Wesentliche Sicherheitsinteressen Deutschlands im Lichte der Zeitenwende
Deutschlandgeschwindigkeit und Rüstungsbeschaffung schließen einander nicht aus
Das Oberlandesgericht („OLG“) Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 1. Dezember 2023 über die sofortige Beschwerde gegen die Direktvergabe des „Funkgeräte-Auftrags“ für die Bundeswehr (Verg 22/23) die Berufung auf die wesentlichen Sicherheitsinteressen Deutschlands gebilligt. „Durch kriegerische …
Vermummung – im Karneval ok, aber bei Demonstrationen?
Vieles, sehr vieles sogar, ist im Demonstrationsrecht rechtlich umstritten, Streitgegenstand in vielen Gerichtsverfahren und Gegenstand lebhafter politischer und gesellschaftlicher Debatten. Wer diese Diskussionen verfolgt, wird über die Heftigkeit und Unerbittlichkeit überrascht sein, mit welcher …
Es ist noch nicht lange her, da konnten wir uns ohne große Sorgen und massive Sicherheitsplanungen vorbehaltlos auf Silvester freuen! Jedenfalls der Teil der Bevölkerung, der nicht in der Nacht zum neuen Jahr dienstlich aktiv sein musste. Sei es in den Krankenhäusern, deren Notaufnahmen rund um …
