„Wehrhafte Demokratie!“ – aber ohne zusätzliche Mittel, um sie zu stärken?

Wie bei Kongressen dieser Art üblich, ging es sowohl um ganz Grundsätzliches als um aktuelle Themen und Probleme – und nicht zuletzt um das liebe Geld. Genauer gesagt um Geld, das Bund, Ländern und Kommunen noch gar nicht zur Verfügung steht, aber schon heute viele Begehrlichkeiten weckt. Grund ist die noch vom „alten“ Bundestag beschlossene Änderung des GG, Stichwort: Lockerung der Schuldenbremse. Dass zukünftig nur noch 1 % des BIP unter die Schuldenregelungen des GG fallen sollen, ist hier nicht das Thema, wohl aber das Thema „Infrastruktur-Sondervermögen“ in Höhe von 500 Mrd. Euro. OK, eine gigantische Schuldenaufnahme als Vermögen zu bezeichnen ist politischer Euphemismus vom Feinsten, aber der Begriff hat sich nun mal eingebürgert. 

Formal betrachtet handelt es sich dabei um eine Ermächtigung zur Aufnahme von Krediten des Bundes bis zu einer bestimmten Höhe – wie das Geld anschließend verteilt und ausgegeben werden soll, ist z. Zt. noch offen, man wartet auf ein entsprechendes Bundesgesetz. Fest steht: 100 Mrd. Euro gehen an die Länder, 100 Mrd. Euro sind für den Klimaschutz reserviert. Verbleiben für den Bund 300 Mrd. Euro: 12 Jahre = 25 Mrd. Euro pro Jahr.  

Geplant war das Geld ursprünglich (?) für 500 Mrd. Euro zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur, ein sicher dehnbarer Begriff, der nicht nur Straßen, Schienen, Wasserwege umfassen muss. Auch für Sport und Kultur sollen die Mittel ausgegeben werden dürfen – aber nicht für Investitionen in die Stärkung der Inneren Sicherheit. 

Das überrascht und enttäuscht gleichermaßen, zumal während des Kongresses „aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen“ zu vernehmen war, dass ursprünglich anderes verabredet worden war. Kein Wunder, denn während mit zunehmender Intensität die Zunahme von politischer Desinformation, gespeist aus fremden Quellen, und eine „hybride Kriegsführung“ beklagt werden, mangelt es den meisten Bundesländern an den notwendigen Mitteln, um zusätzliche Anstrengungen zur Bekämpfung dieser Phänomene unternehmen zu können. Das gilt vor allem für den Einsatz modernster Technik, KI ist nur ein Stichwort von vielen. 

Der Ausgleich widerstreitender Interessen, die Setzung von Prioritäten gehört zu den Kerndisziplinen des politischen Handelns.  Was ist uns ein Mehr an Sicherheit wert? Für die Äußere Sicherheit haben wir die Antwort bereits gegeben, für die Innere Sicherheit steht sie noch aus.