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Sicherheit

Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit, heute gerne auch Öffentliche Sicherheit genannt, ist traditionell eine staatliche Aufgabe. Genauer gesagt eine hoheitliche Aufgabe. Schließlich haben die Gesetzgeber des Bundes (Bundespolizeigesetz und Gesetz über das Bundeskriminalamt und die …

Ab dem 1. Januar 2026 sollen Strafverfahren in NRW gemäß den Vorgaben des Bundesgesetzes elektronisch durchgeführt werden. Dafür ist eine nahtlose Digitalisierung der Schnittstellen zwischen Polizei und Justiz erforderlich. Eine Neuerung in Nordrhein-Westfalen ist die digitale Vernehmungs-App, die …

Unser Handy – genauer gesagt: ein Smartphone – ist nicht nur unser täglicher Begleiter, unverzichtbares Mittel für Information und Kommunikation, dank unzähliger Apps der Helfer in (fast) allen Lebenslagen und vieles mehr. Ihm vertrauen wir auch, mehr oder weniger bewusst, alle möglichen Daten und …

Die Themen Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit haben die politischen Debatten im Bundestagswahlkampf besonders geprägt. Im Gespräch mit außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Sprecher*innen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beleuchtet die VdZ-Redaktion, welche Prioritäten …

Die Themen Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit haben die politischen Debatten im Bundestagswahlkampf besonders geprägt. Im Gespräch mit außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Sprecher*innen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beleuchtet die VdZ-Redaktion, welche Prioritäten …

Wahlkampfzeiten sind traditionell nicht die besten Zeiten für ruhige, sachliche Debatten und wenn es in die sogenannte "heiße Phase" eines Wahlkampfes geht, ist erst recht – volkstümlich formuliert – Hopfen und Malz verloren. Dann greifen die Protagonisten aller Seiten rhetorisch nur sehr selten zum …

Streit um wichtige politische Fragen, Themen und Probleme gehört zu einer lebendigen Demokratie, einer pluralen Gesellschaft, wie das berühmte Salz zur Suppe. Es ist immer wieder interessant und teilweise auch amüsant, zu beobachten, wie sich die Protagonisten von Pro und Contra verbal duellieren, …

"Grenzen sind die Wunden der Vergangenheit" – unter diesem Motto stürmten 1950 gut 300 Studentinnen und Studenten die deutsch-französische Grenze in Sankt Germanshof. Auf beiden Seiten versammelte man sich, um gemeinsam die neu eingerichteten Schlagbäume zu entfernen. Das Ganze war verbunden mit der …

Die Politik ist, liebe Leserinnen und Leser, in aller Regel so, wie Sie glauben, dass sie wäre. Bekanntlich soll das Publikum ja bei zwei Dingen zum eigenen Schutz besser nicht genauer hinsehen: Bei der Produktion von Wurst und von Gesetzen. Jüngstes Beispiel für diese steile These ist das …

Die Debatte um Mindestspeicherfristen geht weiter: NRW plant eine Initiative im Bundesrat zur zeitlich befristeten Speicherung von IP-Adressen. Diese Maßnahme soll nicht nur Terrorfinanzierung bekämpfen, sondern auch bei der Aufklärung von Kindesmissbrauch im Netz helfen.

Grenzkontrollen beschränken sich in Deutschland nicht nur auf die Grenze selbst, sondern auch auf den grenznahen Raum durch die sogenannte Schleierfahndung. Diese verdachtsunabhängigen Kontrollen dienen der Bekämpfung illegaler Migration und Straftaten. Seit der Ankündigung verstärkter Kontrollen …

Nicht erst seit dem Terrorangriff von Solingen Mitte August 2024 diskutieren sowohl die Gesellschaft als auch die politisch Verantwortlichen im Bund und in den Ländern intensiv darüber, wie die Sicherheit der Bevölkerung vor Angriffen mit Messern spürbar und effektiv verbessert werden kann.

Die Politik ist nicht selten exakt so, wie die Leute schon immer geglaubt haben, dass sie wäre. Nach dem terroristischen Attentat von Solingen (drei Tote, mehrere Schwerverletzte) war auch der Bundesregierung klar, dass die bestürzte und entsetzte Bevölkerung nunmehr rasch wissen wollte, welche …

Nein, auch in dieser Kolumne geht es nicht darum, ein endgültiges Urteil über die entsprechende Verbotsverfügung der Bundesinnenministerin zu fällen, zumal hierfür nicht das vielzitierte "Netz" zuständig ist, sondern die Gerichte. Bleibt zu hoffen, dass das auch in Zukunft so bleibt.

Dr. Wolfgang Zink moderierte den Best-Practice-Dialog zum Thema „Umfragen zwischen Meinungsmache, Tabus und Pulsmesser“ beim 6. Berliner Kongress Wehrhafte Demokratie. Dort stellte er eine aktuelle PwC-Umfrage zum Sicherheitsempfinden der Bevölkerung vor. In unserem Interview erläutert er die …

In Deutschland gilt der Wahlakt als grundlegender Pfeiler der Demokratie, doch die aktuellen Regelungen werfen Fragen zur Sicherheit und Integrität der Wahlprozesse auf. Besonders in München zeigt sich, dass Wählen oft ohne Identitätsnachweis möglich ist, was Zweifel an der Sicherheit der …

Der 6. Berliner Kongress Wehrhafte Demokratie fand vom 15. bis 16. Mai im Hotel de Rome in Berlin statt. Wie jedes Jahr trafen sich Vertreter*innen von Bund, Ländern, Kommunen und Wirtschaft, um über die Bedrohungen und die Sicherheit unserer Demokratie zu diskutieren. Eine Übersicht zum …

Bereits zum 6. Mal findet in diesen Tagen der Kongress „Wehrhafte Demokratie” statt. Mittlerweile ist diese zweitägige Veranstaltung ein fester Bestandteil im Berliner Veranstaltungskalender - und das obwohl an Tagungen und Kongressen in der Hauptstadt nun wirklich kein Mangel ist.

Das Märchen vom Frieden in Europa hat spätestens seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 ein bitteres Ende gefunden. Neben Krieg spalten auch Desinformation und Fake News, politischer Extremismus und die zunehmende Schwächung demokratischer Institutionen die Gesellschaft. Vor …

In einer zunehmend digitalisierten Welt steht die öffentliche Verwaltung vor der Herausforderung, die Cybersicherheit zu gewährleisten – und das trotz eines akuten Fachkräftemangels. Mit dem Stichtag für die Umsetzung der Network and Information Security Directive 2 (NIS-2) vor der Tür müssen …

"Immer wieder Moskau" - so titelte die Frankfurter Rundschau in ihrer Ausgabe vom 24. März 2024. Anlass war natürlich der fürchterliche Terroranschlag, der sich wenige Stunden zuvor in einer Konzerthalle nahe Moskau ereignet hatte, mit mehr als 130 Todesopfern (darunter auch Kinder) und mehr als …