„Die schlimmste Herrschaft ist die der Gewohnheit.“
Warum sich eine wirklich wehrhafte Demokratie niemals an Chaos und Randale gewöhnen darf!
Bekannt wurde Publilius Syrus durch seine Aphorismen, seine kurzen Lebensweisheiten, die auch in 2.000 Jahren nicht an Bedeutung verloren haben.
An Schönes und Gutes gewöhnt man sich schnell und gerne. Gut so! Man sollte das nur nicht für selbstverständlich halten. So ist es (leider) nicht selbstverständlich, quasi gottgegeben, dass wir in einer gefestigten Demokratie, einem soliden Rechtsstaat und gut ausgestatteten Sozialstaat leben. Eine Demokratie, die aus guten Gründen für sich das Attribut „wehrhaft“ in Anspruch nehmen möchte, muss sich tagtäglich gegen jene wehren, die diese Ordnung angreifen.
Umso erstaunlicher ist es, dass wir seit knapp 10 Jahren die schon traditionelle Randale zu Silvester in einigen Teilen des Landes – vorzugsweise in bestimmten Stadtbezirken von Berlin – mit einer erstaunlichen Gelassenheit zur Kenntnis nehmen. OK, über besonders gravierende Vorfälle wird der guten Ordnung halber kurz berichtet, aber große öffentliche Empörung, wenn mal wieder die Polizei und mit ihr die sog. „Blaulichtfamilie“ zur Zielscheibe von gewaltbereiten Chaoten werden – Fehlanzeige.
Das erinnert an die erste offizielle Verlautbarung der Kölner Polizei nach den erschreckenden Vorfällen der Kölner Silvesternacht 2015/2016 „…weitgehend ruhig verlaufen!“ Aber: Es gab einfach viel zu viele – auch schwere – Straftaten, zu viele Täter, zu viele Zeugen, um das wahre Geschehen auf Dauer geheim halten zu können. Nur ein Jahr(!) zuvor berichtete die Tagesschau über zahllose feucht-fröhliche Silvesterfeiern überall auf dem Globus, von Sydney über Berlin bis nach New York. Damals ging es nicht um das Thema „Böllerverbot“, sondern um die Ästhetik prachtvoller Feuerwerke, mit denen global das neue Jahr eingeläutet wurde.
2025/2026: Alleine in Frankfurt a.M. gab es über 70 Festnahmen von Störern, die Böller in die Menge warfen und/oder mit Raketen auf Menschen schossen. Größere öffentliche Aufregung? Nö. Is halt so.
In Berlin notierte die FDP-Politikerin Karoline Preisler zeitgleich „bürgerkriegsähnliche Zustände“, am Ende gab es rund 400 (!) Festnahmen, Dutzende wurden durch Böller verletzt. Offizielles Fazit: Voriges Jahr sei es aber in puncto „schwere Vorkommnisse“ noch schlimmer gewesen. Aber es wurden doch 35 Polizeieinsatzkräfte verletzt. Zwei derart schwer, dass sie im Krankenhaus behandelt werden mussten? Tja, is halt so...
Will man keinen Ärger bekommen, stellt man die Frage nach der Herkunft der Chaoten besser nicht, obwohl es unter Präventivaspekten sicher sinnvoll wäre, sich auch diesem Thema einmal näher zu widmen.
Es wäre fatal, wenn der rechtstreue Teil des Publikums – und das ist immer noch eine überwältigende Mehrheit – den Eindruck bekäme, dass der Staat (auch) diesem Teil der Störung des öffentlichen Friedens mehr oder weniger hilf- und machtlos gegenüberstünde. Warum? Weil man sich mittlerweile schlicht daran gewöhnt hat, dass es Silvester halt Randale gibt. Da diskutiert man dann lieber über ein bundesweites „Böllerverbot“, das natürlich auch jene treffen würde, die Feuerwerkskörper nicht als Waffe, sondern zweckentsprechend einsetzen und Gegenden, in denen es an Silvester noch nie Randale gegeben hat. Das alles in der Annahme, dass die Gewaltbereiten sich dann natürlich weder illegale Böller besorgen noch diese eigenhändig produzieren würden. Schön wär's.
Zu Zeiten der Prohibition in den USA (1920-1933) wurde ja auch nirgends Alkohol getrunken. Oder?
Der Autor, Wolfgang Bosbach, ist Kongresspräsident des Berliner Kongresses für Wehrhafte Demokratie. Von 1994 bis 2017 war er Mitglied des Deutschen Bundestages und dort unter anderem von 2000 bis 2009 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Bereich Innen- und Rechtspolitik und von 2009 bis 2015 Vorsitzender des parlamentarischen Innenausschusses.
Der 8. Berliner Kongress Wehrhafte Demokratie - Gesellschaftlicher Dialog für Innere Sicherheit, Verteidigungsfähigkeit und Zusammenhalt findet vom 29. bis 30. Juni 2026 im Hotel de Rome in Berlin statt.