Wie man mit falschen Zahlen das Publikum in die Irre führen kann.
Zu den politisch umstrittensten Themen der letzten Monate gehört zweifellos der Komplex „Grenzkontrollen“. Gemeint sind hier stationäre Kontrollen an den EU-Binnengrenzen, die mittlerweile zehn EU-Länder (wieder) eingeführt haben. Sollten denn nicht diese Kontrollen durch Schengen endgültig der …
Schutz des Finanzplatzes für eine wehrhafte Demokratie
Einblicke in die Arbeit der FIU mit Dr. Thora Funken
Dr. Thora Funken ist stellvertretende Leiterin der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) und zugleich Abteilungsleiterin. Die promovierte Juristin und Betriebswirtin (VWA) bringt langjährige Erfahrung in der Geldwäscheprävention innerhalb der Bundesfinanzverwaltung mit.
Im …
Über die Debatte um neue kriminaltechnische Mittel und den Vorwurf struktureller Diskriminierung
Wenn in Deutschland über die Erweiterung forensischer Ermittlungsverfahren diskutiert wird, steht schnell ein schwerwiegender Vorwurf im Raum: Rassismus. Wie gelingt es, über solche sensiblen Themen sachlich zu sprechen?
„Wehrhafte Demokratie!“ – aber ohne zusätzliche Mittel, um sie zu stärken?
Der 7. Berliner Kongress Wehrhafte Demokratie ist erst seit kurzer Zeit beendet und die Feedback-Auswertungen sind noch nicht abgeschlossen, aber aus den vielen Begegnungen und Gesprächen während – und am Rande – des Kongresses kann man wohl schon heute sagen: Auch der 7. Kongress war ein Gewinn für …
Rückblick auf den 7. Berliner Kongress Wehrhafte Demokratie
Der 7. Berliner Kongress Wehrhafte Demokratie fand am 16. und 17. Juni 2025 im Hotel de Rome statt. Führende Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Sicherheitsbehörden, Bundeswehr, Justiz, Medien und Zivilgesellschaft kamen zwei Tage lang zusammen, um unter der Chatham House Rule über die Zukunft …
Der 7. Berliner Kongress Wehrhafte Demokratie auf einen Blick
Materialien und Präsentationen zur Veranstaltung
Der 7. Berliner Kongress Wehrhafte Demokratie fand vom 16. bis 17. Juni 2025 im Hotel de Rome Berlin statt. Vertreter*innen aus Politik, Sicherheitsbehörden, Bundeswehr, Zivilgesellschaft, Verwaltung, Justiz, Wissenschaft, Medien und Wirtschaft kamen zusammen, um in den Dialog zu Innerer Sicherheit …
Mögliche Lehren aus der Forschung zur „Strategischen Überraschung“
Interview mit Prof. Dr. Christoph Meyer – inklusive Diskussionspapier zum Download
Im Vorfeld des 7. Berliner Kongresses Wehrhafte Demokratie haben wir mit Prof. Dr. Christoph Meyer über die aktuelle deutsche Sicherheitsarchitektur und die Rolle von Nachrichtendiensten gesprochen.
Meyer ist seit 2007 Professor für Europäische und Internationale Politik am King’s College London. …
"Sicheres Deutschland" als wichtiges Ziel der neuen Koalition
Was die Koalitionäre in puncto Sicherheit vereinbart haben.
Teil 2 – Innere Sicherheit
In jedem Koalitionsvertrag gibt es immer eine bunte Mischung aus hehren Zielen und ganz konkreten Maßnahmen, nicht selten schon in Form eines politischen Rahmens für eine konkrete gesetzgeberische Initiative. Aber auch Formulierungen, die uns Leserinnen und Lesern …
"Sicheres Deutschland" als wichtiges Ziel der neuen Koalition
Was die Koalitionäre in puncto Sicherheit vereinbart haben.
Teil 1 – Äußere Sicherheit
Es ist noch gar nicht so lange her, da standen all jene, die für mehr Unterstützung und Investitionen in die Bundeswehr geworben haben – zumindest in der öffentlichen Meinung – auf ziemlich verlorenem Posten. Hatten doch nicht wenige nach dem Fall der Mauer, der …
Der Nationale Sicherheitsrat – das (noch) unbekannte Wesen
Wichtig: Nicht zu verwechseln mit dem Bundessicherheitsrat.
Der Bundessicherheitsrat (BSR) dürfte weitestgehend bekannt sein. Insbesondere, wenn es um Rüstungskontrolle und um die Genehmigung von Rüstungsexporten geht, gerät er regelmäßig in die Schlagzeilen. Bis 1969 hieß dieses Gremium übrigens "Bundesverteidigungsrat", aber durch dessen erweiterte …
Ein Gespräch über Archivwürdigkeit, Digitalisierung und Desinformation
Prof. Dr. Michael Hollmann ist seit Mai 2011 Präsident des Bundesarchivs. Er hat in Mainz Geschichte und Germanistik studiert und mit der Promotion und einer Dissertation über „Das Mainzer Domkapitel im späten Mittelalter“ abgeschlossen. Nach seinem Vorbereitungsdienst für den Höheren Archivdienst …
Wann darf, soll, muss die Polizei bei einem Suizidversuch einschreiten?
Auch wenn es vielen Kopfschmerzen bereitet: Das Thema "Selbstbestimmtes Sterben" hat Konjunktur und das nicht erst seit kurzer Zeit. Im In- und Ausland gibt es zahlreiche Vereine und Initiativen, die sich im Bereich "Begleitetes Sterben" engagieren, Sterbewilligen medizinische und juristische …
Zwei Seiten einer Medaille: Zivil-Militärische Zusammenarbeit
Interview mit Christian Seel zum GRÜNBUCH ZMZ 4.0
Seit der Annexion der Krim 2014 und dem Angriff auf die Ukraine 2022 ist die sicherheitspolitische Bedrohung durch Russland spürbar gestiegen – und mit ihr die Relevanz der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit in Deutschland. Um den aktuellen Stand und notwendige Maßnahmen zu beleuchten, hat das …
Safety First! Auch für private Sicherheitsdienste!?
Warum ist es scheinbar besonders schwer, ein gutes Gesetz für das Sicherheitsgewerbe an den Start zu bringen?
Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit, heute gerne auch Öffentliche Sicherheit genannt, ist traditionell eine staatliche Aufgabe. Genauer gesagt eine hoheitliche Aufgabe. Schließlich haben die Gesetzgeber des Bundes (Bundespolizeigesetz und Gesetz über das Bundeskriminalamt und die …
Effizient und präzise: Digitale Vernehmung per App
Die Digitalisierung der Polizeiarbeit in NRW
Ab dem 1. Januar 2026 sollen Strafverfahren in NRW gemäß den Vorgaben des Bundesgesetzes elektronisch durchgeführt werden. Dafür ist eine nahtlose Digitalisierung der Schnittstellen zwischen Polizei und Justiz erforderlich. Eine Neuerung in Nordrhein-Westfalen ist die digitale Vernehmungs-App, die …
Unser Handy – genauer gesagt: ein Smartphone – ist nicht nur unser täglicher Begleiter, unverzichtbares Mittel für Information und Kommunikation, dank unzähliger Apps der Helfer in (fast) allen Lebenslagen und vieles mehr. Ihm vertrauen wir auch, mehr oder weniger bewusst, alle möglichen Daten und …
Jürgen Hardt, Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, im Interview
Die Themen Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit haben die politischen Debatten im Bundestagswahlkampf besonders geprägt. Im Gespräch mit außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Sprecher*innen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beleuchtet die VdZ-Redaktion, welche Prioritäten …
Falko Droßmann, Verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, im Interview
Die Themen Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit haben die politischen Debatten im Bundestagswahlkampf besonders geprägt. Im Gespräch mit außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Sprecher*innen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beleuchtet die VdZ-Redaktion, welche Prioritäten …
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Doppelstaatlern wegen der Begehung von Straftaten?
Skandal! Oder doch nicht?
Wahlkampfzeiten sind traditionell nicht die besten Zeiten für ruhige, sachliche Debatten und wenn es in die sogenannte "heiße Phase" eines Wahlkampfes geht, ist erst recht – volkstümlich formuliert – Hopfen und Malz verloren. Dann greifen die Protagonisten aller Seiten rhetorisch nur sehr selten zum …
Ein kurzer Blick auf Befürchtungen und erste Ergebnisse
Streit um wichtige politische Fragen, Themen und Probleme gehört zu einer lebendigen Demokratie, einer pluralen Gesellschaft, wie das berühmte Salz zur Suppe. Es ist immer wieder interessant und teilweise auch amüsant, zu beobachten, wie sich die Protagonisten von Pro und Contra verbal duellieren, …
Stationäre Grenzkontrollen – Schikane oder Notwendigkeit?
"Grenzen sind die Wunden der Vergangenheit" – unter diesem Motto stürmten 1950 gut 300 Studentinnen und Studenten die deutsch-französische Grenze in Sankt Germanshof. Auf beiden Seiten versammelte man sich, um gemeinsam die neu eingerichteten Schlagbäume zu entfernen. Das Ganze war verbunden mit der …
Alle Jahre wieder: Reformwünsche für Art. 346 AEUV
Forderungen auf der Digitalministerkonferenz Berlin 2024
Alle Jahre wieder entflammt sie neu, die Diskussion um die Sachgerechtigkeit und Zeitgemäßheit der im Bereich von Verteidigung und Sicherheit wohl bekanntesten Ausnahmebestimmung: Art. 346 AEUV, die über den Verweis in § 107 Abs. 2 GWB für das deutsche Vergaberecht gilt. Diese Bereichsausnahme …
Dringend gesucht: Wachhund mit exzellenten Qualitäten!
Wenn unbedingt etwas passieren muss - sich aber nichts verändern soll
Die Politik ist, liebe Leserinnen und Leser, in aller Regel so, wie Sie glauben, dass sie wäre.
Bekanntlich soll das Publikum ja bei zwei Dingen zum eigenen Schutz besser nicht genauer hinsehen: Bei der Produktion von Wurst und von Gesetzen. Jüngstes Beispiel für diese steile These ist das …
Ermittlungen ohne Ermittlungsansätze - der Albtraum der Kriminalpolizei
Wenn die Strafverfolgungsbehörden zwar wollen, aber nicht können, weil sie nicht dürfen
Die Debatte um Mindestspeicherfristen geht weiter: NRW plant eine Initiative im Bundesrat zur zeitlich befristeten Speicherung von IP-Adressen. Diese Maßnahme soll nicht nur Terrorfinanzierung bekämpfen, sondern auch bei der Aufklärung von Kindesmissbrauch im Netz helfen.
