Welche Rahmenbedingungen braucht eine erfolgreiche Digitalisierung? Was müssen Politik und Gesetzgebung tun, um den digitalen Wandel voranzutreiben - ohne das Gemeinwohl zu vernachlässigen? Wie wirken sich übergeordnete, internationale Regelungen auf die nationale Digitalisierungsstrategie aus? Interviews, Studien, und Aufbereitungen der Digitalstrategien Deutschlands.
Neu: Das Handbuch OECKL. Europa 2019/2020/Directory of Public Affairs 2019/2020
Buch und tagesaktuelle OECKL-Online-Datenbank
Im Anschluss an die 9. Direktwahl zum Europäischen Parlament im Mai 2019 hat das Meinungsfor-schungsinstitut KANTAR die „Eurobarometer-Umfrage“ zum Wahlverhalten und Motivation der Wähler durchgeführt: Positiv festgestellt wurde z.B. eine hohe Wahlbeteiligung im Vergleich zur Wahl von 2014 (50,6 % …
Digitalisierung in der NRW-Modellkommune Paderborn
„MUTIG DIGITAL GEHEN“- unter dieser Prämisse digitalisiert die Stadt Paderborn ihre Verwaltung und Stadtgesellschaft. Die ostwestfälische Stadt gilt als digitaler Vorreiter in Nordrhein-Westfalen und wird als Modellkommune vom Land gefördert. Mit dem Jahr 2019 hat der Aufbau eines digitalen …
„Aus Sicht des Bürgers ist der Föderalismus nicht relevant“
Synergien nutzen und bestmöglichen Service bieten – Digitalisierung in Niederösterreich
Unter der Prämisse „den digitalen Wandel nutzen. Für Land und Leute“ laufen in Niederösterreich aktuell über 200 Digitalisierungsprojekte. Im flächenmäßig größten Bundesland Österreichs arbeiten 573 Gemeinden zusammen, um die Digitalisierungsstrategie des Landes umzusetzen. Im Vergleich zu …
So digitalisiert der Freistaat Sachsen seine Kommunen
Durch das Onlinezugangsgesetz (OZG) sind die Länder in der Pflicht, alle Verwaltungsdienstleistungen bis Ende 2022 online anzubieten. Ein Großteil der zu digitalisierenden Leistungen ist im kommunalen Bereich angesiedelt. Der Freistaat Sachsen hat eine umfangreiche Umsetzungsstrategie entwickelt, …
Digitale Transformation in der Praxis: Der IT-Service der Deutschen Rentenversicherung Bund setzt sich hohe Ziele
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) ist der größte europäische Rentenversicherungsträger. Unter ihrem Dach verwalten 60.000 Mitarbeitende in 14 Regional- und zwei Bundesträgern einen Jahresetat von insgesamt rund 300 Milliarden Euro und betreuen rund 55,1 Millionen Versicherte. Die Abteilung 11 …
Grundsätzliche Gesetzesänderungen für OZG-Umsetzung notwendig | Abgeordnete in die Digital-Labore? | Politisch-administrative Arbeitsweise hinterfragen
Wie „digitaltauglich“ ist unsere Gesetzgebung? Wenn Sie darüber nur spekulieren können, gleichwohl skeptisch sind, geht es Ihnen wohl wie vielen der Beteiligten des aktuellen Digitalisierungsprogramms der Verwaltung. In einer Diskussionsrunde debattierten Expert*innen über Prozesse, Architektur und …
Nußbaum: Gesetz gibt richtigen Rahmen vor | Kooperation und Austausch mit Ländern im Mittelpunkt
Etwa 80 Prozent der Verwaltungskontakte laufen mit Unternehmen, 20 Prozent betreffen die Bürger. Der Erfüllungsaufwand liegt sogar zu 90 Prozent bei der Wirtschaft. „Und der Erfolg der Wirtschaft hängt ganz stark davon ab, ob wir die Digitalisierung in Gesellschaft und Politik schaffen“, erklärte …
Seehofer: Bei der Digitalisierung kommt es auf die Nützlichkeit und die Qualifizierung der Beschäftigten an |Plädoyer für Strukturpolitik | Erstmaliger Besuch eines OZG-Labs
Bundesinnenminister Horst Seehofer zeigte sich auf dem 7. Zukunftskongress Staat & Verwaltung optimistisch, dass die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) weiterhin an Fahrt aufnehmen wird. Die Entwicklung signalisiere, dass sich viele neue Wege etwa durch die Innovationslabore eröffneten – …
Bundesminister Seehofer unterstreicht 2022er Digitalisierungsziel auf 7. Zukunftskongress
Rekordbeteiligung über drei Tage: 2.000 Teilnehmer*innen, 350 Referent*innen, 150 Formate, 100 Partner|7. Zukunftskongress Staat & Verwaltung untermauert Anspruch als Leitveranstaltung der Staatsdigitalisierung.
Abgeschlossen: Auswärtiges Amt und Land Brandenburg beenden Planungsphase für „Ein- und Auswanderung“
Bei der „Ein- und Auswanderung“ tut sich was: Die Partner Auswärtiges Amt (AA) und Land Brandenburg haben laut der IT-Beauftragten der Landesregierung, Katrin Lange, gemeinsam mit Vertretern aus weiteren Ebenen und Behörden die Planungsphase erfolgreich abgeschlossen. Als erstes von 14 Themenfeldern …
Monitor Digitale Verwaltung #2: NKR mahnt Staat und Politik, an Geschwindigkeit zuzulegen und ihre Vorhaben konkreter zu fassen
Das Problembewusstsein hat zugenommen und die Voraussetzungen, in dieser Legislaturperiode „spürbare Erfolge“ bei der Digitalisierung des öffentlichen Sektors zu erzielen, seien „besser als jemals zuvor“. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) zeichnet in seinem zweiten „Monitor Digitale Verwaltung“ …
„Der Staat muss seine digitale Souveränität schützen“
Dr. Johann Bizer zum verfassungsrechtlichen Auftrag öffentlicher Rechenzentren | Fachkonferenz auf dem 7. Zukunftskongress Staat & Verwaltung
Es geht um nichts weniger, als die Hoheit über staatliche Daten zu besitzen und die von der Verwaltung genutzten IT-Infrastrukturen zu wahren. Das ist laut Dr. Johann Bizer in der heutigen Zeit staatliche Kernaufgabe. Der Vorstandsvorsitzende von Dataport hat dazu nicht nur gerade einen …
Ein Problemwahlkanal? |Vier Empfehlungen für einen sicheren und praktikablen Weg außerhalb der Wahlkabine von Prof. Müller-Török
Der Ministerrat des Europarats hat 2017 eine Empfehlung zu „Standards for e-Voting“ verabschiedet, welche die alte Empfehlung aus 2004 ersetzt. Seit 2004 ist technisch wie (rechts)politisch sehr viel geschehen, weshalb diese neue CM/Rec(2017)/5 und die beiden erläuternden Dokumente „Explanatory …
Staatsrat Lühr: Offiziell 53 Kommunen und drei IT-Dienstleister in neun Themenfeldern aktiv | „Haben einen Quantensprung gemacht“ | Viele Gesetzesänderungen notwendig
Nicht nur Bundesressorts und Bundesländer arbeiten an der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) bzw. der Digitalisierung öffentlicher Service-Leistungen für Bürger und Unternehmen. Auch 53 Städte, Gemeinden und Landkreise sowie die drei kommunalen IT-Dienstleister Kommwis (Rheinland-Pfalz), …
Gesetzentwurf zur Gründung der FITKO liegt vor | Digitalisierungsbudget: 180 Mio. Euro bis 2022
Der „Erste IT-Änderungsstaatsvertrag“ (DS 19/9737) soll die IT-Zusammenarbeit der öffentlichen Verwaltungen weiterentwickeln, indem zum 1. Januar 2020 eine von Bund und Ländern gemeinsam getragene rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts geschaffen wird.
Video erläutert Föderales Informationsmanagement (FIM) | Austauschportal zur Umsetzung des OZG
Das Föderale Informationsmanagement (FIM) stellt standardisierte Informationen für Verwaltungsleistungen bereit – so viel ist vielleicht bekannt. Aber auch, dass sich neue Gesetze über die Plattform schon vor Inkrafttreten darstellen lassen? Wie funktioniert das alles? Und aus welchen drei …
Kooperationen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern
Es ist kein Geheimnis: Gerade die Bundesländer und Kommunen sind bei der Digitalisierung der Verwaltungsverfahren gefordert. Beide Seiten müssen auf eine gute Zusammenarbeit bauen, um die Services für Bürger und Unternehmen qualitativ hochwertig umzusetzen. Das wird derzeit in Sachsen und …
Ob Silicon Valley oder Israel: Die heute bekannten Strukturen und Innovation Hubs entstanden vor allem durch staatliche Investitionen und viel Risikokapital
Staatliches Handeln kann und muss mehr sein als nur Verwaltung. Gerade in Umbruchzeiten. Das haben Erfolgsmodelle wie die Industrielle Revolution und der Aufbau der IT-Branche im Silicon Valley auf verschiedene Weise gezeigt. Auf mehreren Fachveranstaltungen kam diese Forderung im Frühjahr in Berlin …
E-Partizipation – als Weg aus der Politikverdrossenheit. Sechs Beispiele zeigen, wie es geht
Während die Anzahl der Kommunen stetig wächst, die Terminvergaben oder Antragsbearbeitung online ermöglichen, um Behördengänge zu vermeiden, setzt sich unmittelbare digitale Bürgerbeteiligung bzw. E-Partizipation bei der kommunalen Entscheidungsfindung zögerlicher durch. Gerade in kleineren …
Mitarbeiter der Landkreise Unterallgäu und Nordhausen hospitieren wechselseitig in den Landratsämtern
Die Landkreise Unterallgäu in Bayern und Nordhausen in Thüringen haben ihre bisherige lockere Zusammenarbeit zu einer offiziellen Partnerschaft besiegelt. Den Anfang nahm die Kooperation, als unmittelbar nach der Wende bayerische Verwaltungsmitarbeiter beim Aufbau der kommunalen Selbstverwaltung in …
Kooperation und Wettbewerb schließen sich nicht aus / AKDB: Bestmögliche digitale Lösungen vor Einheitsverfahren
Rund 2.000 der bundesweit mehr als 11.000 Kommunen bundesweit liegen in Bayern. Die Anstalt für kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB) betreut im Freistaat viele kleine Gemeinden mit wenigen 1.000 Einwohnern und bietet ebenso bundesweit Leistungen an. Der öffentlichen Hand nützten keine Mono- …
Gesetzentwurf für Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz
Heute diskutiert der Bundestag den Entwurf eines "Zweiten Datenaustauschverbesserungsgesetzes“ (Drucksache 19/8752) der Bundesregierung. Ziel der Vorlage des Bundesinnenministeriums ist es, Registrierung und Datenaustausch zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken zu verbessern. Dafür sollen …
Interview mit dem bayerischen Landtagsabgeordneten Benjamin Adjei
In vielen Bereichen fehlt ihm ein strategisches staatliches Vorgehen und ein übergreifendes Gesamtkonzept. Der bayerische Landtagsabgeordnete Benjamin Adjei plädiert dafür, dass sich Politik und Verwaltung bei der funktionellen Ausgestaltung der Digitalisierung und seiner Komponenten der …
