Die Verachtung des Staates und seiner Vertreter

Verwaltung der Zukunft: Wie hat sich die organisierte Drogenkriminalität in Deutschland in den letzten Jahren verändert, insbesondere seit den Erkenntnissen aus Kryptokommunikation wie EncroChat?

Prof. Dr. Britta Bannenberg: Seit 2020, den ersten Enthüllungen des Ausmaßes der organisierten Drogenkriminalität in Deutschland und Europa (EncroChat), hat sich die Erkenntnislage über Drogenhandel komplett geändert. Was man lange Zeit für Phänomene hielt, die in Südamerika, in den USA und anderen Teilen der Welt vorkommen, war nun hier in Nordeuropa und damit auch im sicher geglaubten Deutschland angekommen. Die empirische Forschung zum Drogenhandel konnte zuvor Handelsaktivitäten enthüllen, die an der unteren Ebene der Drogenverteilung, nah am Konsum, stattfanden. Über Sicherstellungen von Kokain im Tonnenbereich und entsprechende Akteure hatte man keine Vorstellungen. Das Ausmaß der zahlreichen Drogengruppierungen, die mehr oder weniger unabhängig voneinander, die Gewinne aus den Taten in einen über Jahre, teilweise Jahrzehnte andauernden kriminellen Lebensstil umsetzten, war nicht bekannt. Auch die Gewaltexzesse eines Teils der Gruppierungen, die mittels Folter und Todesdrohung ihre „Forderungen“ durchsetzen, wähnte man fern in anderen Ländern. Die Strafverfolgung hat seit 2020 hunderte von Strafverfahren gegen tausende von Tätern geführt, mit zuvor so nicht üblichen Freiheitsstrafen zwischen fünf bis 12 Jahren. Das stellt immer noch eine enorme zeitintensive Belastung dar und man muss im Hinblick auf die Resozialisierung dieser Täter eher pessimistisch sein.

VdZ: In Ländern wie Schweden oder den Niederlanden beobachten wir eine zunehmende Gewaltspirale im Drogenmilieu. Wie real ist eine solche Entwicklung für Deutschland?

Prof. Bannenberg: Die Entwicklungen wie in Schweden und in den Niederlanden sind langsamer, aber sie werden Deutschland erreichen. Wir sehen seit Jahren die enorme Entwicklung im Bereich der Verfügbarkeit aller Arten von Drogen und NpS und das Kokain stellt die Basis für große finanzielle Gewinne. Diese Gewinne werden in Immobilien, Lebensstil, Fahrzeuge und natürlich weitere Investitionen in das kriminelle Drogengeschäft umgesetzt. Gehen Lieferungen oder Geldsummen verloren oder betrügen sich die Banden gegenseitig, wird hierauf mit erheblicher Gewaltbereitschaft reagiert. Die Parallelwelten des organisierten Drogenhandels lösen ihre Konflikte typischerweise mit Androhung oder Durchführung schwerer und plakativer Gewalt. Das trifft nicht auf alle Drogenbanden zu, aber der Teil, der bereit ist, diese Gewalt auszuüben, setzt damit Zeichen von Macht und Dominanz, verbreitet dies in den sozialen Medien und heizt die Gewaltspirale an. Angesichts der Zahl der überführten Drogenhändler ohne reale legale Perspektive muss man der Entwicklung massiv begegnen.

VdZ: Sehen Sie bereits konkrete Anzeichen dafür, dass sich Strukturen oder Gewaltmuster auch hierzulande in diese Richtung entwickeln?

Prof. Bannenberg: Ja. Es gibt – noch nicht in den Statistiken ablesbar – bereits deutschlandweit viele Fälle von Violence as a Service, also bestellten Gewalttaten im Milieu: Auftragsmorde, Brand- und Sprengstoffanschläge und massive Bedrohungen und Ankündigungen von Gewalt, Erpressungen. Dies wird in den nächsten Jahren zu einem Gewaltanstieg auch in Deutschland mit Auswirkungen auf den öffentlichen Raum führen. Die Rockerstrukturen dehnen sich aus und mit ihnen die Machtkämpfe im Milieu, wobei die öffentliche Wahrnehmung weitgehend fehlt, weil kaum noch „Kutten“ und Motorräder präsent sind. Über das Internet wird der kriminelle Lifestyle propagiert und damit auch Nachwuchs rekrutiert. Die Versuche, die Geldwäsche einzudämmen, gelingen trotz erheblicher Bemühungen nicht so gut, weshalb die Täter auch keine wirklichen finanziellen Einbußen fürchten.

VdZ: Welche gesellschaftlichen Folgen hätte es, wenn organisierte Drogenkriminalität weiter an Einfluss gewinnt – etwa für Sicherheit, Wirtschaft oder staatliche Institutionen?

Prof. Bannenberg: Die gesellschaftlichen Folgen sind gravierend. Es verfestigen sich kriminelle Parallelwelten mit finanzieller Macht und Missachtung der gesetzlichen Regeln. Die Verachtung des Staates und seiner Vertreter in diesen Kreisen steigt. Kinder und Jugendliche, aber auch Randfiguren, lassen sich vom vorgeführten Luxus und der Missachtung gesellschaftlicher Normen faszinieren. Und die hohe Verfügbarkeit von Drogen aller Art lässt auch gravierende Folgen im Hinblick auf Gesundheit und Sicherheit im Straßenverkehr sowie den Anstieg der Drogenszenen befürchten. Das wird noch nicht genügend als gesellschaftliche und auch präventive Aufgabe erkannt.

VdZ: Aus Ihrer kriminologischen Perspektive: Was wird in Politik und Öffentlichkeit aktuell noch unterschätzt?

Prof. Bannenberg: Das gesamte Phänomen der Organisierten Kriminalität wird noch nicht ausreichend erkannt, damit auch nicht das Rekrutierungspotential für junge Menschen mit geringen Perspektiven. Damit einhergehend steigen Korruptionsgefahren bei Polizei und Justiz, was bislang in Deutschland kein Problem darstellte. Die gesundheitliche Dimension wird bislang in bekannten Drogenszenen verortet und damit als Randproblem verkannt. Die Städte werden es in einigen Jahren deutlich feststellen.