Verwaltung der Zukunft: Das Grundgesetz schützt die Meinungsfreiheit sehr weitreichend – bis hin zur Meinungsfreiheit der „Feinde der Freiheit“. Warum ist dieser umfassende Schutz für eine freiheitliche Demokratie so wichtig, und wo liegen seine verfassungsrechtlichen Grenzen?
Prof. Dr. DDr. h.c. Johannes Masing: Die Meinungsfreiheit ist ein elementares Menschenrecht und Grundlage unserer verfassungsrechtlichen Ordnung. Es ist das Prinzip und der Stolz einer freiheitlichen demokratischen Ordnung, Freiheit nicht im Rahmen der geltenden Ordnung erst inhaltlich begrenzt zuzumessen, sondern Freiheit als Grundlage der Ordnung selbst anzuerkennen. Die Ordnung selbst muss in Freiheit getragen werden und muss deshalb auch in jeder Hinsicht infrage gestellt werden können.
Grenzen liegen erst dort, wo Meinungen konkret in Rechtsgutverletzungen umschlagen, eine über die geistige Auseinandersetzung hinausreichende zerstörerische Handlungsdimension erhalten – wie bei Appellen zu Gewalt – oder insbesondere die Friedlichkeit der politischen Auseinandersetzung infrage stellen, wie bei Hetze und Aufstachelung zum Hass.
VdZ: Viele Menschen haben derzeit den Eindruck eines zunehmenden Drucks auf die Meinungsfreiheit. Teilen Sie diese Wahrnehmung, und worauf führen Sie diesen Eindruck zurück?
Prof. Masing: In einer zunehmend polarisierten Gesellschaft werden andere Meinungen schneller als bedrohlich empfunden. Dies gilt umso mehr, wenn Kriege durch Konflikte zwischen den Kriegsparteien nahestehende Gruppierungen in die Gesellschaft hineinwachsen. Zum einen entsteht hier ein großer gesellschaftlicher und durch die Medien verstärkter Druck, Meinungen zu tabuisieren, der von den Einzelnen verarbeitet werden muss. Zum anderen schlagen hier Konflikte auch tatsächlich leichter in Aggressionen um, denen dann staatlich entgegengewirkt werden muss.
Besondere Relevanz entfaltet, dass in den sozialen Medien, bisher noch wenig kontrollierbar, hoher Druck aufgebaut werden kann. Wichtig ist es, sozialen Druck nicht mit rechtlichen Repressalien zu verwechseln. Gegenüber rechtlichen Beschränkungen der Meinungsfreiheit haben wir eine funktionierende Gerichtsbarkeit. Gegenüber sozialem Druck sind in erster Linie persönlicher Mut und die Kraft des Arguments gefragt. Freilich muss auch hier gegenüber erstickenden Reaktionen eine Regulierung Schutz bieten. Leider steckt diese noch in den Anfängen.
Gegenüber rechtlichen Beschränkungen der Meinungsfreiheit haben wir eine funktionierende Gerichtsbarkeit. Gegenüber sozialem Druck sind in erster Linie persönlicher Mut und die Kraft des Arguments gefragt.
VdZ: Der Europarat hat zuletzt Sorgen über die Meinungsfreiheit in Deutschland geäußert. Wie bewerten Sie diese Kritik? Sehen Sie Anlass zur Sorge, oder zeigt sich hier vielmehr die Funktionsfähigkeit eines offenen Rechtsstaats?
Prof. Masing: Ein solches Schreiben des Europarats ist Ausdruck eines lebendigen Zusammenwirkens der europäischen Staaten im Bereich des Menschenrechtsschutzes. Es ist gut, wenn auf diese Weise ein Blick von außen auf die innerstaatlichen Probleme geworfen wird. Wenn in dieser Weise der Sorge Ausdruck gegeben wird, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland ein Stück weit unter Druck steht – bezogen war dies auf einschränkende Maßnahmen gegenüber propalästinensischen Aktivitäten und insbesondere Demonstrationen –, sollte uns dies zu denken geben.
Ein solches Schreiben bleibt aber Ausdruck eines Dialogs und muss nicht immer überzeugen: Wenn etwa die Auflage beanstandet wird, Slogans einer Demonstration nicht in arabischer, sondern nur in deutscher oder englischer Sprache zu skandieren, scheint mir das in einer Situation, in der die Gefahr von Hetze und Hass auf der Hand liegt, nicht berechtigt; wenn die Polizei Hetze und Hass verhindern soll, muss sie in der Lage sein, die Aufrufe auch zu verstehen. Im Übrigen habe ich den Eindruck, dass die Rechtsprechung diese Probleme in der Folge – ganz im Sinne der Meinungsfreiheit – gut gelöst hat.
VdZ: Mit Regelungen wie dem Digital Services Act will die Europäische Union Hassrede, Desinformation und Manipulation im Netz eindämmen. Halten Sie diesen Ansatz für geeignet, die Balance zwischen Meinungsfreiheit und dem Schutz vor Missbrauch zu wahren?
Prof. Masing: Ich halte die Regulierungsansätze der Europäischen Union vom Grundsatz her für geeignet und unverzichtbar. Sie verdienen unsere Unterstützung. Zu Recht ziehen sie die Dienstleistungsanbieter dazu heran, die Durchsetzung von Kommunikationsregeln im Netz zu unterstützen. Natürlich ist es ein steiniger Weg und muss auch dieser Weg mit Blick auf die Meinungsfreiheit kritisch begleitet werden.
Der Verzicht auf jede Regulierung ist jedoch keine Alternative: Er führt nicht zu einer politischen Auseinandersetzung im Zeichen der Meinungsfreiheit, sondern eröffnet ungebremste Meinungsmanipulation durch wenige machtvolle Unternehmen.
VdZ: Beim 8. Berliner Kongress Wehrhafte Demokratie haben Sie gesagt: „Freiheit ist immer auch Risiko, man kann ihr Ergebnis nicht voraussagen.“ Was bedeutet dieser Gedanke für den gesellschaftlichen Umgang mit kontroversen oder polarisierenden Meinungen?
Prof. Masing: Man muss sich bewusst bleiben, dass unsere Gesellschaft und ihr Umfeld sich ständig wandeln und der richtige Umgang mit diesen Änderungen offen ist. Wie die Menschen mit ihrer Freiheit umgehen und welche Konsequenzen sie in Reaktion auf diese Änderungen im freien Meinungsaustausch für richtig halten, lässt sich definitionsgemäß nicht vorhersagen – sonst wäre die Freiheit keine Freiheit. Das ist das Risiko, das eine freie Gesellschaft eingeht.
Die Meinungsfreiheit setzt auf das Vertrauen, dass sich in einer wahrhaft freien Auseinandersetzung der Geist der Freiheit bewahrt und fortschreibt, und hierauf beruht die Legitimität unserer Ordnung. Insoweit muss sie alle Meinungen, auch wenn sie freiheitsfeindlich sind, zu Wort kommen lassen und dann mit der Kraft des Arguments bekämpfen.
Dies führt zurück zu Ihrer ersten Frage: Eine Stabilisierung der Freiheit kann es nur in Freiheit geben. Ein Sicherheitsversprechen gibt nur gegenüber Situationen, in denen die Meinungsfreiheit in Aggression umschlägt, nicht aber gegenüber den Meinungen selbst.
