein zentraler Einstiegspunkt, fehlt ja auch gesetzlich noch die klare Verankerung. Da mache ich mir schon Sorgen, wie lange es dauert, bis das wirklich so funktioniert, dass ich als Bürger – egal, was ich brauche – auf eine Plattform gehe und dort meine Dienstleistung finde. Oder eben auch als Unternehmen.

VdZ: Sie plädieren für ein standardisiertes Gesamtökosystem. Was fehlt uns heute konkret, um dahin zu kommen? Technik, Governance oder politischer Wille?

Grosser: Ich glaube, das Problem ist weniger die Technik, sondern vor allem politischer und gesellschaftlicher Natur, auch auf kommunaler Ebene. Im Grunde fehlt oft der Wille, wirklich ein gemeinsames Ökosystem aufzubauen, in das sich alle einbringen. Jeder macht noch sein eigenes Ding, statt gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten. Dabei sieht man ja, dass es auch anders geht: ein einheitlicher Service, zum Beispiel für die Online-Kfz-Zulassung (iKfz), und nicht hunderte Varianten, weil jede Kommune es anders organisiert.

Gleichzeitig ist der Druck noch nicht hoch genug. Man ist oft noch in dieser Haltung: Das wird schon irgendwie. Man will die Lösungen zwar haben, aber nicht unbedingt die Konsequenzen tragen. Denn klar ist auch, wenn man solche Dinge zentralisiert, müssen sich die Kommunen ein Stück weit zurücknehmen, Strukturen abbauen – zum Wohle des Gesamtsystems. Für Bürger wäre das ein großer Gewinn: ein Einstiegspunkt, alles einheitlich, deutlich mehr online möglich.

Aber genau da wird es schwierig. Wir haben hohe Erwartungen, sind aber oft nicht bereit, die nötigen Veränderungen wirklich mitzugehen. Und das ist für mich am Ende die entscheidende Frage, ob wir es schaffen, stärker im Sinne des großen Ganzen zu denken und nicht nur aus der eigenen Perspektive heraus.

VdZ: Warum reicht der aktuelle Ansatz – etwa über Marktplätze – aus Ihrer Sicht nicht aus?

Grosser: Erstens gibt es ja keine Verpflichtung, alles ist freiwillig. Für die Kommunen heißt das oft: einzelne Lösungen kaufen, an die eigenen Systeme anpassen, aber ohne Gesamtstrategie. Diese Angebote stehen nicht in einem übergeordneten Kontext, sie sind keine Bausteine für ein echtes Gesamtsystem oder eine zentrale Plattform. Im Grunde hat dann jede Kommune ihr eigenes kleines Ökosystem, und am Ende sind es hunderte voneinander unabhängige Lösungen.

Es gibt keine klare Strategie. Ein Dienst wird entwickelt, aber es gibt keine Vorgabe, dass er Teil der Plattform ist oder genutzt werden muss. Wer selbst etwas baut, kann es nutzen – und zahlen soll man dafür auch noch. Wer macht das schon freiwillig? Es fehlt einfach die Gesamtstrategie, die alles zusammenführt.

VdZ: Das dänische Modell mit der Gesamtplattform von Netcompany wird oft gelobt. Wäre so ein zentraler Ansatz in Deutschland politisch überhaupt durchsetzbar?

Grosser: Wenn alle – Bundesländer, Kommunen – wirklich wollten, könnte man das umsetzen, selbst ohne Gesetzesänderung. Dann müsste jedes Land halt die gleiche Plattform machen.

Das Problem ist eher, dass dieser Konsens fehlt und zwar dramatischerweise bis runter auf Sachbearbeiter-Ebene. Die haben alle ihre eigene Meinung, und wenn sie sagen, das wird nicht gemacht, dann passiert es auch nicht.

Warum das so schwer ist, hängt aus meiner Sicht am Mindset: in anderen Ländern gibt es viel mehr Vertrauen in den Staat und seine Systeme. Ein Beispiel ist die Gesundheitskarte in Dänemark. Ärzte wissen sofort alles Wichtige, können sofort die passende Behandlung einleiten. Das ist für die Bürger völlig normal, und das System funktioniert sehr effizient.

In Deutschland ist das unvorstellbar. Die Patientenakte sorgt hier sofort für Skepsis: Bürger haben Angst, dass irgendjemand Einsicht nimmt, ohne dass es nötig wäre. Dieses Vertrauen in den Staat oder das Gemeinwohl ist bei uns viel geringer. Das ist tief in unserer Geschichte und Gesellschaft verwurzelt, eine Mischung aus Erfahrungen, politischer Kultur, Debatten über Rechte und Macht, die dazu führt, dass viele zurückhaltend sind, selbst wenn es um effiziente, gesellschaftlich sinnvolle Lösungen geht.

Es ist weniger eine Frage der Technik oder der Gesetze, sondern viel mehr eine Frage von Mindset und Vertrauen – und daran müsste man in Deutschland arbeiten, wenn man solche Lösungen wirklich flächendeckend umsetzen will.

VdZ: Jedes Landratsamt hat bisher seine eigene KI-Stelle, anstatt die Ressourcen zentral zu bündeln. Warum ist das so?

Grosser: Das Problem ist wieder, dass es keine Gesamtstrategie gibt. Wenn der Staat sagen würde: ‚Wir bauen jetzt KI-gestützte Services für Bürger und Unternehmen‘, dann ginge es nicht darum, dass die Landratsämter selbst KI einsetzen, sondern um besseren Bürgerservice.

Derzeit macht aber jeder etwas anderes, auch wenn die Probleme überall gleich sind. Da wird Geld quasi verbrannt, weil es keine koordinierte Vorgehensweise gibt. Es fehlt an Spezialisten, man arbeitet viel mit Generalisten – statt ein professionelles KI-Ökosystem aufzubauen, das allen zur Verfügung steht. Ein zentraler Ansatz würde zudem viel Geld sparen, weil man Infrastruktur nur einmal bereitstellen müsste, statt sie in jeder Kommune zu duplizieren.

Hinzu kommt, dass der politische, gesellschaftliche und kommunale Wille fehlt, und der Druck ist offenbar noch nicht hoch genug, wirklich etwas zu ändern.

Konkret wünschen sich die Kommunen digital nachnutzbare Services. Ein Beispiel ist die Kfz-Zulassung: Es könnte einen zentralen Zulassungsdienst geben, den jede Kommune einfach auf ihrer Homepage einbindet. Spezialfälle, wie alte Trecker, würden weiterhin vor Ort erledigt. So entfällt für die Kommunen großer Aufwand, Datenschutz und Sicherheit werden zentral geregelt, und die Lösung kann unmittelbar genutzt werden.

Das Prinzip ließe sich auf viele Dienste übertragen: Ausländerwesen, Waffenrecht – alles könnte zentral gelöst und direkt nachgenutzt werden. Dann müssten nicht alle 370 Landratsämter alles selbst abbilden.

VdZ: Das Forum auf dem Zukunftskongress wird auch behandeln, ob die Nutzung von digitalen Verwaltungsleistungen in bestimmten Fällen verpflichtend werden sollte – wie sehen Sie das? Und welche Pflichten sollte es für Kommunen geben?

Grosser: Pflicht heißt in dem Fall nicht, dass man etwas per Gesetz erzwingt, sondern dass es für die Kommunen quasi unumgänglich ist – zum Beispiel durch deutlich günstigere Konditionen. Wenn ein Dienst so günstig angeboten wird, dass der Kreistag sagt: ‚Den nutzen wir, weil wir damit jedes Jahr viel sparen‘, dann wird er automatisch genutzt. Implizit ist er dann verpflichtend.

Ein weiteres Problem ist die Multikanalstrategie. Wir betreiben immer noch zu viele Kanäle, alte Kanäle laufen weiter, während der Aufwand steigt und die Nutzerzahlen für die alten Angebote sinken. Das lohnt sich praktisch nicht mehr, aber in Deutschland schließt man selten einen Kanal komplett. Es gibt die Angst: ‚Wenn wir das abschalten, kriege ich Ärger oder werde nicht wiedergewählt.‘

Bei einer zentralen Plattform könnte der Staat hier Verantwortung übernehmen. Dann könnte ein Bürgermeister sagen: ‚Wir machen das, weil der Staat das so entschieden hat.‘ Dadurch könnte man die Haftungs- und Verantwortungsprobleme auf eine höhere Ebene legen und den Kommunen die Angst vor Konsequenzen nehmen.