"Immer wieder Moskau" - so titelte die Frankfurter Rundschau in ihrer Ausgabe vom 24. März 2024. Anlass war natürlich der fürchterliche Terroranschlag, der sich wenige Stunden zuvor in einer Konzerthalle nahe Moskau ereignet hatte, mit mehr als 130 Todesopfern (darunter auch Kinder) und mehr als …
Sollte § 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) aus dem StGB entfernt werden?
Nein, ein eher seltenes Delikt ist das Unerlaubte Entfernen vom Unfallort nun wirklich nicht. Jahr für Jahr sind etwa 250.000 strafrechtliche Ermittlungsverfahren alleine wegen dieses Vorwurfs anhängig. Das wiederum bedeutet keineswegs, dass jedes Verfahren auch mit einer Strafe (Strafbefehl oder …
AfD-Verbotsverfahren JETZT! Oder besser doch nicht?
Spätestens – allerspätestens – seit dem obskuren Treffen von Repräsentanten des rechten Milieus, inklusive des österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner (Der Tagesspiegel: „Extrem rechts und extrem gefährlich“), im „Landhotel Adlon“ (das gleichnamige Grandhotel am Brandenburger Tor kann nix …
Vermummung – im Karneval ok, aber bei Demonstrationen?
Vieles, sehr vieles sogar, ist im Demonstrationsrecht rechtlich umstritten, Streitgegenstand in vielen Gerichtsverfahren und Gegenstand lebhafter politischer und gesellschaftlicher Debatten. Wer diese Diskussionen verfolgt, wird über die Heftigkeit und Unerbittlichkeit überrascht sein, mit welcher …
Es ist noch nicht lange her, da konnten wir uns ohne große Sorgen und massive Sicherheitsplanungen vorbehaltlos auf Silvester freuen! Jedenfalls der Teil der Bevölkerung, der nicht in der Nacht zum neuen Jahr dienstlich aktiv sein musste. Sei es in den Krankenhäusern, deren Notaufnahmen rund um …
20. September 2023. Weltkindertag! In diesem Jahr stand der Tag unter dem Motto „Jedes Kind braucht eine Zukunft!“ – wer würde dem widersprechen? Erneut standen Kinderrechte, eine Überwindung der Kinderarmut in Deutschland und bessere Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder an politischen …
Rechts- und Sicherheitsexperte Wolfgang Bosbach über den Zusammenhang von Vandalismus und Kriminalität
Hat die Broken-Windows-Theorie, die einen Zusammenhang zwischen heruntergekommenen Stadtvierteln und Kriminalität sieht, an Aktualität eingebüßt? Immerhin wurde sie bereits vor 40 Jahren publiziert und war nie unumstritten. Ein Blick auf den aktuellen NRW-Check, durchgeführt vom …
IS-Rückkehrer: Begeisterung erloschen, zurück nach Deutschland! Und dann?
Rechts- und Sicherheitsexperte Wolfgang Bosbach erinnert an die Herausforderungen für Justiz und Gesellschaft
Über 1.100 Menschen aus Deutschland hatten sich über einen Zeitraum von 10 Jahren dem IS angeschlossen, schätzt der Verfassungsschutz. Einige sind in syrischen Gefängnissen oder in Lagern interniert, andere nach Deutschland zurückgekehrt. Die IS-Rückkehrer fordern Justiz, Strafverfolgungsbehörden, …
Rechts- und Sicherheitsexperte Wolfgang Bosbach über eine traurige Wahrheit: „Das (Völker-)Recht wird den Krieg in der Ukraine nicht beenden können.“
Welche juristischen Kriterien werden angelegt, um zu klären, ob eine militärische Intervention gegen einen anderen Staat völkerrechtlich legitimiert ist oder nicht? Was können Resolutionen und Sanktionen bewirken? Wolfgang Bosbach, Präsident des Berliner Kongress wehrhafte Demokratie, äußert sich …
Ein Beitrag zum Spannungsverhältnis zwischen ärztlicher Schweigepflicht und dem Schutz unserer Kinder vor Missbrauch und Gewalt
Viele Aspekte gilt es zu beachten, wenn es um die Meldung von Kindesmisshandlung geht. Auf der einen Seite besteht die ärztliche Schweigepflicht, auf der anderen Seite stehen die Unversehrtheit und der Schutz der Jüngsten. Ein Gesetz, das so eindeutig wie möglich festlegt, unter welchen …
Was die Polizeiliche Kriminalstatistik aussagt – und was nicht!
16 Landeskriminalämter liefern Daten über ihnen bekannt gewordene Straftaten
Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik liefert ein relativ verlässliches Bild über die Lage der öffentlichen Sicherheit. Aussagekräftiger wäre jedoch eine dynamische Betrachtung des Kriminalitätsgeschehens.
In diesem Beitrag geht es ausdrücklich NICHT um die gesellschaftlichen, ethischen oder strafrechtlichen Diskussionen rund um das Thema § 218 StGB. Diese werden seit vielen Jahrzehnten mal mehr mal weniger heftig geführt und daran wird sich wohl auch nichts ändern. Es geht vielmehr um die Frage, …
Echt jetzt? Fühlen wir uns tatsächlich ALLE unfrei, weil es (auch) in Deutschland eine (gegenüber der alten Rechtslage stark eingeschränkte) „Vorratsdatenspeicherung“ gibt? Das jedenfalls behauptet Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). „Niemand fühlt sich mehr frei“ hat er kürzlich …
Mehr Fortschritt wagen! Aber auch mehr Sicherheit? Eine Analyse des Kapitels „Innere Sicherheit“ im Koalitionsvertrages der sog. Ampelkoalition
„Papier ist geduldig!“, sagt der Volksmund meistens dann, wenn er sich nicht sicher ist, ob das, was auf Papier niedergeschrieben wurde, auch den Praxistest besteht. Anders formuliert: Gute Absichten und vollmundige Versprechen müssen mit der Realität nicht immer deckungsgleich sein. Zurückhaltend …
Was planen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP im Bereich der Inneren Sicherheit?
In der Überschrift zum Koalitionsvertrag „MEHR FORTSCHRITT WAGEN. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ kommen die Begriffe Innere Sicherheit, Bürgerrechte und Justiz zwar nicht vor, aber im 6. Kapitel haben sich die Koalitionäre (auch) zu diesen Themen viel vorgenommen. Manches …
Wenn das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik als „Zahl des Monats: 268 Prozent“ meldet, dann ahnen die allermeisten schon intuitiv, dass das nichts Gutes bedeuten kann. So auch hier, denn exakt um diesen Prozentsatz sollen allein im Oktober 2021 – gegenüber dem Vorjahresmonat – …
Wolfgang Bosbach über die Haltung, mit der unsere Gesellschaft der Polizei begegnet
Die Bestsellerlisten haben beide Bücher (leider) nicht gestürmt, lesenswert sind sie dennoch: „Manchmal wünschte ich, er wäre nie Polizist geworden“, von Sabrina R. und „Sie kennen keine Grenzen mehr“ von Karlheinz Gaertner.
Über enormen Ermittlungsaufwand, die Befreiung der Opfer und rechtskräftig vollstreckte Urteile
Zu den schlimmsten Verbrechen, zu denen Menschen fähig sind, gehört ganz zweifellos der (sexuelle) Missbrauch von Kindern. Nicht selten auch von Kleinkindern und gleichfalls nicht selten unter aktiver Mitwirkung der Eltern.
Kann das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) leisten, was sein Name verspricht?
Nicht erst – aber vor allem – durch die Starkregenereignisse Mitte Juli 201 steht das „Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe“ erneut im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses.
Paragraph 192a Strafgesetzbuch – die (noch) unbekannte Strafvorschrift
Die „verhetzende Beleidigung“ soll nicht länger straflos bleiben
Zu Beginn einmal ganz generell gefragt: Welche Taten, welches Verhalten sollte der Staat unter Strafe stellen, sei es als Straftatbestand oder „nur“ als Ordnungswidrigkeit? Eine „Owi“ hört sich zwar nicht so dramatisch an wie eine „Straftat“, aber auch Sanktionen als Folge einer bloßen …
Aus aktuellem Anlass: Schweres Verbrechen, dringender Tatverdacht – und trotzdem keine U-Haft?
Im „Fall Leer“ wurde erst nach Beschwerde der Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft angeordnet
Die „mutmaßliche Tat“ (muss man aus juristischen Gründen so formulieren) ist erschreckend und das mutmaßliche Opfer wird wohl noch sehr, sehr lange unter den Folgen dieses Ereignisses leiden. Vielleicht sogar ein Leben lang! Ende Juli wurde in Leer (Ostfriesland) eine 19-jährige Schülerin offenbar …
