Wird die Sozialplattform zum One-Stop-Shop?

Verwaltung der Zukunft: Können Sie zu Beginn bitte die Sozialplattform in ein paar Sätzen beschreiben?

Staatssekretär Matthias Heidmeier: Die Sozialplattform ist der zentrale Bürgerzugang zu Sozialleistungen in Deutschland, an dem sich derzeit 14 Bundesländer beteiligen. Es ist der Ort, an dem wir in Zukunft sämtliche staatlichen Sozialleistungen gebündelt vorfinden wollen – zunächst als Eingangsportal, perspektivisch aber auch ergänzt um Systeme für die weitere Bearbeitung von Anträgen, mit integrierter KI-Unterstützung und vielem mehr.

Die Sozialplattform folgt dem EfA-Ansatz, EfA wie „Einer für Alle“, dem föderalen Prinzip zur Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland, nach dem digitale Verwaltungsleistungen landes- oder bundesseitig entwickelt und dann anderen Ländern und Kommunen zur Nachnutzung zur Verfügung gestellt werden.

Ich bin von der Sozialplattform überzeugt, weil sie einfache Zugänge schafft, weil sie Missbrauch von Sozialleistungen vorbeugen kann und weil sie kundenfreundlich ist. Deshalb freue ich mich sehr, dass die Sozialplattform durch die Arbeit der Sozialstaatskommission noch mehr Aufmerksamkeit bekommen hat.

VdZ: Das führt mich direkt zur nächsten Frage. Das Projekt zur Sozialplattform ist 2022 gestartet und 2024 in den Betrieb übergegangen, das war weit vor der Arbeitsaufnahme der Sozialstaatskommission. Stand bei der damaligen Entwicklung das Ziel im Fokus, Sozialleistungen erstmal digital und medienbruchfrei zugänglich zu machen oder war bereits der Anspruch da, Verwaltungsleistungen zu vereinfachen und zu bündeln?

Heidmeier: Es ist kein Geheimnis, dass die Sozialplattform schon vor der Kommissionsarbeit programmiert wurde, das heißt: Wir haben keine Gleichzeitigkeit der Prozesse und stehen vor der Herausforderung, beides zusammenzubringen. Die Sozialplattform ist in der Kultur eines Pilotprojektes entwickelt worden und ein Ergebnis der bisherigen Arbeit zeigt, dass der gesetzliche Rahmen für Sozialleistungen und auch für digitale Leistungen noch nicht hinreichend ist.

Die Sozialplattform kann entsprechend nicht vorwegnehmen, was in der Kommission angeregt wurde, nämlich Sozialleistungen zusammenzuführen, und sie kann auch nicht technisch lösen, was politisch noch nicht gelöst ist. Beispielsweise sind Fragen zur Nutzung der Plattform und zum Umgang mit den dort erfassten Daten noch nicht abschließend geklärt.

Wir sind jetzt an einem Punkt, an dem wir das Projekt Sozialplattform mit den politischen Beschlüssen der Kommission zur Reform des Sozialstaats zusammenführen können. 

VdZ: Bedeutet das, dass die Sozialplattform dieser One-Stop-Shop werden könnte, den auch Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas fordert?

Heidmeier: Wir arbeiten daran. Ich habe große Hoffnung, dass das zuständige Gremium, das von der Kommission zur Reform des Sozialstaats beauftragt wurde, sich für die Sozialplattform als genau diesen „One-Stop-Shop“ einsetzt. Das Faszinierende an der Sozialplattform ist ja, dass sie anschlussfähig und vernetzbar ist mit verschiedenen anderen Lösungen, eine digitale Welt, die kreierbar und entwickelbar ist.

Eins ist dabei völlig klar: Wenn das Ziel der „One-Stop-Shop“ ist, dann gibt es in Deutschland nicht viele schon existierende Lösungen und dann haben wir mit der Sozialplattform das eine Angebot, das bereits übergreifend auf verschiedenen Ebenen getestet wurde und über Praxiserfahrung verfügt.

VdZ: Wenn wir auf die aktuelle Nutzung in der Praxis schauen, was funktioniert bereits gut und wo gibt es noch Probleme?

Heidmeier: Es nützt nichts, schlechte analoge Prozesse schlichtweg zu digitalisieren, sondern man muss sich die Prozesse jeweils anschauen und einfacher machen. Wenn ich mit Sozialdezernenten oder auch den Mitarbeitenden spreche, die vor Ort Anträge bearbeiten, ist die Rückmeldung eindeutig: Die Antragswege sind aktuell zu komplex, zu lang und zu kompliziert. Die beste Sozialplattform dieser Welt kann also nicht einfach einen komplizierten Antrag vereinfachen, wenn wir die Sozialleistungen selbst nicht einfacher aufstellen in ihrer Beantragung. Wir dürfen nicht jeden Einzelfall vorwegdenken, sondern müssen auf Standards setzen. 

Ein weiteres Thema ist die sichere Authentifizierung der Bürgerinnen und Bürger, die aktuell noch nicht durchgehend verbreitet ist. Auch wenn die Möglichkeit mit der Bund.ID besteht, ist das noch nicht niedrigschwellig und verbreitet genug. Da braucht es zweierlei: Zum einen müssen wir vereinfachen und entbürokratisieren, wo es nur geht,  das heißt Schriftformerfordernisse abschaffen. Wo das nicht geht, müssen wir attraktive Angebote schaffen, um die Bund.ID praktisch zu nutzen, aber auch die Bund.ID als Grundlage für Verwaltungsleistungen und andere Dienstleistungen besser machen. Nur eine gute und genutzte digitale Identität ermöglicht flächendeckend digitale Behördengänge.

Wir müssen außerdem Fortschritte machen bei dem behördenübergreifenden Datenaustausch. Wir sind es doch mittlerweile aus unserem Alltag gewöhnt, dass wir unsere Daten nicht immer wieder neu eingeben, sondern dass Sie für uns ausgefüllt werden, zum Beispiel beim Online-Einkauf. Wenn ich mich aber gegenüber Behörden identifiziere, funktioniert das so noch nicht. Wir benötigen daher einen Datenaustausch im Hintergrund, der behördenübergreifend funktioniert – das Prinzip „once only“, das wir mit der Registermodernisierung ermöglichen. Die Sozialplattform ist auch hier ein Pilotprojekt. 

VdZ: Wie stehen die Mitarbeitenden in der Sozialverwaltung der Plattform gegenüber?

Heidmeier: Ich kann Ihnen definitiv sagen, ich habe bislang niemanden in der Sozialverwaltung getroffen, der gesagt hat: „das brauchen wir nicht, machen wir einfach so weiter wie bisher“. Meiner Erfahrung nach sehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den verschiedenen Behörden das in der Hauptsache als Entlastung und regelrechte Hilfe dabei, die Flut von Anträgen zu bewältigen – und zwar nicht zulasten, sondern im Sinne eines funktionierenden Sozialstaates, in dem Prozesse einfacher werden und verschiedene Sozialleistungen besser miteinander synchronisiert sind. Es wird auch das Vertrauen in den Sozialstaat wieder stärken, wenn er für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher wird.

VdZ: Sie haben bereits erwähnt, dass die Plattform bereits in 14 Bundesländern genutzt wird. Wie ist die Verbreitung in den Kommunen, also wie sieht die flächendeckende Nutzung aus?

Heidmeier: Leider haben wir da noch Aufholbedarf, in erster Linie, weil Fragen zur verpflichtenden Nutzung und zur Schnittstelle noch nicht abschließend geklärt sind. Kommunen verspüren außerdem Investitionsunsicherheit, da kann ich es aktuell keiner Kommune verdenken, zurückhaltend zu sein.

Wir haben mehrfach mit Dezernenten in den Kommunen gesprochen und es gibt oft sehr unterschiedliche Lösungen für das gleiche Angebot. Es ist natürlich ineffizient, wenn jede Kommune selbst programmiert und entwickelt. Wir wollen auch KI in die Sozialplattform einbinden, sowas kann nicht jede Kommune selbst machen, da müssen wir standardisieren und gemeinsam agieren.

Auch deshalb ist dieses Bekenntnis zu einem One-Stop-Shop für uns so wichtig, denn so entsteht auch bei den Kommunen ein stärkeres „Wollen wir haben“ für die Sozialplattform.

VdZ: Welche Rolle spielt digitale Souveränität und Open Source beim Betrieb der Plattform und der Nachnutzung in den anderen Bundesländern?

Heidmeier: Die Sozialplattform war von Anfang an ein Produkt, das wir ganz im Sinne der Beschlüsse des IT-Planungsrats entwickelt haben. Noch sind wir nicht überall am Ziel, wir haben aber den Anspruch, mehr und mehr Open Source Software zu nutzen und uns nicht nur mit der Sozialplattform, sondern mit einem gesamten „digitalen Ökosystem Sozialverwaltung“ als Staat souverän aufzustellen. Das heißt nicht, dass wir als öffentliche Hand alles selbst machen. Hier glaube ich sehr an die Kraft des Wettbewerbs und vor allem auch das Innovationspotenzial. Es bedeutet aber, dass wir die Spielregeln, beispielsweise bei Schnittstellen, so gestalten, dass wir unsere Abhängigkeit zu einzelnen IT-Herstellern immer weiter abbauen.

VdZ: Was sind Ihre Pläne für die kommenden Monate, damit die Plattform mehr in den Kommunen ankommt, und was wäre aus Ihrer Sicht ein realistischer Erfolg in den nächsten Jahren für die Sozialplattform?

Heidmeier: Es gibt verschiedene Gremien, die mit der operativen Umsetzung der Ergebnisse der Sozialstaatskommission betraut sind. Ich wünsche mir, dass wir hier gemeinsam darüber beraten, wie die digitale Lösung für diesen Sozialstaat der Zukunft aussieht. Und ich hoffe, dass die Sozialplattform als die bundesweit zentrale Lösung positioniert wird. Ich sehe dafür gute und positive Signale.

Wenn das der Fall ist, wird die Sozialplattform starken Rückenwind bekommen und es wird deutlich mehr Möglichkeiten für eine Ausweitung der Anbindung und der Angebote geben, davon bin ich fest überzeugt. Und ich will auch sagen: Die Digitalisierung des Sozialstaates ist keine technische Finesse, sondern eine Notwendigkeit, damit Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in den Sozialstaat nicht verlieren.