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„Wehrhafte Demokratie” - Plattitüde oder Auftrag?

Klartext! Die Kolumne von Wolfgang Bosbach

Bereits 6. Mal findet in diesen Tagen der Kongress „Wehrhafte Demokratie” statt. Mittlerweile ist diese zweitägige Veranstaltung ein fester Bestandteil im Berliner Veranstaltungskalender - und das obwohl an Tagungen und Kongressen in der Hauptstadt nun wirklich kein Mangel ist.

Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass wir einst in aller Ausführlichkeit darüber diskutiert haben, welchen Titel wir einer Veranstaltung geben sollten, in der Fachleute ganz verschiedener Disziplinen darüber diskutieren, welchen Bedrohungen unsere Demokratie ausgesetzt ist und welche staatlichen, aber auch zivilgesellschaftliche Initiativen notwendig sind, um Gefahren für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuwehren. 

Wir haben uns dann für Wehrhafte Demokratie” entschieden um deutlich zu machen, dass es keineswegs selbstverständlich ist, dass wir in einem liberalen Rechtsstaat leben, der einerseits den Bürgerinnen und Bürgern ein Höchstmaß an individuellen Freiheiten garantiert, aber gleichzeitig wachsam und abwehrbereit gegenüber jenen sein muss, die diese Ordnung angreifen und zerstören wollen. 

Das gilt nicht nur für die Verteidigungsfähigkeit gegenüber Angriffen von außen, die unsere territoriale Integrität bedrohen, sondern auch und gerade gegenüber Bedrohungen für unsere Freiheit mitten aus unserem Land heraus. Und die Feinde unserer staatlichen Ordnung sind vielfältig aber agieren gleichzeitig mit ganz verschiedenen Motiven: Mal erfolgt der Angriff von Rechtsaußen, mal von Linksaußen, mal mit religiöser Motivation. Mal mit Worten und Parolen, mal mit Gewalt. 

Für mediale Aufmerksamkeit und flächendeckende Empörung sorgten jüngst Demonstrationen in Essen und Hamburg, bei denen die Einführung eines islamistischen Kalifats gefordert wurde. Das sei angeblich die Lösung” - wofür auch immer. Jedenfalls ist/wäre ein Kalifat das exakte Gegenteil einer demokratisch verfassten Republik, eines Rechtsstaates, der diesen Namen auch verdient. Als die Veranstalter jedoch sahen, dass der Zuspruch deutlich geringer war als der Protest, wurde flugs die verbale Notbremse gezogen - die Einführung eines Kalifats sei ja nur auf den Nahen Osten bezogen. Ah ja. Aber warum demonstriert man in Deutschland für ein Kalifat im Nahen Osten und warum leben die Demonstranten dennoch lieber hier als dort, wo es ein Kalifat gibt oder zumindest das, was man sich so sehnlich wünscht: eine staatliche Ordnung, die sich an der Scharia orientiert!? 

Aber auch via Internet und nicht zuletzt mit dem immer beliebter werdenden Mittel „Fake News” wird unsere Demokratie angegriffen. Nein, nicht mit klassischen Waffen, sondern mittels moderner Techniken. Die Akzeptanz für unsere Demokratie soll Stück für Stück untergraben und ausgehöhlt werden, um für eine neue Ordnung Raum zu schaffen. 

Die Feinde unserer Demokratie schlafen nicht, sie sind hellwach. Sie agieren sehr oft nicht offen, sondern verdeckt, konspirativ. Gerade das macht sie so gefährlich. 

Nie war der Kongress Wehrhafte Demokratie” wichtiger als heute. 

Der Autor, Wolfgang Bosbach, ist Kongresspräsident des Berliner Kongresses für wehrhafte Demokratie. Von 1994 bis 2017 war er Mitglied des Deutschen Bundestages und dort unter anderem von 2000 bis 2009 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion für den Bereich Innen- und Rechtspolitik und von 2009 bis 2015 Vorsitzender des parlamentarischen Innenausschusses.

6. Berliner Kongress wehrhafte Demokratie - Gesellschaftlicher Dialog für Innere Sicherheit, Verteidigungsfähigkeit und Zusammenhalt

🗓️ 15. bis 16. Mai 2024