Die Digitalisierung gibt den Sicherheitsbehörden ganz neue Möglichkeiten bei Prävention, Fahndung und Gefahrenabwehr. Kriminelle und Terroristen haben längst digital aufgerüstet. Wie helfen KI, Technik und Algorithmen gegen Cybercrime, Terror und Kriminalität - und wo sind ihre Grenzen? Ein Gedankenaustausch zum Erhalt der wehrhaften Demokratie.
„Das Recht muss dem Unrecht nicht weichen! Oder doch?“
Seitdem Klimakleber:*_innen schwerpunktmäßig in Berlin und München, aber auch an anderen Orten im In- und Ausland, mittels Blockaden von Hauptverkehrsstraßen, alternativ auch Start- und Landebahnen an Großflughäfen, Lebensmittelwürfen auf weltberühmte Kunstwerke oder die Kürzung von Weihnachtsbäumen …
„Dienstagmorgen 7 Uhr Razzia bei Reichsbürger Müller! Hätten Sie Lust mit Kamera und Mikro dabei zu sein? Aber bitte pünktlich!“
Wenn die Strafverfolgungsbehörden und Medien gemeinsam zur Tat schreiten.
7. Dezember 2022. In den frühen Morgenstunden macht der Rechtsstaat mobil. Er geht an verschiedenen Orten, in diversen Bundesländern, schwerbewaffnet und in Kompaniestärke gegen sogenannte „Reichsbürger“ vor. Unter ihnen - laut Medien - „Alte Bekannte“, also die üblichen Verdächtigen aus dieser …
Ist eine Sache erst dann strafrechtlich-relevant „beschädigt“, wenn sie „kaputt“ ist?
Auch hier sagt der Jurist: „Das kommt ganz darauf an!“ Aber worauf kommt es denn an?
Anno 2022 fehlt es den sogenannten Klimaaktivisten weder an Kreativität in den Aktionsformen, noch an Hemmungen, sich an öffentlichem und/oder privatem Eigentum zu vergreifen.
Klimaproteste sind „natürlich gewaltfrei“. Tatsächlich?
Sie kennen Vanessa Weber nicht? Eigentlich schade, aber auch kein Wunder, denn über sie wird allenfalls in der Lokalzeitung berichtet – wenn überhaupt. Vanessa Weber, eine junge Unternehmerin aus Aschaffenburg, ist eine Klima-Aktivistin im besten Sinne des Wortes!
Effektives Mittel oder doch eher Platzpatrone beim Kampf gegen schwere Straftaten?
Seit nunmehr knapp 20 Jahren tobt in Europa, also auch bei uns in Deutschland, ein heftiger (Meinungs-)Kampf zum Thema Vorratsdatenspeicherung (VDS), das richtigerweise Mindestspeicherfristen genannt werden sollte. VDS hört und liest sich gerade so, als sei es der Staat, der sich die technischen …
Die illegale Einreise ist strafbar! Zumindest theoretisch…
Rechts- und Sicherheitsexperte Wolfgang Bosbach über den Anstieg der illegalen Migration
„Illegale Migration auf dem Höchststand!“ so titelte der „Polizeispiegel“, das Zentralorgan der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), in der aktuellen Ausgabe für den Oktober 2022. Und in der Tat: Der Inhalt des Blattes hält, was die Titelseite verspricht.
Rechts- und Sicherheitsexperte Wolfgang Bosbach beschreibt die Diskussion um SUVs
Das SUV (Sport Utility Vehicle), kurzum das „Sport- und Nutzfahrzeug“, steht schon seit Jahren im Mittelpunkt mehr oder weniger intensiver Diskussionen oder irgendwelcher schräger Aktionen - so hat erst vor kurzer Zeit eine „klimaaktivistische Gruppe“ stolz verkündet, man habe in Bonn bei 25 SUVs …
Die digitalen Infrastrukturen der Ukraine sehen sich gezielten Cyberoperationen gegenüber, die das Ziel haben, diese zu beschädigen oder abzuschalten. Jeder Staat, der die Ukraine unterstützt, muss mit ähnlichen Aktionen oder Ausläufern von Angriffen rechnen. Doch nicht nur KRITIS-Betreiber, sondern …
Die Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten in NRW
Der Einsatz sogenannter TASER beschäftigt die Polizeien des Bundes und der Länder seit vielen Jahren. Pro und Contra wurden so lange und so intensiv diskutiert, dass nun wirklich seit langer Zeit restlos jedes Argument x-Mal vorgetragen und abgewogen wurde. Die hartnäckigen Gegner werden sich auch …
Es gibt Orte, die weniger durch ihre Größe oder durch bestimmte historische Ereignisse bekannt wurden als dadurch, dass dort lediglich bestimmte Abkommen oder Verträge geschlossen wurden – die allerdings ihrerseits als „historisch“ gelten können. So ein Ort ist auch Schengen in Luxemburg. Diese …
Rechts- und Sicherheitsexperte Wolfgang Bosbach über den Zusammenhang von Vandalismus und Kriminalität
Hat die Broken-Windows-Theorie, die einen Zusammenhang zwischen heruntergekommenen Stadtvierteln und Kriminalität sieht, an Aktualität eingebüßt? Immerhin wurde sie bereits vor 40 Jahren publiziert und war nie unumstritten. Ein Blick auf den aktuellen NRW-Check, durchgeführt vom …
IS-Rückkehrer: Begeisterung erloschen, zurück nach Deutschland! Und dann?
Rechts- und Sicherheitsexperte Wolfgang Bosbach erinnert an die Herausforderungen für Justiz und Gesellschaft
Über 1.100 Menschen aus Deutschland hatten sich über einen Zeitraum von 10 Jahren dem IS angeschlossen, schätzt der Verfassungsschutz. Einige sind in syrischen Gefängnissen oder in Lagern interniert, andere nach Deutschland zurückgekehrt. Die IS-Rückkehrer fordern Justiz, Strafverfolgungsbehörden, …
Rechts- und Sicherheitsexperte Wolfgang Bosbach über eine traurige Wahrheit: „Das (Völker-)Recht wird den Krieg in der Ukraine nicht beenden können.“
Welche juristischen Kriterien werden angelegt, um zu klären, ob eine militärische Intervention gegen einen anderen Staat völkerrechtlich legitimiert ist oder nicht? Was können Resolutionen und Sanktionen bewirken? Wolfgang Bosbach, Präsident des Berliner Kongress wehrhafte Demokratie, äußert sich …
SICHERHEIT. Das Fachmagazin. teilt Wissen für Verwaltung und Behörden
Kostenloses E-Paper zu Sicherheitsthemen
SICHERHEIT. Das Fachmagazin. bietet Unternehmen, Behörden und Organisationen wertvolles und vor allem praxisnahes Wissen zu den Themen: Unternehmenssicherheit, Notfall- und Krisenmanagement, Sicherheitsvorkehrungen, Security, Awareness, Sicherheitstechnik und IT-Sicherheit.
Ein Beitrag zum Spannungsverhältnis zwischen ärztlicher Schweigepflicht und dem Schutz unserer Kinder vor Missbrauch und Gewalt
Viele Aspekte gilt es zu beachten, wenn es um die Meldung von Kindesmisshandlung geht. Auf der einen Seite besteht die ärztliche Schweigepflicht, auf der anderen Seite stehen die Unversehrtheit und der Schutz der Jüngsten. Ein Gesetz, das so eindeutig wie möglich festlegt, unter welchen …
Was die Polizeiliche Kriminalstatistik aussagt – und was nicht!
16 Landeskriminalämter liefern Daten über ihnen bekannt gewordene Straftaten
Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik liefert ein relativ verlässliches Bild über die Lage der öffentlichen Sicherheit. Aussagekräftiger wäre jedoch eine dynamische Betrachtung des Kriminalitätsgeschehens.
In diesem Beitrag geht es ausdrücklich NICHT um die gesellschaftlichen, ethischen oder strafrechtlichen Diskussionen rund um das Thema § 218 StGB. Diese werden seit vielen Jahrzehnten mal mehr mal weniger heftig geführt und daran wird sich wohl auch nichts ändern. Es geht vielmehr um die Frage, …
Echt jetzt? Fühlen wir uns tatsächlich ALLE unfrei, weil es (auch) in Deutschland eine (gegenüber der alten Rechtslage stark eingeschränkte) „Vorratsdatenspeicherung“ gibt? Das jedenfalls behauptet Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). „Niemand fühlt sich mehr frei“ hat er kürzlich …
Mehr Fortschritt wagen! Aber auch mehr Sicherheit? Eine Analyse des Kapitels „Innere Sicherheit“ im Koalitionsvertrages der sog. Ampelkoalition
„Papier ist geduldig!“, sagt der Volksmund meistens dann, wenn er sich nicht sicher ist, ob das, was auf Papier niedergeschrieben wurde, auch den Praxistest besteht. Anders formuliert: Gute Absichten und vollmundige Versprechen müssen mit der Realität nicht immer deckungsgleich sein. Zurückhaltend …
Was planen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP im Bereich der Inneren Sicherheit?
In der Überschrift zum Koalitionsvertrag „MEHR FORTSCHRITT WAGEN. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ kommen die Begriffe Innere Sicherheit, Bürgerrechte und Justiz zwar nicht vor, aber im 6. Kapitel haben sich die Koalitionäre (auch) zu diesen Themen viel vorgenommen. Manches …
Hate Speech und Gewalt gegen Träger öffentlicher Aufgaben
Was der Gesetzgeber tun muss und wie sich jeder selbst schützen kann
Nicht erst seit dem Mordfall Walter Lüpke im Sommer 2019 fühlen sich viele Mandatsträger nicht mehr sicher. Immer mehr Fälle von Morddrohungen und Gewalt gegen Bürgermeister*innen und Abgeordnete werden bekannt. Das Phänomen reicht jedoch viel weiter.
