Berliner Erklärung zur Ethik Digitaler Verwaltungen
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EU-Minister fordern mehr ethische Prinzipien bei der digitalen Transformation

"Berlin Declaration on Digital Society and Value-Based Digital Government" formuliert Leitlinien

Die Verwaltung soll ein Vorbild sein für andere: Die EU-Länder wollen bis 2024 gemeinsam Maßnahmen für eine wertebasierte digitale Transformation umsetzen.

Die EU will bei der digitalen Transformation verstärkt ethische Prinzipien berücksichtigen. Weil die öffentlichen Verwaltungen dabei als Vorbild dienen sollen, haben die für Verwaltungsdigitalisierung zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Mitgliedstaaten im Rahmen einer virtuellen Konferenz am 08. Dezember 2020 eine gemeinsame Erklärung verabschiedet.

Die „Berlin Declaration on Digital Society and Value-Based Digital Government“ beschreibt Leitlinien zur digitalen Transformation in Europa, ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft und Chancen für die Zukunft. Grundlage sind die gemeinsamen Rechte und ethischen Werte, auf denen die die Europäische Union beruht. In der 16-seitigen sogenannten "Berliner Erklärung" sind konkrete Maßnahmen formuliert, die die unterzeichnenden EU-Staaten bis zum Jahr 2024 forcieren wollen. In jährlichen Fortschrittsberichten soll der Stand der Umsetzung dokumentiert werden.

Markus Richter
Dr. Markus Richter
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Verwaltung in Vorreiterrolle

"Mit der Berliner Erklärung zeigen wir, dass die digitale Transformation in Europa auf demokratischen Werten und ethischen Prinzipien fußen muss,“, sagte Dr. Markus Richter, Bundes-CIO und Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat anlässlich der Unterzeichnung. „Dadurch ist die Berliner Erklärung zugleich Wertekompass und Antwort auf die Frage, welche Art des digitalen Wandels wir in unserer Gesellschaft wollen. Die digitale Verwaltung hat in diesem Prozess eine wichtige Vorreiterrolle."

Die Erklärung nennt folgende Grundprinzipen, die bei der digitalen Transformation gelten sollen: 

  • Stärkung der Grundrechte und demokratischer Werte in der digitalen Welt
  • Förderung sozialer Teilhabe und Inklusion
  • Förderung digitaler Kompetenzen und "digital literacy"
  • Stärkung des Vertrauens in die digitale Verwaltung
  • Stärkung der digitalen Souveränität und Interoperabilität in Europa
  • Schaffung wertebasierter und menschenzentrierter KI-Systeme für den öffentlichen Sektor
  • Förderung der Resilienz und Nachhaltigkeit

Die Berliner Erklärung knüpft an die Tallinner E-Government-Erklärung aus dem Jahr 2017 an, mit der die EU-weite Einführung und Nutzung von elektronischen Identifizierungsnachweisen beschleunigt werden sollte. 

Video des BMI zur Berlin Declaration on Digital Society and Value-Based Digital Government