Zwischen Recht und Technik entsteht der Staat der Zukunft
Teil 1: Jurist*innenstaat trifft Ingenieur*innenstaat – und Deutschland steht dazwischen
1. Wie Dan Wangs Analyse Denkanstöße für die deutsche Verwaltung liefert
Dan Wang beschreibt in How China Is Engineering the World zwei sehr unterschiedliche Staatslogiken. Die USA werden von Jurist*innen geprägt, China von Ingenieur*innen. Beide Modelle entfalten Kraft, aber auch Risiken. Für Deutschland ist diese Gegenüberstellung wertvoll, denn unsere Verwaltung ist traditionell juristisch geprägt und steht heute vor vielfältigen Anforderungen. Sie muss ihre Arbeitsweisen modernisieren, flexibler und wirksamer werden, um den veränderten Erwartungen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gerecht zu werden. Entscheidend ist dabei, welche Denk- und Handlungslogiken sie künftig leiten sollen. Diese Frage gewinnt an Bedeutung, weil Deutschland geoökonomisch und geopolitisch vor der Aufgabe steht, in Zeiten autoritärer Tendenzen und technologischer Umbrüche einen handlungsfähigen Staat zu sichern. Bücher wie The Capacity to Govern von Yehezkel Dror unterstreichen, wie anspruchsvoll diese Aufgabe ist, gerade wenn sie rechtsstaatlich erfolgen soll.
2. Warum weder Ingenieur*innen noch Jurist*innen allein eine zukunftsfähige Verwaltung formen
Laut Wang ist China eine Ingenieursgesellschaft, die in beeindruckender Geschwindigkeit baut und modernisiert. Das Hochgeschwindigkeitsnetz, der Drei-Schluchten-Staudamm oder der rasante Ausbau erneuerbarer Energien verdeutlichen diese Dynamik. Die Verwaltungsspitzen bestehen fast vollständig aus Ingenieuren, die Probleme als technische Aufgaben begreifen. Dieses Denken erzeugt Umsetzungskraft, verengt aber den Blick auf gesellschaftliche Folgen. Die „Ein-Kind-Politik“, der Große Sprung und die extremen Corona-Maßnahmen machen deutlich, wie schnell technische Machbarkeit in autoritäres Social Engineering umschlagen kann. Auch James C. Scott hat in Seeing Like a State beschrieben, wie technokratische Großprojekte etwa in zentralisierten, modernisierten Staaten scheitern, wenn sie gesellschaftliche Komplexität und lokale Gegebenheiten ausblenden.
Wang zufolge bilden die USA das Gegenmodell. Dort prägen Jurist*innen die politische Kultur. Das stärkt Freiheitsrechte und schützt Verfahren, hemmt aber Veränderung. So geraten Infrastrukturprojekte ins Stocken, Regulierungen wachsen, und Innovation verliert an Tempo. Dies spiegelt sich auch in der Analyse von Jennifer Pahlka wider, die in Recoding America aufzeigt, wie zwar immer mehr Gesetze erlassen werden, diese aber an der Realität scheitern, weil niemand weiß, wie man sie technisch umsetzt.
Der Versuch von Elon Musk, mit der DOGE-Initiative staatliche Abläufe zu beschleunigen, verdeutlicht die Risiken eines ingenieurhaften Zugriffs in einem juristischen System. Dessen (wohl auch vorsätzliche) Initiative riss gewachsene Strukturen ein, die über Jahrzehnte reibungslose Abläufe ermöglicht hatten. Statt Doppelstrukturen abzubauen, wurde schlicht Personal reduziert. Das Ergebnis war eine geschwächte Verwaltung. Dieses Beispiel macht deutlich, wie gefährlich technische Beschleunigungslogiken in komplexen staatlichen Systemen sind.
Beide Systeme haben jedoch strukturelle Schwächen. China setzt zu stark auf technische Machbarkeit, die USA verlieren sich im Verfahren. Deutschland droht, die Schwächen beider Modelle zu kombinieren, weil es selbst eine stark juristisch geprägte Verwaltungskultur hat, die häufig in der Analyse verharrt, während die Umsetzung stockt (was sowohl in den USA als auch in Deutschland häufig passiert). Acemoglu und Robinson warnen in ihrem Klassiker Why Nations Fail jedoch eindringlich, dass Staaten scheitern, wenn ihre Institutionen entweder zu extraktiv oder zu blockierend werden. Genau zwischen diesen Polen bewegt sich Deutschland.
3. Warum wir eine hybride Form brauchen
Deutschland braucht eine Verwaltung, die Technik versteht und Recht ernst nimmt. (Software-)Ingenieur*innen bringen Prozesswissen und Umsetzungskraft, Jurist*innen sichern Legitimität und Abwägung. Die digitale Transformation macht deutlich, wie wichtig diese Verbindung ist. Viele Probleme entstehen nicht aus fehlenden Ideen, sondern aus fehlender Umsetzung. Gerade Pahlka beschreibt eindrücklich, wie Verwaltungen an ihren eigenen Prozessen scheitern, weil technisches Verständnis fehlt. Dies spiegelt sich auch in der Jurist*innendominanz der deutschen Verwaltung wider, die gemeinhin als Bremser für eine moderne Verwaltung angesehen wird.
Aus dieser juristischen Sicht heraus werden dann oftmals Gesetze ohne IT-Denkweise geplant und nicht Ende-zu-Ende gedacht mit der Folge, dass in deutschen Behörden angenommen wird, zentrale IT-Dienste wie Rechenzentren könnten jede neue Anwendung problemlos aufnehmen. In der Realität müssen Kapazitäten geplant und Sicherheitsarchitekturen angepasst werden. Wenn dieses Wissen fehlt, entstehen Verzögerungen oder Ausfälle. Und bei der Einführung neuer Fachverfahren wird häufig übersehen, dass technische Abhängigkeiten bestehen, die juristisch nicht sichtbar sind. Dadurch geraten Projekte mit immer länger werdenden Anforderungen ins Stocken, obwohl die Rechtsgrundlage längst steht.
Eine rein ingenieurhafte Verwaltung wäre jedoch auch gefährlich, weil sie technische Lösungen bevorzugt, ohne gesellschaftliche Folgen ausreichend zu reflektieren. Zwar könnte eine zunehmend ingenieurs- beziehungsweise lösungsgetriebene Haltung und die damit verbundenen Fähigkeiten durchaus einen nicht unerheblichen Mehrgewinn für die Verwaltung darstellen. Die Algorithmierung von Verwaltungsentscheidungen verdeutlicht aber auch, dass sie wie Bürokratie auf Speed wirken kann und möglicherweise genau die Dynamiken verstärkt, die verhindert werden sollen (wie Maja Göpel zu der Frage „Bürokratie NEU DENKEN“ formuliert). Eine rein juristische Verwaltung wiederum bleibt nur im Problemraum stehen und analysiert, ohne zu bauen.
Die Analyse von Dan Wang bietet hier einen frischen Blick: So beschreibt er zunächst, wie China eine enorme physische Dynamik entfaltet, die jedoch durch politische Kontrolle begrenzt wird. Gleichzeitig macht er deutlich, dass die USA durch ihre juristische Prägung zwar freiheitlich bleiben, aber an Handlungsfähigkeit verlieren. Er schreibt auch, dass es nicht nur auf Ingenieur*in vs. Jurist*in ankommt, sondern betont zudem die politische Dimension. Demnach habe eine prozedurfixierte Linke und eine destruktive Rechte den Menschen das Gefühl genommen, dass physische Dynamik überhaupt wünschenswert ist. Diese Diagnose erinnert an die Debatten von Klein und Thompson, die in ihrem Konzept eines Liberalism that Builds fordern, dass Politik wieder gestalten und bauen können muss, ohne Projekte aus Angst vor Fehlern zu blockieren oder aus ideologischer Zerstörungswut (siehe oben) zu zerstören.
Die Notwendigkeit dieser Veränderungen wird auch in den Analysen von Borggräfe in Bürokratopia deutlich. Sie beschreibt, wie die wachsende Überforderung und Ineffizienz der Bürokratie das Vertrauen in den Staat untergraben und wie sich diese Entwicklung in Wahlanalysen bereits abzeichnet. Eine handlungsfähige Verwaltung ist daher nicht nur eine technische Frage, sondern eine demokratische.
