Die „Wehrhafte Demokratie“ und ihre Muskelschwäche!

Gemäß Artikel 20 Absatz 1 GG ist die Bundesrepublik ein „demokratischer und sozialer Bundesstaat“ und in vielen weiteren Artikeln unserer Verfassung werden die Aufgaben und Ziele des Staates näher definiert. Addiert man diese, so erkennt man schnell, dass die berühmten „Mütter und Väter“ des Grundgesetzes inkl. der nachfolgenden verfassungsgebenden Generationen dem Staat sehr viele – und immer neue – Aufgaben zugewiesen hat. Parallel hierzu ist die Erwartungshaltung des Publikums an das Leistungsportfolio von Bund, Ländern und Gemeinden stetig gestiegen. 

Mögen dessen Prioritäten je nach Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger unterschiedlich sein, ganz sicher erwarten die allermeisten in erster Linie, dass der Staat unsere Sicherheit gewährleistet – im Innern und nach außen. 

Umso größer ist dann die Enttäuschung, wenn die Bevölkerung hautnah miterlebt und erleiden muss, wie fragil unsere sicherheitsrelevante Infrastruktur ist, mit wie wenig Aufwand sie angegriffen und lahmgelegt werden kann. Zwar gehört der Begriff „hybride Angriffe“ schon längst zum Standardrepertoire von Sicherheitsexperten, aber erst dann, wenn sich eine bislang abstrakte Bedrohung konkretisiert – und alle Folgen eines Angriffs deutlich werden – bekommt dieses Thema auch jene öffentliche Beachtung, die es verdient. 

Der Angriff auf die Stromversorgung im Südwesten von Berlin hat schlagartig verdeutlicht, dass die Resilienz unserer Infrastruktur keineswegs so stabil ist, wie sie sein müsste. Es reichte ein schlichter Brandanschlag auf eine Kabelbrücke über den Teltowkanal, um fünf Hochspannungskabel zu beschädigen – und schon waren schwerpunktmäßig in Nikolassee, Wannsee, Zehlendorf und Lichterfelde gut 45.000 Haushalte und ca. 2.200 Gewerbebetriebe, darunter auch Pflegeheime, betroffen.

Mit einigem Stolz reklamierte die sog. „Vulkangruppe“ den Anschlag für sich, wobei man auch nicht davor zurückschreckte, auch das Leid von Kranken und Kindern mit den Begriffen „gemeinwohlorientiert“ und „gesellschaftlich sinnvoll“ zu garnieren. Diametral proportional zum angerichteten Schaden war die Berichterstattung in den meisten Medien. Kein ARD-Brennpunkt, keine Sondersendungen, keine Demonstrationen. Lags daran, dass die Täter von links und nicht von rechts aufmarschiert sind? 

Verwunderlich, denn die Liste der Anschläge, die den „Vulkanisten“ zugerechnet werden, ist beeindruckend lang: Sabotage an Strom- und Bahnanlagen, Kabelanschläge auf Bahntrassen, Angriff auf das Tesla-Werk in Grünheide, Anschläge auf Strommasten. Seit über 14 Jahren laufen die strafrechtlichen Ermittlungen.

Vor diesem Hintergrund findet das sog. KRITIS-Dachgesetz – hoffentlich – mehr Beachtung als bislang. Es stellt hohe Anforderungen an den Schutz kritischer Infrastrukturen, nicht nur in den Bereichen Energie und IT. Durch dieses Gesetz wird in den Unternehmen resiliente Organisation zu einer wichtigen Aufgabe für die Unternehmensführung.  

Aber der Staat wäre gut beraten nicht nur den Privaten besondere Obacht zu verordnen, sondern auch selbst mit gutem Beispiel voranzugehen. Auch und gerade in Berlin. Durch das dortige Klimaanpassungsgesetz sollen bis 2040 rund eine Million (!) neue Bäume gepflanzt werden. Kosten 3.000 Euro – pro Baum! Geld spielt hier keine Rolle, es gibt ja die Infrastrukturmittel (Sondervermögen) des Bundes.