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Serie: Klartext! Die Kolumne von Wolfgang Bosbach

Wolfgang Bosbach spricht Klartext: Zu Fragen der Innen- und Rechtspolitik, die uns als Gesellschaft täglich beschäftigen. Er analysiert aktuelle Themen und wirft dabei stets einen Blick auf die Entwicklungen der letzten Jahre. Differenziert, abwägend und doch mit einem klaren Standpunkt.

21.12.2023

Hilfe! Die Silvesternacht naht!

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Hilfe! Die Silvesternacht naht!

Es ist noch nicht lange her, da konnten wir uns ohne große Sorgen und massive Sicherheitsplanungen vorbehaltlos auf Silvester freuen! Jedenfalls der Teil der Bevölkerung, der nicht in der Nacht zum neuen Jahr dienstlich aktiv sein musste. Sei es in den Krankenhäusern, deren Notaufnahmen rund um …

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17.11.2023

Demonstrationsfreiheit bedeutet nicht Narrenfreiheit!

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Demonstrationsfreiheit bedeutet nicht Narrenfreiheit!

In Deutschland herrscht an Demonstrationen aller Art nun wirklich kein Mangel! Mal große, mal eher beschauliche, mal lautstark, mal eher still und leise. Mal für mal gegen etwas – irgendein Grund, um auf Straße zu gehen, lässt sich ganz bestimmt finden!

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03.11.2023

Das muss man doch verbieten können!

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Das muss man doch verbieten können!

Warum die Dinge gelegentlich doch komplizierter sind, als sie erscheinen.

Genauso groß wie das Grauen über den Hamas-Terror und seine Sympathisanten ist, genauso hoch sind die Hürden für ein Versammlungsverbot. In Deutschland ist das Recht auf Versammlungsfreiheit in Artikel 8 des Grundgesetzes geschützt. Aber sollten Demonstrationen, die das Massaker an Zivilisten …

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20.10.2023

Keine halben Sachen!

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Keine halben Sachen!

Auch bei der Bekämpfung des Kindesmissbrauchs

20. September 2023. Weltkindertag! In diesem Jahr stand der Tag unter dem Motto „Jedes Kind braucht eine Zukunft!“ – wer würde dem widersprechen? Erneut standen Kinderrechte, eine Überwindung der Kinderarmut in Deutschland und bessere Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder an politischen …

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29.09.2023

Der Einsatz von Videotechnik: Keine Wunderwaffe, aber zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten sehr wirksam

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Der Einsatz von Videotechnik: Keine Wunderwaffe, aber zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten sehr wirksam

Es gibt Behauptungen, die halten sich hartnäckig, auch wenn deren Richtigkeit durch die Realität längst widerlegt wurde. Frei nach dem Motto: „Komm mir jetzt nur nicht mit Fakten, meine Meinung steht fest“.

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13.09.2023

„Quick Freeze“ – Geheimwaffe oder Platzpatrone?

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„Quick Freeze“ – Geheimwaffe oder Platzpatrone?

Ein Mann wurde vom Zug überrollt, ein Pferdehofbesitzer als vermisst gemeldet, zwei schwere Raubüberfälle begangen. Wie wurden diese drei Fälle gelöst? Jedenfalls nicht mithilfe der sogenannten „Quick Freeze“ Methode, die Ermittlungsbehörden eigentlich dabei unterstützen soll, relevante …

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28.08.2023

Auch im „antifaschistischen Widerstand“ sind nicht alle Mittel erlaubt!

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Auch im „antifaschistischen Widerstand“ sind nicht alle Mittel erlaubt!

Ziemlich genau zwei Monate vor der Landtagswahl im Bundesland Hessen, dort wird am 8. Oktober gewählt, kam die Antifa Frankfurt auf eine – ihrer Meinung nach – besonders raffinierte Idee: Sie veröffentlichte im Internet die Privatadressen und weitere persönliche Daten hessischer AfD-Kandidaten für …

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18.07.2023

Verkehrsunfallflucht! Alles halb so wild?

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Verkehrsunfallflucht! Alles halb so wild?

Vor kurzer Zeit hat die Bundesregierung eine Reform des Strafrechts auf den Weg gebracht, die vermutlich – wie alle Strafrechtsreformen zuvor auch – als „historisch“ gepriesen werden wird.

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11.07.2023

ÖKOWORLD AG contra Rechtsstaat!?

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ÖKOWORLD AG contra Rechtsstaat!?

Wenn eine Idee doch nicht so ganz zu Ende gedacht wurde.

Die Ökoworld AG mit Sitz in Hilden (NRW) hatte eine Idee. Keine besonders gute, erst recht keine „nachhaltige“, aber der Reihe nach.

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24.05.2023

Messer als Tatwaffe! Eine immer noch unterschätzte Gefahr?

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Messer als Tatwaffe! Eine immer noch unterschätzte Gefahr?

Rechts- und Sicherheitsexperte Wolfgang Bosbach über die Gefahren von Messerangriffen

Wer den Film-Klassiker „Dr. Schiwago“ kennt, wird sich bestimmt auch an diese Szene erinnern: Bei der Festnahme des Protagonisten durch die Rotgardisten, seiner Durchsuchung und das anschließende Verhör durch den Kommandanten Strelnikov/Pavel Antipov entdecken die Entführer bei ihm ein Messer. …

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03.05.2023

Die Berliner Silvesternacht 2022/2023 – vier Monate später!

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Die Berliner Silvesternacht 2022/2023 – vier Monate später!

Wenn kernige Sprüche an der harten Realität zerschellen

Nach Ausschreitungen aller Art, sei es nach den Tumulten beim G 20 Gipfel in Hamburg, den Krawallen anlässlich der Anti-Polizei-Demo in Leipzig-Connewitz oder der berühmt-berüchtigten Kölner Silvesternacht 2015/2016, hat es an kernigen Aussagen von Politikern und Parteien noch nie gefehlt. Da ist …

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18.04.2023

Machen es die Banken und Sparkassen den Ganoven zu leicht?

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Machen es die Banken und Sparkassen den Ganoven zu leicht?

Barzahlungen sind – jedenfalls bei uns in Deutschland – noch immer sehr populär

Aktuell werden hierzulande immerhin noch 58% aller alltäglichen Zahlungen bar getätigt, was einem Anteil am Umsatzvolumen von gut 30% entspricht. Demnach dürfte das Smartphone als Zahlungsmedium die gute alte Geldbörse wohl so schnell nicht komplett ersetzen können. Ganz anders hingegen z.B. in …

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31.03.2023

Das Amtsgericht Heilbronn macht ernst: Wenn sich Bewährungsstrafen nicht bewährt haben!

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Das Amtsgericht Heilbronn macht ernst: Wenn sich Bewährungsstrafen nicht bewährt haben!

Na, da war die Aufregung aber groß! Da wurde doch tatsächlich einmal nicht, wie ansonsten in vergleichbaren Fällen gängige Praxis, eine kurze Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt, sondern deren Vollstreckung angeordnet! Wo es so etwas gibt? Beim Amtsgericht Heilbronn!

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24.03.2023

Schlichte Aufforderung zum Dialog – oder strafbare Nötigung?

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Schlichte Aufforderung zum Dialog – oder strafbare Nötigung?

Die „Letzte Generation“ lässt nicht locker! Ob Flughäfen oder Straßen, Dino-Skelette, Kunstwerke, Reiterstatuen, Bäume vor dem Kanzleramt oder die Fassade eines Bundesministeriums – nichts ist vor ihnen und ihren Aktionen sicher. Auch wenn bis zur Stunde irgendein sachlicher Zusammenhang zwischen …

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20.02.2023

Statt 'Kinder an die Macht!' – Kinder ins Gefängnis?

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Statt 'Kinder an die Macht!' – Kinder ins Gefängnis?

Eine kleine Auswahl von Schlagzeilen der letzten Wochen: "Brutale Prügelattacke bei Hildesheim: Jugendliche schlagen Mann zusammen!" - "Jugendliche schlagen 52-Jährigen am Pasinger Bahnhof zusammen!" - "Weil sie um Ruhe baten: Jugendliche schlagen Pärchen mehrmals ins Gesicht!" - "Jugendliche …

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23.01.2023

„Haft trotz Unschuldsvermutung! Skandal! Oder doch nicht?“

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„Haft trotz Unschuldsvermutung! Skandal! Oder doch nicht?“

Spätestens seit dem sich Ordnungsämter, Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften und Strafgerichte immer intensiver mit dem munteren Treiben der sogenannten „Klimatreiber“ auf unseren Straßen, Plätzen und gelegentlich auch auf Flughäfen beschäftigen müssen, ist das Thema „Unterbindungsgewahrsam“ wieder …

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20.01.2023

„Hilfe! Die Polizei wendet Gewalt an! Darf die das überhaupt!?“

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„Hilfe! Die Polizei wendet Gewalt an! Darf die das überhaupt!?“

Lützerath im Rheinischen Revier, Mitte Januar 2023

Bei der lange geplanten Großdemonstration gegen den geplanten Abbau von Braunkohle unter der (ehemaligen) Ortschaft Lützerath kommt es zwischen den Demonstranten und den ca. 3.300 eingesetzten Polizeikräften zu zahlreichen Zusammenstößen. Zwar agiert der überwiegende Teil der Protestler friedlich, …

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22.12.2022

„Das Recht muss dem Unrecht nicht weichen! Oder doch?“

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„Das Recht muss dem Unrecht nicht weichen! Oder doch?“

Seitdem Klimakleber:*_innen schwerpunktmäßig in Berlin und München, aber auch an anderen Orten im In- und Ausland, mittels Blockaden von Hauptverkehrsstraßen, alternativ auch Start- und Landebahnen an Großflughäfen, Lebensmittelwürfen auf weltberühmte Kunstwerke oder die Kürzung von Weihnachtsbäumen …

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20.12.2022

„Dienstagmorgen 7 Uhr Razzia bei Reichsbürger Müller! Hätten Sie Lust mit Kamera und Mikro dabei zu sein? Aber bitte pünktlich!“

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„Dienstagmorgen 7 Uhr Razzia bei Reichsbürger Müller! Hätten Sie Lust mit Kamera und Mikro dabei zu sein? Aber bitte pünktlich!“

Wenn die Strafverfolgungsbehörden und Medien gemeinsam zur Tat schreiten.

7. Dezember 2022. In den frühen Morgenstunden macht der Rechtsstaat mobil. Er geht an verschiedenen Orten, in diversen Bundesländern, schwerbewaffnet und in Kompaniestärke gegen sogenannte „Reichsbürger“ vor. Unter ihnen - laut Medien - „Alte Bekannte“, also die üblichen Verdächtigen aus dieser …

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28.11.2022

Ist eine Sache erst dann strafrechtlich-relevant „beschädigt“, wenn sie „kaputt“ ist?

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Ist eine Sache erst dann strafrechtlich-relevant „beschädigt“, wenn sie „kaputt“ ist?

Auch hier sagt der Jurist: „Das kommt ganz darauf an!“ Aber worauf kommt es denn an?

Anno 2022 fehlt es den sogenannten Klimaaktivisten weder an Kreativität in den Aktionsformen, noch an Hemmungen, sich an öffentlichem und/oder privatem Eigentum zu vergreifen.

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22.11.2022

Kennen Sie Vanessa Weber?

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Kennen Sie Vanessa Weber?

Klimaproteste sind „natürlich gewaltfrei“. Tatsächlich?

Sie kennen Vanessa Weber nicht? Eigentlich schade, aber auch kein Wunder, denn über sie wird allenfalls in der Lokalzeitung berichtet – wenn überhaupt. Vanessa Weber, eine junge Unternehmerin aus Aschaffenburg, ist eine Klima-Aktivistin im besten Sinne des Wortes!

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24.10.2022

„Quick Freeze“

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„Quick Freeze“

Effektives Mittel oder doch eher Platzpatrone beim Kampf gegen schwere Straftaten?

Seit nunmehr knapp 20 Jahren tobt in Europa, also auch bei uns in Deutschland, ein heftiger (Meinungs-)Kampf zum Thema Vorratsdatenspeicherung (VDS), das richtigerweise Mindestspeicherfristen genannt werden sollte. VDS hört und liest sich gerade so, als sei es der Staat, der sich die technischen …

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17.10.2022

Die illegale Einreise ist strafbar! Zumindest theoretisch…

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Die illegale Einreise ist strafbar! Zumindest theoretisch…

Rechts- und Sicherheitsexperte Wolfgang Bosbach über den Anstieg der illegalen Migration

„Illegale Migration auf dem Höchststand!“ so titelte der „Polizeispiegel“, das Zentralorgan der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), in der aktuellen Ausgabe für den Oktober 2022. Und in der Tat: Der Inhalt des Blattes hält, was die Titelseite verspricht.

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02.09.2022

Wenn Gerichte kreativ und originell werden!

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Wenn Gerichte kreativ und originell werden!

Rechts- und Sicherheitsexperte Wolfgang Bosbach beschreibt die Diskussion um SUVs

Das SUV (Sport Utility Vehicle), kurzum das „Sport- und Nutzfahrzeug“, steht schon seit Jahren im Mittelpunkt mehr oder weniger intensiver Diskussionen oder irgendwelcher schräger Aktionen - so hat erst vor kurzer Zeit eine „klimaaktivistische Gruppe“ stolz verkündet, man habe in Bonn bei 25 SUVs …

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