Die Digitalisierung gibt den Sicherheitsbehörden ganz neue Möglichkeiten bei Prävention, Fahndung und Gefahrenabwehr. Kriminelle und Terroristen haben längst digital aufgerüstet. Wie helfen KI, Technik und Algorithmen gegen Cybercrime, Terror und Kriminalität - und wo sind ihre Grenzen? Ein Gedankenaustausch zum Erhalt der wehrhaften Demokratie.
Die illegale Einreise ist strafbar! Zumindest theoretisch…
Rechts- und Sicherheitsexperte Wolfgang Bosbach über den Anstieg der illegalen Migration
„Illegale Migration auf dem Höchststand!“ so titelte der „Polizeispiegel“, das Zentralorgan der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), in der aktuellen Ausgabe für den Oktober 2022. Und in der Tat: Der Inhalt des Blattes hält, was die Titelseite verspricht.
Wenn die Motive edel, aber die Taten strafrechtlich relevant sind
Neuer Rechtfertigungsgrund „Aktivismus“ im Anmarsch?
Wenn in Wäldern illegale Bauten errichtet, in Emden massenhaft Autoschlüssel entwendet und auf die Zugspitze verfrachtet - oder Hauptverkehrsstraßen durch am Asphalt festklebende Menschen blockiert werden, dann nennen die Medien die Täterinnen und Täter gerne „Aktivisten“. Und da „aktiv“ - …
Rechts- und Sicherheitsexperte Wolfgang Bosbach beschreibt die Diskussion um SUVs
Das SUV (Sport Utility Vehicle), kurzum das „Sport- und Nutzfahrzeug“, steht schon seit Jahren im Mittelpunkt mehr oder weniger intensiver Diskussionen oder irgendwelcher schräger Aktionen - so hat erst vor kurzer Zeit eine „klimaaktivistische Gruppe“ stolz verkündet, man habe in Bonn bei 25 SUVs …
Die digitalen Infrastrukturen der Ukraine sehen sich gezielten Cyberoperationen gegenüber, die das Ziel haben, diese zu beschädigen oder abzuschalten. Jeder Staat, der die Ukraine unterstützt, muss mit ähnlichen Aktionen oder Ausläufern von Angriffen rechnen. Doch nicht nur KRITIS-Betreiber, sondern …
Die Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten in NRW
Der Einsatz sogenannter TASER beschäftigt die Polizeien des Bundes und der Länder seit vielen Jahren. Pro und Contra wurden so lange und so intensiv diskutiert, dass nun wirklich seit langer Zeit restlos jedes Argument x-Mal vorgetragen und abgewogen wurde. Die hartnäckigen Gegner werden sich auch …
Es gibt Orte, die weniger durch ihre Größe oder durch bestimmte historische Ereignisse bekannt wurden als dadurch, dass dort lediglich bestimmte Abkommen oder Verträge geschlossen wurden – die allerdings ihrerseits als „historisch“ gelten können. So ein Ort ist auch Schengen in Luxemburg. Diese …
Rechts- und Sicherheitsexperte Wolfgang Bosbach über den Zusammenhang von Vandalismus und Kriminalität
Hat die Broken-Windows-Theorie, die einen Zusammenhang zwischen heruntergekommenen Stadtvierteln und Kriminalität sieht, an Aktualität eingebüßt? Immerhin wurde sie bereits vor 40 Jahren publiziert und war nie unumstritten. Ein Blick auf den aktuellen NRW-Check, durchgeführt vom …
IS-Rückkehrer: Begeisterung erloschen, zurück nach Deutschland! Und dann?
Rechts- und Sicherheitsexperte Wolfgang Bosbach erinnert an die Herausforderungen für Justiz und Gesellschaft
Über 1.100 Menschen aus Deutschland hatten sich über einen Zeitraum von 10 Jahren dem IS angeschlossen, schätzt der Verfassungsschutz. Einige sind in syrischen Gefängnissen oder in Lagern interniert, andere nach Deutschland zurückgekehrt. Die IS-Rückkehrer fordern Justiz, Strafverfolgungsbehörden, …
Rechts- und Sicherheitsexperte Wolfgang Bosbach über eine traurige Wahrheit: „Das (Völker-)Recht wird den Krieg in der Ukraine nicht beenden können.“
Welche juristischen Kriterien werden angelegt, um zu klären, ob eine militärische Intervention gegen einen anderen Staat völkerrechtlich legitimiert ist oder nicht? Was können Resolutionen und Sanktionen bewirken? Wolfgang Bosbach, Präsident des Berliner Kongress wehrhafte Demokratie, äußert sich …
SICHERHEIT. Das Fachmagazin. teilt Wissen für Verwaltung und Behörden
Kostenloses E-Paper zu Sicherheitsthemen
SICHERHEIT. Das Fachmagazin. bietet Unternehmen, Behörden und Organisationen wertvolles und vor allem praxisnahes Wissen zu den Themen: Unternehmenssicherheit, Notfall- und Krisenmanagement, Sicherheitsvorkehrungen, Security, Awareness, Sicherheitstechnik und IT-Sicherheit.
Ein Beitrag zum Spannungsverhältnis zwischen ärztlicher Schweigepflicht und dem Schutz unserer Kinder vor Missbrauch und Gewalt
Viele Aspekte gilt es zu beachten, wenn es um die Meldung von Kindesmisshandlung geht. Auf der einen Seite besteht die ärztliche Schweigepflicht, auf der anderen Seite stehen die Unversehrtheit und der Schutz der Jüngsten. Ein Gesetz, das so eindeutig wie möglich festlegt, unter welchen …
Was die Polizeiliche Kriminalstatistik aussagt – und was nicht!
16 Landeskriminalämter liefern Daten über ihnen bekannt gewordene Straftaten
Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik liefert ein relativ verlässliches Bild über die Lage der öffentlichen Sicherheit. Aussagekräftiger wäre jedoch eine dynamische Betrachtung des Kriminalitätsgeschehens.
In diesem Beitrag geht es ausdrücklich NICHT um die gesellschaftlichen, ethischen oder strafrechtlichen Diskussionen rund um das Thema § 218 StGB. Diese werden seit vielen Jahrzehnten mal mehr mal weniger heftig geführt und daran wird sich wohl auch nichts ändern. Es geht vielmehr um die Frage, …
Echt jetzt? Fühlen wir uns tatsächlich ALLE unfrei, weil es (auch) in Deutschland eine (gegenüber der alten Rechtslage stark eingeschränkte) „Vorratsdatenspeicherung“ gibt? Das jedenfalls behauptet Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). „Niemand fühlt sich mehr frei“ hat er kürzlich …
Mehr Fortschritt wagen! Aber auch mehr Sicherheit? Eine Analyse des Kapitels „Innere Sicherheit“ im Koalitionsvertrages der sog. Ampelkoalition
„Papier ist geduldig!“, sagt der Volksmund meistens dann, wenn er sich nicht sicher ist, ob das, was auf Papier niedergeschrieben wurde, auch den Praxistest besteht. Anders formuliert: Gute Absichten und vollmundige Versprechen müssen mit der Realität nicht immer deckungsgleich sein. Zurückhaltend …
Was planen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP im Bereich der Inneren Sicherheit?
In der Überschrift zum Koalitionsvertrag „MEHR FORTSCHRITT WAGEN. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ kommen die Begriffe Innere Sicherheit, Bürgerrechte und Justiz zwar nicht vor, aber im 6. Kapitel haben sich die Koalitionäre (auch) zu diesen Themen viel vorgenommen. Manches …
Hate Speech und Gewalt gegen Träger öffentlicher Aufgaben
Was der Gesetzgeber tun muss und wie sich jeder selbst schützen kann
Nicht erst seit dem Mordfall Walter Lüpke im Sommer 2019 fühlen sich viele Mandatsträger nicht mehr sicher. Immer mehr Fälle von Morddrohungen und Gewalt gegen Bürgermeister*innen und Abgeordnete werden bekannt. Das Phänomen reicht jedoch viel weiter.
Wenn das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik als „Zahl des Monats: 268 Prozent“ meldet, dann ahnen die allermeisten schon intuitiv, dass das nichts Gutes bedeuten kann. So auch hier, denn exakt um diesen Prozentsatz sollen allein im Oktober 2021 – gegenüber dem Vorjahresmonat – …
Wolfgang Bosbach über die Haltung, mit der unsere Gesellschaft der Polizei begegnet
Die Bestsellerlisten haben beide Bücher (leider) nicht gestürmt, lesenswert sind sie dennoch: „Manchmal wünschte ich, er wäre nie Polizist geworden“, von Sabrina R. und „Sie kennen keine Grenzen mehr“ von Karlheinz Gaertner.
Survival of the fittest – Öffentliche Sicherheit braucht Cybersecurity
Wer in der digitalen Welt bestehen will, muss Sicherheit integriert denken und leben.
Digitalisierung bedeutet im Kern eine vollständige Vernetzung und die Möglichkeit, auf Informationen und Services von überall zugreifen zu können. Was von überall nutzbar ist, ist auch von überall angreifbar. Aus diesem Grund müssen bei den Online-Angeboten und der Vernetzung die Themen Sicherheit …
Über enormen Ermittlungsaufwand, die Befreiung der Opfer und rechtskräftig vollstreckte Urteile
Zu den schlimmsten Verbrechen, zu denen Menschen fähig sind, gehört ganz zweifellos der (sexuelle) Missbrauch von Kindern. Nicht selten auch von Kleinkindern und gleichfalls nicht selten unter aktiver Mitwirkung der Eltern.
