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Sicherheit, Zusammenhalt & Verteidigung

Im Vorfeld des 7. Berliner Kongresses Wehrhafte Demokratie haben wir mit Prof. Dr. Christoph Meyer über die aktuelle deutsche Sicherheitsarchitektur und die Rolle von Nachrichtendiensten gesprochen. Meyer ist seit 2007 Professor für Europäische und Internationale Politik am King’s College London. …

Teil 2 – Innere Sicherheit In jedem Koalitionsvertrag gibt es immer eine bunte Mischung aus hehren Zielen und ganz konkreten Maßnahmen, nicht selten schon in Form eines politischen Rahmens für eine konkrete gesetzgeberische Initiative. Aber auch Formulierungen, die uns Leserinnen und Lesern …

Teil 1 – Äußere Sicherheit Es ist noch gar nicht so lange her, da standen all jene, die für mehr Unterstützung und Investitionen in die Bundeswehr geworben haben – zumindest in der öffentlichen Meinung – auf ziemlich verlorenem Posten. Hatten doch nicht wenige nach dem Fall der Mauer, der …

Der Bundessicherheitsrat (BSR) dürfte weitestgehend bekannt sein. Insbesondere, wenn es um Rüstungskontrolle und um die Genehmigung von Rüstungsexporten geht, gerät er regelmäßig in die Schlagzeilen. Bis 1969 hieß dieses Gremium übrigens "Bundesverteidigungsrat", aber durch dessen erweiterte …

Erinnern Sie sich noch an den Bundestagswahlkampf 2005? Okay, die meisten werden sich eher an die legendäre TV-"Elefantenrunde" am Wahlabend erinnern, bei der Kanzler Gerhard Schröder – sagen wir einmal – "gut drauf war". Ich glaube, so kann man das in aller Zurückhaltung formulieren, und er selbst …

Prof. Dr. Michael Hollmann ist seit Mai 2011 Präsident des Bundesarchivs. Er hat in Mainz Geschichte und Germanistik studiert und mit der Promotion und einer Dissertation über „Das Mainzer Domkapitel im späten Mittelalter“ abgeschlossen. Nach seinem Vorbereitungsdienst für den Höheren Archivdienst …

Auch wenn es vielen Kopfschmerzen bereitet: Das Thema "Selbstbestimmtes Sterben" hat Konjunktur und das nicht erst seit kurzer Zeit. Im In- und Ausland gibt es zahlreiche Vereine und Initiativen, die sich im Bereich "Begleitetes Sterben" engagieren, Sterbewilligen medizinische und juristische …

Seit der Annexion der Krim 2014 und dem Angriff auf die Ukraine 2022 ist die sicherheitspolitische Bedrohung durch Russland spürbar gestiegen – und mit ihr die Relevanz der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit in Deutschland. Um den aktuellen Stand und notwendige Maßnahmen zu beleuchten, hat das …

Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit, heute gerne auch Öffentliche Sicherheit genannt, ist traditionell eine staatliche Aufgabe. Genauer gesagt eine hoheitliche Aufgabe. Schließlich haben die Gesetzgeber des Bundes (Bundespolizeigesetz und Gesetz über das Bundeskriminalamt und die …

Ab dem 1. Januar 2026 sollen Strafverfahren in NRW gemäß den Vorgaben des Bundesgesetzes elektronisch durchgeführt werden. Dafür ist eine nahtlose Digitalisierung der Schnittstellen zwischen Polizei und Justiz erforderlich. Eine Neuerung in Nordrhein-Westfalen ist die digitale Vernehmungs-App, die …

Unser Handy – genauer gesagt: ein Smartphone – ist nicht nur unser täglicher Begleiter, unverzichtbares Mittel für Information und Kommunikation, dank unzähliger Apps der Helfer in (fast) allen Lebenslagen und vieles mehr. Ihm vertrauen wir auch, mehr oder weniger bewusst, alle möglichen Daten und …

Die Themen Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit haben die politischen Debatten im Bundestagswahlkampf besonders geprägt. Im Gespräch mit außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Sprecher*innen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beleuchtet die VdZ-Redaktion, welche Prioritäten …

Die Themen Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit haben die politischen Debatten im Bundestagswahlkampf besonders geprägt. Im Gespräch mit außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Sprecher*innen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beleuchtet die VdZ-Redaktion, welche Prioritäten …

Wahlkampfzeiten sind traditionell nicht die besten Zeiten für ruhige, sachliche Debatten und wenn es in die sogenannte "heiße Phase" eines Wahlkampfes geht, ist erst recht – volkstümlich formuliert – Hopfen und Malz verloren. Dann greifen die Protagonisten aller Seiten rhetorisch nur sehr selten zum …

Streit um wichtige politische Fragen, Themen und Probleme gehört zu einer lebendigen Demokratie, einer pluralen Gesellschaft, wie das berühmte Salz zur Suppe. Es ist immer wieder interessant und teilweise auch amüsant, zu beobachten, wie sich die Protagonisten von Pro und Contra verbal duellieren, …

"Grenzen sind die Wunden der Vergangenheit" – unter diesem Motto stürmten 1950 gut 300 Studentinnen und Studenten die deutsch-französische Grenze in Sankt Germanshof. Auf beiden Seiten versammelte man sich, um gemeinsam die neu eingerichteten Schlagbäume zu entfernen. Das Ganze war verbunden mit der …

Der Fall hat Schlagzeilen gemacht und war wieder einmal ein "schönes" Beispiel dafür, dass man zunächst den kompletten Sachverhalt kennen sollte, bevor man sich öffentlich dazu äußert.

Ein (Un-)Glück kommt bekanntlich selten allein: Nur einen Tag, nachdem die Wählerinnen und Wähler in den USA Donald Trump zu ihrem neuen Präsidenten wählten (okay, aktuell ist er nur „President Elect“), platzte in Berlin die Ampelkoalition, die mit ihren politischen Initiativen und Volten der …

Beginnen wir mit der geografischen Zuordnung: Selbst besonders findige Juristen dürften nicht ernsthaft bestreiten, dass mit dem „River“ der Fluss Jordan gemeint ist, der nicht nur Bibelkundigen ein Begriff sein sollte, inclusive geografisch korrekter Positionsbestimmung. Und, dass mit dem „Sea“ das …

An dieser Stelle habe ich in meinem letzten Beitrag darauf hingewiesen, dass und warum die Regierungskoalitionen sich dazu entschieden haben, dass bestimmte KI-gestützte Fahndungsmethoden nur bei der Verfolgung „schwerster” Straftaten angewandt werden dürfen. Die klassische Unterscheidung zwischen …

Die Politik ist, liebe Leserinnen und Leser, in aller Regel so, wie Sie glauben, dass sie wäre. Bekanntlich soll das Publikum ja bei zwei Dingen zum eigenen Schutz besser nicht genauer hinsehen: Bei der Produktion von Wurst und von Gesetzen. Jüngstes Beispiel für diese steile These ist das …

Die Debatte um Mindestspeicherfristen geht weiter: NRW plant eine Initiative im Bundesrat zur zeitlich befristeten Speicherung von IP-Adressen. Diese Maßnahme soll nicht nur Terrorfinanzierung bekämpfen, sondern auch bei der Aufklärung von Kindesmissbrauch im Netz helfen.

Grenzkontrollen beschränken sich in Deutschland nicht nur auf die Grenze selbst, sondern auch auf den grenznahen Raum durch die sogenannte Schleierfahndung. Diese verdachtsunabhängigen Kontrollen dienen der Bekämpfung illegaler Migration und Straftaten. Seit der Ankündigung verstärkter Kontrollen …

Nicht erst seit dem Terrorangriff von Solingen Mitte August 2024 diskutieren sowohl die Gesellschaft als auch die politisch Verantwortlichen im Bund und in den Ländern intensiv darüber, wie die Sicherheit der Bevölkerung vor Angriffen mit Messern spürbar und effektiv verbessert werden kann.