„Die finanzielle Lage der Kommunen ist angespannt“

Verwaltung der Zukunft: „So schlecht ging es den deutschen Städten und Gemeinden seit 1945 nie zuvor“, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung kürzlich. Wie ordnen Sie diese Einschätzung ein, und wie ist aus Ihrer Sicht die Lage der kommunalen Haushalte 2026 insgesamt?

Dr. Julia Figura: Diese Aussage von Herrn Oberbürgermeister Burkhard Jung bewerte ich als eine Zuspitzung, wobei die zugrundeliegende Einschätzung indes nachvollziehbar ist. Wir brauchen keine historischen Vergleiche – die ohnehin und stets mit Vorsicht zu betrachten sind – zu bemühen, um festzuhalten: Wir stehen vor finanziellen Herausforderungen.

Die kommunalen Haushalte stehen nicht nur unter konjunkturellem Druck, sondern in einer strukturellen Schieflage. Steigende Sozialausgaben, eine Zunahme an neuen Aufgaben und eine zunehmend volatile Einnahmebasis treffen auf Erwartungen an staatliches Handeln, die weiter anwachsen. In dieser Gemengelage geht es längst nicht mehr nur um eine klassische Konsolidierung.

Die heutige Herausforderung lautet: Wie sichern wir unter diesen Bedingungen dauerhaft die kommunale Handlungsfähigkeit?

Dafür reicht es nicht aus, lediglich über punktuelle Einsparungen zu sprechen. Entscheidend ist ein Setzen von Prioritäten und Schwerpunkten. Das bisher häufig praktizierte „Sowohl-als-auch“ – also das gleichzeitige Ausweiten von Leistungen ohne entsprechende Gegenfinanzierung – stößt an seine Grenzen.

Für das Jahr 2026 ergibt sich daher ein klares Bild: Die finanzielle Lage der Kommunen ist angespannt, und sie zwingt zu grundlegenden Steuerungsentscheidungen.

VdZ: Welche Steuerungsinstrumente stehen den Kommunen aktuell zur Verfügung, um auf finanzielle Herausforderungen zu reagieren, und welche davon setzt Oldenburg besonders ein?

Dr. Figura: Die kommunalen Steuerungsinstrumente sind grundsätzlich bekannt, ihre Wirksamkeit hängt jedoch entscheidend davon ab, wie konsequent sie genutzt und eingehalten werden.

Klassische Ansätze auf der Einnahme- und Ausgabenseite stoßen schnell an Grenzen – nicht zuletzt, weil große Teile der Ausgaben durch Pflichtaufgaben gebunden sind. Umso wichtiger ist es, die vorhandenen Steuerungsinstrumente qualitativ weiterzuentwickeln.

Für die Stadt Oldenburg bedeutet das insbesondere drei Maßnahmen:

Erstens: Eine klare Prioritätensetzung. Tragfähige Haushalte beginnen mit der Frage, was zur staatlichen Kernverantwortung gehört und wo Aufgaben reduziert, verschoben oder auch beendet werden müssen.

Zweitens: Eine stärkere Wirkungsorientierung. Es reicht nicht aus zu wissen, wie viel Mittel eingesetzt werden. Entscheidend ist, welche Wirkung damit erzielt wird. Instrumente wie Ziel- und Kennzahlensysteme oder Evaluationen müssen konsequent genutzt werden. Programme ohne nachweisbare Wirkung gehören auf den Prüfstand. Wo bisher allenfalls nach der Effektivität gefragt wurde, muss nun auch dringend die Effizienz Beachtung finden.

Drittens: Eine langfristigere Steuerungslogik. Dazu gehören mehrjährige Finanzplanungen, die stärkere Verknüpfung von Haushalts- und Personalsteuerung sowie die Berücksichtigung von Lebenszykluskosten bei Investitionen.

Flankiert wird dies durch einen klaren Fokus auf Wirkungsgrade und Kosten-Nutzen-Analysen – insbesondere durch Digitalisierung, Standardisierung und interkommunale Zusammenarbeit. Gerade hier liegt ein erhebliches, bislang weitgehend nicht gehobenes Potenzial.

VdZ: Wenn Sie eine konkrete Maßnahme für Oldenburg priorisieren müssten: Welche wäre das?

Dr. Figura: Die mit den zuvor dargestellten Maßnahmen einhergehenden Handlungsmöglichkeiten der Verwaltung sind begrenzt. Denn über die Ausgaben aber auch über die Steigerungsmöglichkeiten der Einnahmenseite entscheidet der Rat als Souverän.

Auch die fiskalischen Regeln kann keine Kommune allein weiterentwickeln; eine Anpassung des föderalen Systems – etwa bei der Kompetenzverteilung der (Finanz)Verfassung (Art. 70 - 74 GG bzw. Art. 83 - 91, 104a ff. GG) – erfordert ein Mitwirkungen auf allen staatlichen Ebenen. Wir in Oldenburg können hier nur einen kleinen Beitrag leisten, diesen leisten wir aber gerne – und sei es durch Impulse. 

VdZ: Wie gut sind die Kommunen in die föderale Modernisierungsagenda eingebunden?

Dr. Figura: Die Kommunen sind formal eng in die föderalen Abstimmungsprozesse eingebunden und bringen ihre Perspektiven bspw. auch über die diversen Verbände aktiv ein. Gleichwohl zeigt die Praxis, dass die Einbindung häufig nicht die notwendige Verbindlichkeit auf Ebene des Adressaten erzeugt. Auch hier liegt mein Fokus auf dem Wirkungsgrad. Wenn die Abstimmungsprozesse zu einem Selbstzweck verkommen, aber keine Wirkung haben, dann müssen wir diese Prozesse reformieren.

Gerade bei zentralen Transformationsaufgaben – etwa der Verwaltungsmodernisierung, der Energie- und Wärmewende oder der Migration – zeigt sich ein strukturelles Spannungsfeld: Entscheidungen werden auf übergeordneten Ebenen getroffen, während die Umsetzung maßgeblich bei den Kommunen liegt, ohne dass diese Gestaltungsvorschläge mit Praxisbezug und -wirkung einbringen können.

Aus Sicht der kommunalen Praxis ist daher entscheidend, Aufgaben, Zuständigkeiten und Finanzierung von Beginn an zusammen zu denken. Eine Modernisierungsagenda kann nur dann funktionieren, wenn sie als gemeinsames Projekt aller Ebenen verstanden wird – nicht als sequenzieller Prozess von Entscheidung und nachgelagerter Umsetzung.

Die Zusammenarbeit funktioniert, aber sie bleibt in ihrer Steuerungswirkung bislang hinter den Anforderungen zurück.

VdZ: Der Grundsatz „Wer bestellt, zahlt“ gilt als zentral für die kommunale Finanzierung. Wird er in der Praxis tatsächlich umgesetzt?

Dr. Figura: Der Grundsatz der Konnexität ist immanent für ein funktionsfähiges föderales System – wird jedoch in der Praxis nicht konsequent eingehalten.

Zu häufig erleben wir, dass neue oder erweiterte Aufgaben ohne dauerhaft tragfähige Finanzierung auf die kommunale Ebene übertragen werden. Die Folge sind strukturelle Defizite, die sich nicht durch kurzfristige Steuerungsmaßnahmen beheben lassen.

In der Konsequenz bedeutet dies nichts anderes als eine Entkopplung von politischer Entscheidung und finanzieller Verantwortung. Jede zusätzliche Aufgabe ohne gesicherte Finanzierung stellt faktisch ein verdecktes Defizit auf kommunaler Ebene dar. Das Prinzip der sog. „Gegenfinanzierung“ funktioniert dann nicht.

Eine nachhaltige Lösung erfordert daher:

• eine klare Zuordnung von Aufgaben und Finanzierungsverantwortung,
• verlässliche und dynamisierte Ausgleichsmechanismen sowie
• eine Abkehr von kleinteiligen, projektbezogenen Förderstrukturen zugunsten struktureller Finanzierungsansätze.

VdZ: Wenn Sie nach vorn blicken: Welche Entwicklungen oder Reformen wären aus Ihrer Sicht notwendig, um die kommunalen Haushalte langfristig zu stabilisieren, ohne dass die Handlungsfähigkeit der Kommunen eingeschränkt wird?

Dr. Figura: Wenn kommunale Haushalte langfristig stabilisiert werden sollen, müssen mehrere Ebenen betrachtet werden:

Zunächst ist eine Rückkehr zu solider fiskalischer Grundlogik erforderlich. Dauerhafte Ausgaben müssen durch verlässliche, dauerhafte Einnahmen gedeckt sein, und strukturelle Defizite dürfen nicht zum Normalzustand werden. Das setzt politische Disziplin bei den Ausgaben voraus und schließt die Bereitschaft ein, in wirtschaftlich guten Zeiten Rücklagen zu bilden.

Sodann ist eine stärkere Ausrichtung der Haushaltssteuerung an der tatsächlichen Wirkung zwingend, sodass öffentliche Mittel zunächst ausschließlich dort eingesetzt werden dürfen, wo nachweislich der größte Nutzen entsteht – andererseits bedeutet dies, dass ineffektive Maßnahmen konsequent beendet werden müssen. Wenn hiernach weitere Mittel zur Verfügung stehen, mögen auch fakultative Maßnahmen in Betracht gezogen werden.

In diesem Zuge sind die fiskalischen Regeln weiterzuentwickeln. Neben klassischen Instrumenten, wie der Schuldenbegrenzung, sind auch stärker vorausschauende Steuerungsansätze zu etablieren, etwa mehrjährige Ausgabenpfade und Frühwarnsysteme für strukturelle Risiken.

Darüber hinaus ist eine klare und faire Verteilung von Aufgaben im föderalen System erforderlich, wobei das Konnexitätsprinzip konsequent angewendet werden muss.

Schließlich ist die systematische Nutzung von Effizienzpotenzialen entscheidend: Digitalisierung, Standardisierung und verstärkte Zusammenarbeit sind keine Randthemen, sondern zentrale Elemente einer modernen, nachhaltigen und damit zukunftsfähigen Haushaltssteuerung.