Die Digitalisierung gibt den Sicherheitsbehörden ganz neue Möglichkeiten bei Prävention, Fahndung und Gefahrenabwehr. Kriminelle und Terroristen haben längst digital aufgerüstet. Wie helfen KI, Technik und Algorithmen gegen Cybercrime, Terror und Kriminalität - und wo sind ihre Grenzen? Ein Gedankenaustausch zum Erhalt der wehrhaften Demokratie.
Machen es die Banken und Sparkassen den Ganoven zu leicht?
Barzahlungen sind – jedenfalls bei uns in Deutschland – noch immer sehr populär
Aktuell werden hierzulande immerhin noch 58% aller alltäglichen Zahlungen bar getätigt, was einem Anteil am Umsatzvolumen von gut 30% entspricht. Demnach dürfte das Smartphone als Zahlungsmedium die gute alte Geldbörse wohl so schnell nicht komplett ersetzen können. Ganz anders hingegen z.B. in …
Gesamtbild zur Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes
Um der zunehmenden Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst zu begegnen, ist das auf zwei Jahre angelegte BMBF-Forschungsprojekt InGe gestartet. Disy Informationssysteme entwickelt dafür auf Basis von disy Cadenza den Prototypen eines zentralen Lagebildinstruments zur Datenerfassung und …
Das Amtsgericht Heilbronn macht ernst: Wenn sich Bewährungsstrafen nicht bewährt haben!
Na, da war die Aufregung aber groß! Da wurde doch tatsächlich einmal nicht, wie ansonsten in vergleichbaren Fällen gängige Praxis, eine kurze Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt, sondern deren Vollstreckung angeordnet! Wo es so etwas gibt? Beim Amtsgericht Heilbronn!
Schlichte Aufforderung zum Dialog – oder strafbare Nötigung?
Die „Letzte Generation“ lässt nicht locker! Ob Flughäfen oder Straßen, Dino-Skelette, Kunstwerke, Reiterstatuen, Bäume vor dem Kanzleramt oder die Fassade eines Bundesministeriums – nichts ist vor ihnen und ihren Aktionen sicher. Auch wenn bis zur Stunde irgendein sachlicher Zusammenhang zwischen …
Neues aus der Hauptstadt: AStA warnt bei Sexualstraftaten vor der Polizei!
Im normalen Leben warnt man potenzielle Opfer von Straftaten vor möglichen Gefahren, vor Täterinnen und Tätern und gibt Tipps, wie man sich in gefährlichen Situationen klug verhält. Falls möglich und notwendig ist die Polizei zu informieren, damit diese drohende Gefahren abwehren und im Falle …
In eigener Sache: UEFA EURO 2024 in Deutschland: weltoffen und sicher
Die Konferenz "UEFA EURO 2024 in Deutschland: weltoffen und sicher" am 26. Juni 2023 im Hotel de Rome in Berlin
Großereignisse im Sport, die von Milliarden von Zuschauern verfolgt werden, können eine
nachhaltige Wirkung auf ein ganzes Land haben. Im Jahr 2024 wird die Europameisterschaft in Deutschland ausgetragen, ein bedeutendes internationales Sportereignis, das starke Emotionen, Begeisterung und …
Statt 'Kinder an die Macht!' – Kinder ins Gefängnis?
Eine kleine Auswahl von Schlagzeilen der letzten Wochen: "Brutale Prügelattacke bei Hildesheim: Jugendliche schlagen Mann zusammen!" - "Jugendliche schlagen 52-Jährigen am Pasinger Bahnhof zusammen!" - "Weil sie um Ruhe baten: Jugendliche schlagen Pärchen mehrmals ins Gesicht!" - "Jugendliche …
„Haft trotz Unschuldsvermutung! Skandal! Oder doch nicht?“
Spätestens seit dem sich Ordnungsämter, Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften und Strafgerichte immer intensiver mit dem munteren Treiben der sogenannten „Klimatreiber“ auf unseren Straßen, Plätzen und gelegentlich auch auf Flughäfen beschäftigen müssen, ist das Thema „Unterbindungsgewahrsam“ wieder …
„Hilfe! Die Polizei wendet Gewalt an! Darf die das überhaupt!?“
Lützerath im Rheinischen Revier, Mitte Januar 2023
Bei der lange geplanten Großdemonstration gegen den geplanten Abbau von Braunkohle unter der (ehemaligen) Ortschaft Lützerath kommt es zwischen den Demonstranten und den ca. 3.300 eingesetzten Polizeikräften zu zahlreichen Zusammenstößen. Zwar agiert der überwiegende Teil der Protestler friedlich, …
„Das Recht muss dem Unrecht nicht weichen! Oder doch?“
Seitdem Klimakleber:*_innen schwerpunktmäßig in Berlin und München, aber auch an anderen Orten im In- und Ausland, mittels Blockaden von Hauptverkehrsstraßen, alternativ auch Start- und Landebahnen an Großflughäfen, Lebensmittelwürfen auf weltberühmte Kunstwerke oder die Kürzung von Weihnachtsbäumen …
„Dienstagmorgen 7 Uhr Razzia bei Reichsbürger Müller! Hätten Sie Lust mit Kamera und Mikro dabei zu sein? Aber bitte pünktlich!“
Wenn die Strafverfolgungsbehörden und Medien gemeinsam zur Tat schreiten.
7. Dezember 2022. In den frühen Morgenstunden macht der Rechtsstaat mobil. Er geht an verschiedenen Orten, in diversen Bundesländern, schwerbewaffnet und in Kompaniestärke gegen sogenannte „Reichsbürger“ vor. Unter ihnen - laut Medien - „Alte Bekannte“, also die üblichen Verdächtigen aus dieser …
Ist eine Sache erst dann strafrechtlich-relevant „beschädigt“, wenn sie „kaputt“ ist?
Auch hier sagt der Jurist: „Das kommt ganz darauf an!“ Aber worauf kommt es denn an?
Anno 2022 fehlt es den sogenannten Klimaaktivisten weder an Kreativität in den Aktionsformen, noch an Hemmungen, sich an öffentlichem und/oder privatem Eigentum zu vergreifen.
Klimaproteste sind „natürlich gewaltfrei“. Tatsächlich?
Sie kennen Vanessa Weber nicht? Eigentlich schade, aber auch kein Wunder, denn über sie wird allenfalls in der Lokalzeitung berichtet – wenn überhaupt. Vanessa Weber, eine junge Unternehmerin aus Aschaffenburg, ist eine Klima-Aktivistin im besten Sinne des Wortes!
Effektives Mittel oder doch eher Platzpatrone beim Kampf gegen schwere Straftaten?
Seit nunmehr knapp 20 Jahren tobt in Europa, also auch bei uns in Deutschland, ein heftiger (Meinungs-)Kampf zum Thema Vorratsdatenspeicherung (VDS), das richtigerweise Mindestspeicherfristen genannt werden sollte. VDS hört und liest sich gerade so, als sei es der Staat, der sich die technischen …
Die illegale Einreise ist strafbar! Zumindest theoretisch…
Rechts- und Sicherheitsexperte Wolfgang Bosbach über den Anstieg der illegalen Migration
„Illegale Migration auf dem Höchststand!“ so titelte der „Polizeispiegel“, das Zentralorgan der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), in der aktuellen Ausgabe für den Oktober 2022. Und in der Tat: Der Inhalt des Blattes hält, was die Titelseite verspricht.
Wenn die Motive edel, aber die Taten strafrechtlich relevant sind
Neuer Rechtfertigungsgrund „Aktivismus“ im Anmarsch?
Wenn in Wäldern illegale Bauten errichtet, in Emden massenhaft Autoschlüssel entwendet und auf die Zugspitze verfrachtet - oder Hauptverkehrsstraßen durch am Asphalt festklebende Menschen blockiert werden, dann nennen die Medien die Täterinnen und Täter gerne „Aktivisten“. Und da „aktiv“ - …
Rechts- und Sicherheitsexperte Wolfgang Bosbach beschreibt die Diskussion um SUVs
Das SUV (Sport Utility Vehicle), kurzum das „Sport- und Nutzfahrzeug“, steht schon seit Jahren im Mittelpunkt mehr oder weniger intensiver Diskussionen oder irgendwelcher schräger Aktionen - so hat erst vor kurzer Zeit eine „klimaaktivistische Gruppe“ stolz verkündet, man habe in Bonn bei 25 SUVs …
Die digitalen Infrastrukturen der Ukraine sehen sich gezielten Cyberoperationen gegenüber, die das Ziel haben, diese zu beschädigen oder abzuschalten. Jeder Staat, der die Ukraine unterstützt, muss mit ähnlichen Aktionen oder Ausläufern von Angriffen rechnen. Doch nicht nur KRITIS-Betreiber, sondern …
Die Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten in NRW
Der Einsatz sogenannter TASER beschäftigt die Polizeien des Bundes und der Länder seit vielen Jahren. Pro und Contra wurden so lange und so intensiv diskutiert, dass nun wirklich seit langer Zeit restlos jedes Argument x-Mal vorgetragen und abgewogen wurde. Die hartnäckigen Gegner werden sich auch …
Es gibt Orte, die weniger durch ihre Größe oder durch bestimmte historische Ereignisse bekannt wurden als dadurch, dass dort lediglich bestimmte Abkommen oder Verträge geschlossen wurden – die allerdings ihrerseits als „historisch“ gelten können. So ein Ort ist auch Schengen in Luxemburg. Diese …
Rechts- und Sicherheitsexperte Wolfgang Bosbach über den Zusammenhang von Vandalismus und Kriminalität
Hat die Broken-Windows-Theorie, die einen Zusammenhang zwischen heruntergekommenen Stadtvierteln und Kriminalität sieht, an Aktualität eingebüßt? Immerhin wurde sie bereits vor 40 Jahren publiziert und war nie unumstritten. Ein Blick auf den aktuellen NRW-Check, durchgeführt vom …
IS-Rückkehrer: Begeisterung erloschen, zurück nach Deutschland! Und dann?
Rechts- und Sicherheitsexperte Wolfgang Bosbach erinnert an die Herausforderungen für Justiz und Gesellschaft
Über 1.100 Menschen aus Deutschland hatten sich über einen Zeitraum von 10 Jahren dem IS angeschlossen, schätzt der Verfassungsschutz. Einige sind in syrischen Gefängnissen oder in Lagern interniert, andere nach Deutschland zurückgekehrt. Die IS-Rückkehrer fordern Justiz, Strafverfolgungsbehörden, …
Rechts- und Sicherheitsexperte Wolfgang Bosbach über eine traurige Wahrheit: „Das (Völker-)Recht wird den Krieg in der Ukraine nicht beenden können.“
Welche juristischen Kriterien werden angelegt, um zu klären, ob eine militärische Intervention gegen einen anderen Staat völkerrechtlich legitimiert ist oder nicht? Was können Resolutionen und Sanktionen bewirken? Wolfgang Bosbach, Präsident des Berliner Kongress wehrhafte Demokratie, äußert sich …
