Zwei Tage für eine wehrhafte Demokratie
Am Morgen des 16. Juni öffnete das Hotel de Rome seine Türen für den 7. Berliner Kongress Wehrhafte Demokratie. Zwei Tage lang stand der offene Austausch über zentrale Fragen unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung im Mittelpunkt. Die Gespräche auf und neben der Bühne waren klar, direkt und von hoher fachlicher Tiefe geprägt. Der Begriff der Zeitenwende zog sich dabei durch viele Beiträge. Es wurde schnell deutlich: Der Schutz unserer Demokratie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Ein zentraler Ausgangspunkt vieler Diskussionen war der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, welcher das sicherheitspolitische Umfeld grundlegend verändert hat. Für Deutschland und Europa bedeutet das: mehr Eigenverantwortung, mehr Resilienz, mehr Investitionen in Sicherheit und Verteidigung.
Zu den Referent*innen zählten neben dem Kongresspräsidenten Wolfgang Bosbach unter anderem der hessische Innenminister Roman Poseck, seine Amtskollegen Michael Ebling (Rheinland-Pfalz) und Herbert Reul (Nordrhein-Westfalen), die Landtagspräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Birgit Hesse, Generalmajor Wolf-Jürgen Stahl sowie die Professoren Michael Hollmann (Präsident des Bundesarchivs), Carlo Masala (Universität der Bundeswehr München) und Sönke Neitzel (Universität Potsdam).
Einige zentrale Erkenntnisse:
Frieden und Freiheit sind nicht selbstverständlich
In einer Zeit multipler Kriege, Krisen und Unsicherheiten ist diese Erkenntnis wichtiger denn je: Unsere demokratischen Werte müssen aktiv verteidigt werden. Denn weltweit sind Demokratien auf dem Rückzug – inzwischen leben mehr Menschen unter autoritären Regimen als in demokratischen Staaten.
Demokratie braucht gegenseitiges Vertrauen
Nur mit nachvollziehbarem, transparentem staatlichen Handeln kann Vertrauen in Institutionen gestärkt und gesellschaftlicher Zusammenhalt gesichert werden. Genauso müssen staatliche Institutionen ihren Bürgerinnen und Bürgern vertrauen können.
Schutz kritischer Infrastrukturen
Die Resilienz lebenswichtiger Systeme muss angesichts wachsender Gefährdungslagen systematisch erhöht werden. Dazu braucht es den politischen Willen und die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger ebenfalls resilienter zu werden.
Referenten: Jürgen Faust, Dr. Gerhard Conrad, Prof. Dr. Christoph Meyer (v.l.n.r.)
Globale Machtverschiebungen
Die USA verändern ihre außenpolitische Position und ziehen sich zunehmend aus ihrer Rolle als weltweiter Ordnungsmacht zurück; China tritt hingegen zunehmend selbstbewusst auf. Deutschland und Europa müssen daher ihre strategische Handlungsfähigkeit ausbauen und ihre Interessen klarer definieren.
Hybride Bedrohungen nehmen zu
Klassische und neue Gefahren überlagern sich. Von Cyberangriffen über Desinformation bis hin zur Sabotage kritischer Infrastrukturen: Die Angriffsflächen werden vielfältiger.
Cybersicherheit als Rückgrat moderner Verteidigung
Digitale Resilienz ist daher unabdingbar für eine wehrhafte Demokratie. Sicherheitsbehörden und Verwaltungen müssen technisch besser ausgestattet und personell durch Fachkräfte gestärkt werden.
Unsere Demokratie steht zunehmend auch von innen unter Druck
Der innere Druck auf unsere demokratische Ordnung wächst, insbesondere durch Rechtsextremismus, Islamismus und politisch motivierte Gewalt. Extremismus wird jünger, digitaler, moderner und zunehmend vernetzt.
Soziale Medien als Brandbeschleuniger extremistischer Entwicklungen
Digitale Plattformen dienen zunehmend als Katalysatoren für Radikalisierung, Extremismus und Verschwörungsideologien. Medienregulierung und digitale Aufklärung sind notwendiger denn je. Demokratien müssen zudem ihre Kommunikationsfähigkeit ausbauen, um gezielte Desinformation wirksam zu kontern.
Zeitenwende betrifft auch Technologie
Neue Technologien, darunter insbesondere Künstliche Intelligenz, verändern das sicherheitspolitische Umfeld grundlegend. Es braucht eine innovationsfreundliche und flexible Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr, Industrie und Forschung, um die Potenziale der KI für die Verteidigung und Sicherheit effektiv zu nutzen.
Fazit: Wehrhafte Demokratie verlangt klare Haltung und entschlossenes Handeln
Die Debatten der beiden Tage haben gezeigt: Die wehrhafte Demokratie ist kein Selbstläufer – sie braucht eine gemeinsame Haltung, handlungsfähige Institutionen und die Bereitschaft, sich konsequent gegen Bedrohungen von innen wie außen zu stellen.
Alle Materialien der Kongresstage
VDZ|Plus-Leser*innen erhalten Zugriff auf sämtliche freigegebene Präsentationen des Kongresses im Artikel "Der 7. Berliner Kongress Wehrhafte Demokratie".
Impressionen
Die Bildergalerie mit Eindrücken der Veranstaltung finden Sie hier.
