Stop Hate Speech
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Hate Speech und Gewalt gegen Träger öffentlicher Aufgaben

Was der Gesetzgeber tun muss und wie sich jeder selbst schützen kann

Nicht erst seit dem Mordfall Walter Lüpke im Sommer 2019 fühlen sich viele Mandatsträger nicht mehr sicher. Immer mehr Fälle von Morddrohungen und Gewalt gegen Bürgermeister*innen und Abgeordnete werden bekannt. Das Phänomen reicht jedoch viel weiter.

Im Bundeslagebild des Bundeskriminalamts "Ge­walt ge­gen Po­li­zei­voll­zugs­be­am­t*in­nen" zeigen sich steigende Fallzahlen. Aber auch andere öffentliche Bedienstete wie Feuerwehrleute, Rettungssanitäter, Bademeister oder Mitarbeitende in Ordnungsämtern und Jobcentern werden immer öfter nicht nur respektlos behandelt und in ihrer Arbeit behindert, sondern auch zum Ziel von Widerstand und Gewalt.

Wie lässt sich dieses Problem lösen? Wie können sich Träger öffentlicher Aufgaben selbst schützen? Welche Vorkehrungen kann und sollte der Staat treffen? Das Forum "Hate Speech und Gewalt gegen Träger öffentlicher Aufgaben" auf dem 3. Berliner Kongress für wehrhafte Demokratie verfolgte einen lösungsorientierten Dialog, der die Sorgen der Betroffenen identifiziert, ernst nimmt und gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden an Sicherheitskonzepten arbeitet. Wie kann die Zusammenarbeit mit der Polizei optimiert werden? Wo sind die größten Bedarfe und Sicherheitslücken? Mit welchem Maßnahmen können öffentliche Bedienstete besser geschützt werden?

Karl Mahrer, Abgeordneter zum österreichischen Nationalrat und Obmann des Ausschusses für innere Angelegenheiten, schickte seinen Redebeitrag per Video. 

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