Die Digitalisierung gibt den Sicherheitsbehörden ganz neue Möglichkeiten bei Prävention, Fahndung und Gefahrenabwehr. Kriminelle und Terroristen haben längst digital aufgerüstet. Wie helfen KI, Technik und Algorithmen gegen Cybercrime, Terror und Kriminalität - und wo sind ihre Grenzen? Ein Gedankenaustausch zum Erhalt der wehrhaften Demokratie.
Paragraph 192a Strafgesetzbuch – die (noch) unbekannte Strafvorschrift
Die „verhetzende Beleidigung“ soll nicht länger straflos bleiben
Zu Beginn einmal ganz generell gefragt: Welche Taten, welches Verhalten sollte der Staat unter Strafe stellen, sei es als Straftatbestand oder „nur“ als Ordnungswidrigkeit? Eine „Owi“ hört sich zwar nicht so dramatisch an wie eine „Straftat“, aber auch Sanktionen als Folge einer bloßen …
Aus aktuellem Anlass: Schweres Verbrechen, dringender Tatverdacht – und trotzdem keine U-Haft?
Im „Fall Leer“ wurde erst nach Beschwerde der Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft angeordnet
Die „mutmaßliche Tat“ (muss man aus juristischen Gründen so formulieren) ist erschreckend und das mutmaßliche Opfer wird wohl noch sehr, sehr lange unter den Folgen dieses Ereignisses leiden. Vielleicht sogar ein Leben lang! Ende Juli wurde in Leer (Ostfriesland) eine 19-jährige Schülerin offenbar …
Wenn der Koppel unserer Polizei immer schwerer wird.
Ein in der Politik beliebter Satz lautet: Eine vernünftige Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit! Aber was sich wie eine bloße Floskel anhört, ist in der Realität (leider) nicht selbstverständlich. Oft sind Entscheidungen zweifellos gut gemeint, aber nicht immer halten sie dem …
Unverzichtbares Mittel zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit oder Wegbereiter des Überwachungsstaates?
Wenn wir heute eine Bank oder Sparkasse betreten, ein Warenhaus besuchen, in eine Tiefgarage fahren oder demnächst wieder in Fußballstadien der 1. oder 2. Liga Platz nehmen, dann können wir ganz sicher sein: Diese Gebäude und Veranstaltungsorte werden per Videotechnik (fast) lückenlos überwacht. …
Datenschutz? Den nehmen wir sehr ernst! Die Datensicherheit auch?
Spätestens nach den heftigen datenschutzrechtlichen Debatten bei der geplanten Einführung von sogenannten Mindestspeicherfristen für die Verkehrsdaten der elektronischen Kommunikation und für das technische Design der bundesdeutschen Variante einer Corona-Warn-App wissen wir: Datenschutz, also der …
Wenn in irgendeinem Spielfilm das kriminelle Treiben der organisierten Kriminalität cineastisch verarbeitet wird, kann man ganz sicher sein, dass über kurz oder lang irgendjemand sagt: „Folge der Spur des Geldes!“ Soll heißen: Sobald wir wissen, aus welchen (kriminellen) Quellen das illegal …
Die Klartext!-Kolumne des Rechtsexperten Wolfgang Bosbach
Spätestens seit dem Ausbruch der Corona- Pandemie und dem Ringen um die richtigen Maßnahmen zu deren Bekämpfung diskutieren wir wieder einmal die Vor- und Nachteile, die der real existierende Föderalismus mit sich bringt. Wenn 16 Bundesländer – zum Teil sehr unterschiedliche – Regelwerke …
Der „Fall Metzelder“ – skandalös mildes Urteil oder nur ganz schlicht die Anwendung geltenden Rechts?
Die Klartext!-Kolumne des Rechtsexperten Wolfgang Bosbach
Der Fall als solcher dürfte hinlänglich bekannt sein: Am 19. August 2019 leitete die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen den ehemaligen Fußballprofi und Nationalspieler Christoph Metzelder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verbreitung von Kinderpornographie ein. …
Reichsbürger, Selbstverwalter & Co. – Harmlose „Spinner“ oder gefährliche Extremisten?
Die Klartext!-Kolumne des Rechtsexperten Wolfgang Bosbach
Wer zum allerersten Mal die Begriffe „Reichsbürger“ oder „Selbstverwalter“ hört, oder sich über deren Ansichten und Aktivitäten noch nicht gründlich informiert hat, wird vielleicht ganz spontan denken: „Lasst sie doch! Harmlose Typen, vielleicht etwas abgedreht, aber die tun doch keinem was. Man …
Was uns die Polizeiliche Kriminalstatistik verrät – und was nicht
Die Klartext!-Kolumne des Rechtsexperten Wolfgang Bosbach
„Ich stehe Statistiken etwas skeptisch gegenüber. Denn laut Statistik haben ein Millionär und ein armer Kerl jeweils eine halbe Million“, so Franklin D. Roosevelt, Präsident der USA von 1933 bis 1945. (Für historisch Interessierte: Die Begrenzung der Amtszeiten von US-Präsidenten auf nur zwei …
Klartext! ist die neue Kolumne von Wolfgang Bosbach zu Themen der Innen- und Rechtspolitik
„Wie soll das funktionieren? Sie können die Grenzen nicht schließen ...!“ So die Bundeskanzlerin im Herbst 2015 in der Sendung „Anne Will“ zu dem Thema Aufnahmestopp für Flüchtlinge - Ja oder Nein? Wichtiger Hinweis für die besonders Sprachsensiblen: Ja, es ging damals um die Aufnahme von …
Freiheit oder Sicherheit? – Die völlig falsche Frage!
Klartext! ist die neue Kolumne von Wolfgang Bosbach zu Themen der Innen- und Rechtspolitik
Was erwarten die Bürgerinnen und Bürger – also wir alle – von dem Staat, in dem wir leben? Welche Erwartungen adressieren wir an die Entscheidungsträger im Bund, den Ländern, in den Kreisen, Städten und Gemeinden? An die kommunalen Mandatsträger oder die Ministerialbürokratie in Berlin, Bonn und den …
Thüringens Polizei arbeitet mit neuer Datenanalyse-Software
Die Software Cadenza unterstützt bei der Recherche- und Lagedarstellung
Mit der Einführung von Cadenza sind übergreifende Recherchen, Karten und umfassende Datenanalysen möglich. So zum Beispiel ein schnelles Bild zur Lage, gemeinsame Ermittlungen und strategische Analysen, die auf polizeilichen Vorgängen basieren.
„Der Staat muss beweisen, dass es keine rechtsfreien Räume gibt“
5 Fragen an Staatssekretär Christian Seel
Wie lässt sich Clankriminalität abgrenzen? Was macht sie aus? Worin besteht das Problem und hat sich die Situation in den letzten Jahren verschärft? Was können die Behörden dagegen tun, wie können sie zusammenarbeiten? – Interview mit Christian Seel, Staatssekretär im saarländischen Ministerium für …
Das Darknet bietet legale Nutzungsmöglichkeiten, wird aber auffällig oft von Kriminellen genutzt. Wie funktioniert das Darknet, wie groß ist das Problem und vor welchen technischen und rechtlichen Problemen stehen die Behörden? 5 Fragen an Carsten Meywirth, designierter Leiter der Abteilung …
Verbreitung von Desinformationen in der Corona-Krise
Lagebild zur Gefährdung durch Fake News und Verschwörungstheorien
Gerüchte zu negativen Auswirkungen von Ibuprofen auf den Krankheitsverlauf, Bilder von Särgen mit Opfern der Krankheit in Italien, ein Corona-Selbsttest durch Atemübungen, die positive Wirkung von Zwiebeln oder Verschwörungstheorien um Covid-19 als Biowaffe: Die Desinformationen, die zu Corona …
„Die Reform der Sicherheitsarchitektur wäre ein zentrales Projekt für eine Grüne Innenpolitik“
Im Interview: Dr. Irene Mihalic
„Wir müssen die Weichen umstellen von aktionistischem, anlassbezogenem Handeln auf eine evidenzbasierte Sicherheitspolitik“ sagt Dr. Irene Mihalic im VdZ-Interview und fordert eine Reform der Sicherheitsarchitektur für eine bessere föderale Zusammenarbeit sowie eine nachhaltige Personalpolitik im …
„Polizeifachlich wünsche ich mir größtmöglichen, länderübergreifenden Konsens“
Im Interview: Andreas Backhoff
Aufgeteilte Verantwortlichkeiten, neue Anforderungen an Kompetenzen und Ressourcen, Doppelstrukturen, Abstimmungserfordernisse, unterschiedliche Befugnisse: Die Innere Sicherheit ist in Deutschland sowohl Bundes-, als auch Ländersache. Andreas Backhoff erklärt, wie die Zusammenarbeit im Föderalismus …
„Es gibt kein Ziel, das nicht möglicherweise gefährdet ist“
Im Interview berichtet der Berater für Terrorismusbekämpfung Dr. Yan St-Pierre wie Bedrohungsanalysen erstellt und Maßnahmen daraus abgeleitet werden.
Dr. Yan St-Pierre erläutert die allgemeine Gefährdungslage von Großveranstaltungen, die Erstellung von Bedrohungsanalysen, Zielattraktivitätsmatrix und Zufahrtsschutzkonzept sowie die Unterstützung durch Algorithmen.
„Zuverlässiger Zufahrtsschutz ist keine triviale Polleritis“
Im Interview: Christian Schneider, Sachverständiger für normkonformen Zufahrtsschutz
Der Fahrzeugangriff auf den Rosenmontagsumzug in Volkmarsen knüpft an einer Reihe ähnlicher Vorfälle an. Der Schutz solcher Festumzüge und öffentlicher Plätze ist eine Herausforderung, die über das Aufstellen von Barrieren hinausgeht. Christian Schneider erläutert den Prozess, an dessen Ende …
„Zu viele Menschen in Deutschland glauben noch, dass ihnen das Corona-Virus nichts anhaben wird“
Im Interview: Prof. Bernd H. Mühlbauer, Professor für Management im Gesundheitswesen
Wie gut ist Deutschland für das Corona-Virus gerüstet? Woran mangelt es? Wie dramatisch ist die Situation? Und welche Maßnahmen müssen jetzt ergriffen werden? Prof. Bernd H. Mühlbauer redet Klartext.
"Vernetzten Bedrohungen müssen wir mit vernetzter Sicherheit begegnen"
Der Sächsische Staatsminister des Innern Prof. Dr. Roland Wöller im Interview
Die weltweite Vernetzung in der realen und digitalen Welt macht eine zeitgemäße Sicherheitsstrategie notwendig. Der Sächsische Staatsminister des Innern, Prof. Dr. Roland Wöller, spricht sich für eine Vernetzte Sicherheit und eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern aus. Zudem müsse …
Ermittlungen optimieren durch Social Media Intelligence
Chancen und Grenzen für die Polizeiarbeit
Die Fahndungsarbeit der Sicherheitsbehörden verändert sich. Die Auswertung von digitalen Informationsquellen wird dabei immer wichtiger. Social Media Intelligence (SOCMINT) kann vielseitig zur Ermittlungsunterstützung eingesetzt werden. Polizeirat Florian Westrich hat sich im Rahmen seiner …
„Cyber-Angriffe auf die Regierungsnetze finden täglich statt“
Im Interview: Andreas Könen
Immer häufiger ist von Hackerangriffen auf öffentliche Einrichtungen zu hören. Schadprogramme weisen neue Fähigkeiten auf, wodurch ihre Effektivität zugenommen hat. Öffentliche Einrichtungen sind sowohl Opfer gezielter Angriffe, als auch von Zufallstreffern breit angelegter Massenangriffe. Was …
