Unternehmen brauchen einen funktionierenden Staat

Verwaltung der Zukunft: Sie haben 2025 als BDI den Expertenkreis Moderner Staat ins Leben gerufen. Welche Rolle soll er übernehmen?

Tanja Gönner: Als BDI sind wir überzeugt: Eine umfassende Staatsmodernisierung ist ein wichtiger – wenn nicht sogar der zentrale – Hebel, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit wieder zu stärken. Seit 2022 ist die Industrieproduktion in Deutschland rückläufig, die Kapazitäten sind aktuell nur zu drei Vierteln ausgelastet. Für 2026 rechnen wir nicht mehr mit einer Erholung, sondern erneut mit Stagnation. Der Druck auf den Industriestandort wächst. Geopolitische Entwicklungen verschärfen die aktuelle Situation, sie sind jedoch nicht die eigentliche Ursache. Vielmehr behindert das Ausbleiben umfangreicher Strukturreformen das Wirtschaftswachstum und schmälert unseren Wohlstand.

Die Initiative für einen handlungsfähigen Staat sowie das Projekt re:form haben bereits wertvolle Modernisierungsagenden vorgelegt. Diese hat der Expertenkreis teilweise aufgegriffen. Daneben haben die 15 Expertinnen und Experten aus allen Ebenen der Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Jurisprudenz auf Basis ihres Praxiswissens konkrete Reformvorschläge entwickelt. Leitend war die Frage: Was brauchen die Unternehmen, um effizient mit der Verwaltung zusammenarbeiten zu können. Der gemeinsame Blick von Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft hat praktikable Lösungen hervorgebracht, die Transformation und Wachstum tatsächlich ermöglichen. Der Expertenkreis hat sich darauf konzentriert, konkrete Handlungsempfehlungen zu erarbeiten, um die guten Ansätze der Modernisierungsagenda der Bundesregierung und die Föderale Modernisierungsagenda konstruktiv aber zugleich auch umsetzungsorientiert zu ergänzen.

VdZ: Warum ist die Staatsmodernisierung vor allem für die Industrie so bedeutsam?

Gönner: Unternehmen sind mit über 200 Behördenkontakten pro Jahr die Poweruser der Verwaltung. Sie sind auf einen handlungsfähigen und digital gut aufgestellten Verwaltungsapparat angewiesen, der schnelle Genehmigungsprozesse ermöglicht und Planungssicherheit gewährleistet. Würde die deutsche Verwaltung den Digitalisierungsgrad der dänischen Verwaltung erreichen, so könnte das Bruttoinlandsprodukt jährlich um 2,7 Prozent wachsen. Effiziente, praxisnahe und Ende-zu-Ende digitalisierte Verwaltungsverfahren sind die Kernvoraussetzung für eine funktionierende Schnittstelle zwischen Staat und Industrie und zugleich ein wichtiger Standortfaktor.

VdZ: Sie haben im Expertenkreis die Agenda EinfachStaat erarbeitet und auf rund 50 Seiten die Komplexität von Verwaltungsverfahren dargestellt. Wo sehen Sie Verbesserungsbedarf im Zusammenspiel zwischen Behörden und Unternehmen?

Gönner: Zu wenig Kooperation und zu viele Alleingänge von einzelnen Akteuren verlangsamen die flächendeckende Umsetzung von digitalen Verwaltungsleistungen. Das führt dazu, dass die Behörden digital sehr unterschiedlich aufgestellt sind. Der Digitalisierungsgrad der Interaktion mit der Verwaltung darf nicht davon abhängen, wie digitalaffin der Amtsleiter ist und wie groß sein Digitalbudget ist. Für Unternehmen ist es wichtig, dass digitale Verwaltungslösungen deutschlandweit verfügbar sind. So können sie intern einen Prozess zur Interaktion mit der Verwaltung etablieren und diesen überall einsetzen.

Daneben führt staatliches Mikromanagement zu unnötiger Bürokratie, einem unnötig hohen Erfüllungsaufwand und hohen Mehrkosten für die Unternehmen und den Staat. Durch die überbordende Bürokratie verliert Deutschland jedes Jahr 146 Mrd. Euro an wirtschaftlichem Output. Verfahren und Prozesse müssen schneller, digitaler und praxisnäher werden.

VdZ: Der Expertenkreis fordert in der Agenda EinfachStaat nicht nur eine effizientere Verwaltung, sondern auch eine bessere Gesetzgebung ein. Warum beginnt Staatsmodernisierung schon beim Schreiben von Gesetzen?

Gönner: Schon in der Gesetzgebung entstehen Probleme, die Unternehmen und die Mitarbeitenden in der Verwaltung später im Vollzug erleben. Wenn Gesetze nicht digitaltauglich sowie konsistent und verständlich sind, dann steigt der Verwaltungsaufwand für Unternehmen. Deswegen braucht es eine vertrauensbasierte Regulierung, die weniger detailverliebt und stärker auf Vertrauen statt Einzelfallsteuerung ausgerichtet ist, damit Behörden ein größerer Entscheidungsspielraum eingeräumt und pragmatisches Handeln ermöglicht wird. Um dies zu erreichen, muss es ressortübergreifende Praxis-Checks, bessere Kosten-Nutzen-Abwägungen und eine Etablierung des Law-as-Code-Ansatzes geben.

VDZ: Die Problembeschreibung des Expertenkreises ist nicht neu. Woran scheitern die Reformbemühungen?

Gönner: Dass wir viele Probleme seit Jahren benennen, zeigt erstens: Es fehlt oft an politischer Rückendeckung für die Verwaltungsmitarbeiter. Die Verwaltung braucht Unterstützung durch den Gesetzgeber, wenn sie schneller und pragmatischer handeln soll. Und zweitens kommt für Unternehmen erschwerend hinzu, dass europäische Regeln in Deutschland häufig noch einmal verschärft werden. Dieses Gold‑Plating erhöht den bürokratischen Aufwand und führt zu zusätzlichen Wettbewerbsnachteilen.

VdZ: Welche konkreten Lösungsansätze schlägt der Expertenkreis in der Agenda EinfachStaat zusätzlich zum Verwaltungsverfahrensrecht vor?

Gönner: Die Kompetenzen müssen effizienter zwischen Bund, Ländern und Kommunen sortiert werden – wir kommen aus einer Zeit, in der die Verwaltung, um effizient agieren zu können, nah an Bürgerinnen und Unternehmen sein musste. Heute ist das nicht immer notwendig. Ende-zu-Ende digitalisierte Verwaltungsverfahren können auch zentral bearbeitet werden, solange sie nicht regionales Expertenwissen voraussetzen.

Behörden müssen entlastet werden, denn die Vielzahl von Berichtspflichten sorgt nicht nur bei den Unternehmen, sondern auch in der Verwaltung für Mehraufwand. Register müssen modernisiert, Schnittstellen geschaffen und die Standardisierung und Digitalisierung mit mehr Nachdruck vorangetrieben werden. Für weniger Fragmentierung plädieren wir für ein zentrales Verwaltungsverfahrensgesetz, welches inkonsistente Regulierungen aus vereinzelten Fachgesetzen in sich vereint und somit für Übersichtlichkeit, Verständlichkeit und Vereinfachung sorgt. Für Unternehmen wäre die EU-Business-Wallet ein Effizienz-Booster, da sie das Once-only-Prinzip endlich Realität werden lassen würde.

VdZ: Warum ist vertrauensbasierte Regulierung für Unternehmen von solch großer Bedeutung?

Gönner: Die Gesetzgebung in Deutschland setzt stark auf präventive Detailregulierung, statt grundsätzlich davon auszugehen, dass sich Unternehmen rechtskonform verhalten. Das Ergebnis ist häufig ein System, das auf Vorab-Kontrolle bis ins Detail setzt und damit unnötig Bürokratie erzeugt. Das heißt konkret für Unternehmen: mehr Berichtspflichten, mehr Dokumentationspflichten, mehr Aufwand und deswegen weniger Tempo und Innovation beim Wirtschaften.  Regulierung sollte auf Vertrauen setzen und Wachstum ermöglichen. Der Staat definiert Ziele und sichert Standards, überlässt die Umsetzung aber den Akteuren. So entstehen mehr Eigenverantwortung, Flexibilität und Raum für Unternehmertum, was unser Land voranbringt.