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Serie: Klartext! Die Kolumne von Wolfgang Bosbach

Wolfgang Bosbach spricht Klartext: Zu Fragen der Innen- und Rechtspolitik, die uns als Gesellschaft täglich beschäftigen. Er analysiert aktuelle Themen und wirft dabei stets einen Blick auf die Entwicklungen der letzten Jahre. Differenziert, abwägend und doch mit einem klaren Standpunkt.

27.03.2026

007 demnächst auch im Dienste des Bundesadlers!?

Sicherheit, Zusammenhalt & Verteidigung

007 demnächst auch im Dienste des Bundesadlers!?

Wird das Bundesamt für Verfassungsschutz zu einem „echten Geheimdienst“?

Schon vor knapp 60 Jahren war „James Bond – Im Geheimdienst Ihrer Majestät“ tätig, natürlich mit der Lizenz zum Töten. Nein, es war nicht Sean Connery, der den Geheimagenten verkörperte, sondern Kollege George Lazenby, der zwischen Miss Moneypenny und dem Oberschurken Blofeld pendelnd alle Hände …

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06.03.2026

Landesverteidigung ist eine staatliche Aufgabe!

Sicherheit, Zusammenhalt & Verteidigung

Landesverteidigung ist eine staatliche Aufgabe!

Aber nicht alleine die Aufgabe des Staates!

Natürlich gehören die Gewährleistung der äußeren Sicherheit, der territorialen Integrität unseres Landes und der öffentlichen Sicherheit zu den Kernaufgaben des Staates. Genau das erwartet auch die Bevölkerung von ihrem Staat. Er soll abwehrbereit gegenüber seinen Feinden sein und das ganz …

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20.02.2026

„AfD-Verbot light“ – realistisch oder reines Wunschdenken?

Sicherheit, Zusammenhalt & Verteidigung

„AfD-Verbot light“ – realistisch oder reines Wunschdenken?

Auch hier gilt: Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung.

100.000 Unterschriften, spätestens bis Sommer 2026, möchte eine Initiative in NRW sammeln. Ziel der Aktion: Die Landesregierung NRW soll aufgefordert werden, den Bundesrat zu beauftragen, beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Verbot der AfD einzureichen. Alleine könnte ein derartiger …

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06.02.2026

Die „Wehrhafte Demokratie“ und ihre Muskelschwäche!

Sicherheit, Zusammenhalt & Verteidigung

Die „Wehrhafte Demokratie“ und ihre Muskelschwäche!

Zwischen Anspruch und Wirklichkeit staatlicher Sicherheit

Was erwarten Sie, liebe Leserinnen und Leser, von „Ihrem“ Staat? Welche Aufgaben sollte er mit besonderer Dringlichkeit erfüllen, welche Leistungen garantieren, mit welchen Erwartungshaltungen wird er besonders häufig konfrontiert?

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23.01.2026

„Die schlimmste Herrschaft ist die der Gewohnheit.“

Sicherheit, Zusammenhalt & Verteidigung

„Die schlimmste Herrschaft ist die der Gewohnheit.“

Warum sich eine wirklich wehrhafte Demokratie niemals an Chaos und Randale gewöhnen darf!

Kennen Sie Publilius Syrus? Nein? Keine Sorge, das ist nicht weiter tragisch, denn der gute Mann lebte im letzten Jahrhundert vor Christi Geburt und da es damals noch kein Social Media gab, ja noch nicht einmal Radio und Fernsehen, blieb sein literarisches Wirken auf Rom und Umgebung begrenzt – aber …

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09.01.2026

Entscheidet sich der Kampf um den Erhalt unserer Demokratie zwischen Windeln und Zahnpasta?

Sicherheit, Zusammenhalt & Verteidigung

Entscheidet sich der Kampf um den Erhalt unserer Demokratie zwischen Windeln und Zahnpasta?

Skandal! Und was für einer! Oder doch nicht?

Kein Zweifel: Wir leben in Zeiten, in denen der Pegel der öffentlichen und veröffentlichten Erregung in Sekundenschnelle nach oben rast, dort seine Kapriolen schlägt, um anschließend in gleichem Tempo wieder abzuflachen. War was? Und dann kommt das nächste Thema, alles wieder von vorne.

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18.12.2025

Alle Jahre wieder! 12 oder 14 Jahre?

Sicherheit, Zusammenhalt & Verteidigung

Alle Jahre wieder! 12 oder 14 Jahre?

Zur Debatte über das Strafmündigkeitsalter

Kaum ein kriminalpolitisches Thema kehrt so regelmäßig zurück wie die Frage nach dem richtigen Strafmündigkeitsalter. Nach schweren Gewalttaten durch Kinder oder Jugendliche flammt die Debatte zuverlässig neu auf. Oft mit viel Empörung, aber wenig neuen Erkenntnissen.

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05.12.2025

„Passen Sie auf, was Sie posten!“

Sicherheit, Zusammenhalt & Verteidigung

„Passen Sie auf, was Sie posten!“

Demokratie verteidigen ist wichtig und richtig – aber SO klappt das nicht.

Norbert Bolz, 72 Jahre alt, ist ein deutscher Medien- und Kommunikationstheoretiker, Buchautor, Publizist und lehrte bis zu seiner Emeritierung 2018 als Professor für Medienwissenschaften an der TU Berlin. Ich selber hatte einige Male die Gelegenheit mit ihm zu diskutieren – ein Vergnügen. Umso …

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21.11.2025

Darf er das? Ja, das darf er!

Sicherheit, Zusammenhalt & Verteidigung

Darf er das? Ja, das darf er!

War es von ihm klug, eine solche Rede zu halten? Darüber kann man streiten!

Warum auch immer: Seit Jahrzehnten hält sich hartnäckig das Gerücht, dass der Bundespräsident seine (öffentlichen) Reden mit der jeweiligen Bundesregierung abstimmen müsse. Dies sei wichtig, damit sich Verfassungsorgane nicht gegenseitig widersprächen, damit die Bundesregierung und das …

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24.10.2025

„Wir müssen den Spannungsfall ausrufen!“

Sicherheit, Zusammenhalt & Verteidigung

„Wir müssen den Spannungsfall ausrufen!“

Sagt der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter. Müssen wir das wirklich?

Kein Zweifel – ein verteidigungspolitischer Fachmann ist Roderich Kiesewetter MdB. Als Oberst a. D. kennt er die Bundeswehr nicht nur aus der Ferne, sondern auch von innen. Dort war er in ganz verschiedenen Verwendungen tätig, so ab 1991 als „Batteriechef“ in Sondershausen in Thüringen. Nein, der …

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10.10.2025

Wenn die Polizei uns schützen müsste, es aber nicht kann ...

Sicherheit, Zusammenhalt & Verteidigung

Wenn die Polizei uns schützen müsste, es aber nicht kann ...

... und die Bundeswehr es könnte, aber nicht darf.

Oktober 2025. Fast täglich berichten die Medien von Überflügen ganzer Drohnenschwärme unbestimmter Herkunft. Vor allem die Ostseeanrainerstaaten sind betroffen, allen voran Dänemark. Dort ist man zu Recht mehr als nur besorgt, zumal vorzugsweise militärische Anlagen im Visier der Drohnen zu sein …

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19.09.2025

Der Konflikt im Nahen Osten – und der Innere Frieden hier bei uns

Sicherheit, Zusammenhalt & Verteidigung

Der Konflikt im Nahen Osten – und der Innere Frieden hier bei uns

Eine wehrhafte Demokratie darf nicht kapitulieren!

Hohe Wellen schlug die Erklärung des Bundeskanzlers anlässlich der Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinettes vom 8. August 2025. Auf drei DIN A4-Seiten wurden die Hintergründe dieser Entscheidung ausführlich erläutert. Die entscheidenden Passagen hier im genauen Wortlaut.

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05.09.2025

Können wir für die moderne Polizeiarbeit von der Antike lernen?

Sicherheit, Zusammenhalt & Verteidigung

Können wir für die moderne Polizeiarbeit von der Antike lernen?

Wie der „Staatstrojaner“ die Gemüter erhitzt und die Justiz beschäftigt.

Historiker und geographisch Bewanderte werden bei dem Wort „Troja“ an eine antike Stadt im Nordwesten der heutigen Türkei denken, Cineasten an den gleichnamigen Film des Regisseurs Wolfgang Petersen aus dem Jahre 2004 und Fans albanischer Heavy-Metal-Musik an die dortige Band gleichen Namens.

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15.08.2025

Ja, was denn jetzt? Nur 311 oder 6.948?

Sicherheit, Zusammenhalt & Verteidigung

Ja, was denn jetzt? Nur 311 oder 6.948?

Wie man mit falschen Zahlen das Publikum in die Irre führen kann.

Zu den politisch umstrittensten Themen der letzten Monate gehört zweifellos der Komplex „Grenzkontrollen“. Gemeint sind hier stationäre Kontrollen an den EU-Binnengrenzen, die mittlerweile zehn EU-Länder (wieder) eingeführt haben. Sollten denn nicht diese Kontrollen durch Schengen endgültig der …

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01.08.2025

Die AfD als „Rechtsextremistischer Verdachtsfall“ – und jetzt?

Sicherheit, Zusammenhalt & Verteidigung

Die AfD als „Rechtsextremistischer Verdachtsfall“ – und jetzt?

Welche Konsequenzen ergeben sich aus der nunmehr rechtskräftigen Entscheidung des OVG Münster – rechtlich und politisch?

Zu den Kernaufgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BVerfSch) und der entsprechenden Ämter auf Länderebene gehört seit Bestehen dieser Behörden die Beobachtung extremistischer Bestrebungen. In der Gesetzessprache des § 3 BVerfSchG geht es im Kern um die Sammlung und Auswertung von …

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11.07.2025

Rassismus! Rassismus?

Sicherheit, Zusammenhalt & Verteidigung

Rassismus! Rassismus?

Über die Debatte um neue kriminaltechnische Mittel und den Vorwurf struktureller Diskriminierung

Wenn in Deutschland über die Erweiterung forensischer Ermittlungsverfahren diskutiert wird, steht schnell ein schwerwiegender Vorwurf im Raum: Rassismus. Wie gelingt es, über solche sensiblen Themen sachlich zu sprechen?

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27.06.2025

„Wehrhafte Demokratie!“ – aber ohne zusätzliche Mittel, um sie zu stärken?

Sicherheit, Zusammenhalt & Verteidigung

„Wehrhafte Demokratie!“ – aber ohne zusätzliche Mittel, um sie zu stärken?

Der 7. Berliner Kongress Wehrhafte Demokratie ist erst seit kurzer Zeit beendet und die Feedback-Auswertungen sind noch nicht abgeschlossen, aber aus den vielen Begegnungen und Gesprächen während – und am Rande – des Kongresses kann man wohl schon heute sagen: Auch der 7. Kongress war ein Gewinn für …

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30.05.2025

"Sicheres Deutschland" als wichtiges Ziel der neuen Koalition

Sicherheit, Zusammenhalt & Verteidigung

"Sicheres Deutschland" als wichtiges Ziel der neuen Koalition

Was die Koalitionäre in puncto Sicherheit vereinbart haben.

Teil 2 – Innere Sicherheit In jedem Koalitionsvertrag gibt es immer eine bunte Mischung aus hehren Zielen und ganz konkreten Maßnahmen, nicht selten schon in Form eines politischen Rahmens für eine konkrete gesetzgeberische Initiative. Aber auch Formulierungen, die uns Leserinnen und Lesern …

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16.05.2025

"Sicheres Deutschland" als wichtiges Ziel der neuen Koalition

Sicherheit, Zusammenhalt & Verteidigung

"Sicheres Deutschland" als wichtiges Ziel der neuen Koalition

Was die Koalitionäre in puncto Sicherheit vereinbart haben.

Teil 1 – Äußere Sicherheit Es ist noch gar nicht so lange her, da standen all jene, die für mehr Unterstützung und Investitionen in die Bundeswehr geworben haben – zumindest in der öffentlichen Meinung – auf ziemlich verlorenem Posten. Hatten doch nicht wenige nach dem Fall der Mauer, der …

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02.05.2025

Der Nationale Sicherheitsrat – das (noch) unbekannte Wesen

Sicherheit, Zusammenhalt & Verteidigung

Der Nationale Sicherheitsrat – das (noch) unbekannte Wesen

Wichtig: Nicht zu verwechseln mit dem Bundessicherheitsrat.

Der Bundessicherheitsrat (BSR) dürfte weitestgehend bekannt sein. Insbesondere, wenn es um Rüstungskontrolle und um die Genehmigung von Rüstungsexporten geht, gerät er regelmäßig in die Schlagzeilen. Bis 1969 hieß dieses Gremium übrigens "Bundesverteidigungsrat", aber durch dessen erweiterte …

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17.04.2025

"Merkelsteuer, das wird teuer!" meets "Wir halten an der Schuldenbremse fest!"

Sicherheit, Zusammenhalt & Verteidigung

"Merkelsteuer, das wird teuer!" meets "Wir halten an der Schuldenbremse fest!"

Sind gebrochene Wahlversprechen strafbares Unrecht?

Erinnern Sie sich noch an den Bundestagswahlkampf 2005? Okay, die meisten werden sich eher an die legendäre TV-"Elefantenrunde" am Wahlabend erinnern, bei der Kanzler Gerhard Schröder – sagen wir einmal – "gut drauf war". Ich glaube, so kann man das in aller Zurückhaltung formulieren, und er selbst …

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28.03.2025

"Mein Leben gehört mir!" Echt jetzt?

Sicherheit, Zusammenhalt & Verteidigung

"Mein Leben gehört mir!" Echt jetzt?

Wann darf, soll, muss die Polizei bei einem Suizidversuch einschreiten?

Auch wenn es vielen Kopfschmerzen bereitet: Das Thema "Selbstbestimmtes Sterben" hat Konjunktur und das nicht erst seit kurzer Zeit. Im In- und Ausland gibt es zahlreiche Vereine und Initiativen, die sich im Bereich "Begleitetes Sterben" engagieren, Sterbewilligen medizinische und juristische …

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14.03.2025

Safety First! Auch für private Sicherheitsdienste!?

Sicherheit, Zusammenhalt & Verteidigung

Safety First! Auch für private Sicherheitsdienste!?

Warum ist es scheinbar besonders schwer, ein gutes Gesetz für das Sicherheitsgewerbe an den Start zu bringen?

Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit, heute gerne auch Öffentliche Sicherheit genannt, ist traditionell eine staatliche Aufgabe. Genauer gesagt eine hoheitliche Aufgabe. Schließlich haben die Gesetzgeber des Bundes (Bundespolizeigesetz und Gesetz über das Bundeskriminalamt und die …

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28.02.2025

Mein Handy, mein Daumen

Sicherheit, Zusammenhalt & Verteidigung

Mein Handy, mein Daumen

– und die Strafprozessordnung

Unser Handy – genauer gesagt: ein Smartphone – ist nicht nur unser täglicher Begleiter, unverzichtbares Mittel für Information und Kommunikation, dank unzähliger Apps der Helfer in (fast) allen Lebenslagen und vieles mehr. Ihm vertrauen wir auch, mehr oder weniger bewusst, alle möglichen Daten und …

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