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Serie: Klartext! Die Kolumne von Wolfgang Bosbach

Wolfgang Bosbach spricht Klartext: Zu Fragen der Innen- und Rechtspolitik, die uns als Gesellschaft täglich beschäftigen. Er analysiert aktuelle Themen und wirft dabei stets einen Blick auf die Entwicklungen der letzten Jahre. Differenziert, abwägend und doch mit einem klaren Standpunkt.

13.05.2022

Die unendliche Geschichte

Sicherheit, Zusammenhalt & Verteidigung

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Die unendliche Geschichte

Die Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten in NRW

Der Einsatz sogenannter TASER beschäftigt die Polizeien des Bundes und der Länder seit vielen Jahren. Pro und Contra wurden so lange und so intensiv diskutiert, dass nun wirklich seit langer Zeit restlos jedes Argument x-Mal vorgetragen und abgewogen wurde. Die hartnäckigen Gegner werden sich auch …

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05.05.2022

Herzlich willkommen!

Sicherheit, Zusammenhalt & Verteidigung

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Herzlich willkommen!

Um Beachtung der Hausordnung wird gebeten!

Es gibt Orte, die weniger durch ihre Größe oder durch bestimmte historische Ereignisse bekannt wurden als dadurch, dass dort lediglich bestimmte Abkommen oder Verträge geschlossen wurden – die allerdings ihrerseits als „historisch“ gelten können. So ein Ort ist auch Schengen in Luxemburg. Diese …

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04.04.2022

Von Goldbarren, Teppichen, falschen Polizisten und angeblichen Wasserwerkern

Sicherheit, Zusammenhalt & Verteidigung

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Von Goldbarren, Teppichen, falschen Polizisten und angeblichen Wasserwerkern

Schockanrufer und Trickbetrüger sind keine Gelegenheitsganoven, sondern Profis

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23.03.2022

Zerbrochene Scheiben und die Innere Sicherheit

Sicherheit, Zusammenhalt & Verteidigung

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Zerbrochene Scheiben und die Innere Sicherheit

Rechts- und Sicherheitsexperte Wolfgang Bosbach über den Zusammenhang von Vandalismus und Kriminalität

Hat die Broken-Windows-Theorie, die einen Zusammenhang zwischen heruntergekommenen Stadtvierteln und Kriminalität sieht, an Aktualität eingebüßt? Immerhin wurde sie bereits vor 40 Jahren publiziert und war nie unumstritten. Ein Blick auf den aktuellen NRW-Check, durchgeführt vom …

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14.03.2022

IS-Rückkehrer: Begeisterung erloschen, zurück nach Deutschland! Und dann?

Sicherheit, Zusammenhalt & Verteidigung

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IS-Rückkehrer: Begeisterung erloschen, zurück nach Deutschland! Und dann?

Rechts- und Sicherheitsexperte Wolfgang Bosbach erinnert an die Herausforderungen für Justiz und Gesellschaft

Über 1.100 Menschen aus Deutschland hatten sich über einen Zeitraum von 10 Jahren dem IS angeschlossen, schätzt der Verfassungsschutz. Einige sind in syrischen Gefängnissen oder in Lagern interniert, andere nach Deutschland zurückgekehrt. Die IS-Rückkehrer fordern Justiz, Strafverfolgungsbehörden, …

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07.03.2022

Aus aktuellem Anlass: Der Krieg und die Justiz

Sicherheit, Zusammenhalt & Verteidigung

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Aus aktuellem Anlass: Der Krieg und die Justiz

Rechts- und Sicherheitsexperte Wolfgang Bosbach über eine traurige Wahrheit: „Das (Völker-)Recht wird den Krieg in der Ukraine nicht beenden können.“

Welche juristischen Kriterien werden angelegt, um zu klären, ob eine militärische Intervention gegen einen anderen Staat völkerrechtlich legitimiert ist oder nicht? Was können Resolutionen und Sanktionen bewirken? Wolfgang Bosbach, Präsident des Berliner Kongress wehrhafte Demokratie, äußert sich …

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28.02.2022

Neuer Rechtfertigungsgrund „Gut gemeinter Aktivismus“?

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Neuer Rechtfertigungsgrund „Gut gemeinter Aktivismus“?

Wolfgang Bosbach über die aktuellen Fälle von Autobahnblockaden und warum das Setzen einer Impfspritze nicht der Strafverfolgung unterliegt

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23.02.2022

Im Gerichtssaal verhaftet werden, für Taten, die gar nicht angeklagt waren? Geht das?

Sicherheit, Zusammenhalt & Verteidigung

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Im Gerichtssaal verhaftet werden, für Taten, die gar nicht angeklagt waren? Geht das?

Wolfgang Bosbach über einen aktuellen Fall vor dem Landgericht Köln

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10.02.2022

Ist Schweigen immer Gold?

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Ist Schweigen immer Gold?

Ein Beitrag zum Spannungsverhältnis zwischen ärztlicher Schweigepflicht und dem Schutz unserer Kinder vor Missbrauch und Gewalt

Viele Aspekte gilt es zu beachten, wenn es um die Meldung von Kindesmisshandlung geht. Auf der einen Seite besteht die ärztliche Schweigepflicht, auf der anderen Seite stehen die Unversehrtheit und der Schutz der Jüngsten. Ein Gesetz, das so eindeutig wie möglich festlegt, unter welchen …

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04.02.2022

Was die Polizeiliche Kriminalstatistik aussagt – und was nicht!

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Was die Polizeiliche Kriminalstatistik aussagt – und was nicht!

16 Landeskriminalämter liefern Daten über ihnen bekannt gewordene Straftaten

Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik liefert ein relativ verlässliches Bild über die Lage der öffentlichen Sicherheit. Aussagekräftiger wäre jedoch eine dynamische Betrachtung des Kriminalitätsgeschehens.

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31.01.2022

Warum nicht einfach ganz sachlich?

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Warum nicht einfach ganz sachlich?

Geht auch!

In diesem Beitrag geht es ausdrücklich NICHT um die gesellschaftlichen, ethischen oder strafrechtlichen Diskussionen rund um das Thema § 218 StGB. Diese werden seit vielen Jahrzehnten mal mehr mal weniger heftig geführt und daran wird sich wohl auch nichts ändern. Es geht vielmehr um die Frage, …

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25.01.2022

Herr Buschmann fühlt sich „unfrei“ –

Sicherheit, Zusammenhalt & Verteidigung

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Herr Buschmann fühlt sich „unfrei“ –

und mit ihm die gesamte Bevölkerung !?

Echt jetzt? Fühlen wir uns tatsächlich ALLE unfrei, weil es (auch) in Deutschland eine (gegenüber der alten Rechtslage stark eingeschränkte) „Vorratsdatenspeicherung“ gibt? Das jedenfalls behauptet Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). „Niemand fühlt sich mehr frei“ hat er kürzlich …

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17.01.2022

Die Ampel und die Sicherheit – Teil II

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Die Ampel und die Sicherheit – Teil II

Mehr Fortschritt wagen! Aber auch mehr Sicherheit? Eine Analyse des Kapitels „Innere Sicherheit“ im Koalitionsvertrages der sog. Ampelkoalition

„Papier ist geduldig!“, sagt der Volksmund meistens dann, wenn er sich nicht sicher ist, ob das, was auf Papier niedergeschrieben wurde, auch den Praxistest besteht. Anders formuliert: Gute Absichten und vollmundige Versprechen müssen mit der Realität nicht immer deckungsgleich sein. Zurückhaltend …

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10.01.2022

Die Ampel und die Sicherheit – Teil I

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Die Ampel und die Sicherheit – Teil I

Was planen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP im Bereich der Inneren Sicherheit?

In der Überschrift zum Koalitionsvertrag „MEHR FORTSCHRITT WAGEN. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ kommen die Begriffe Innere Sicherheit, Bürgerrechte und Justiz zwar nicht vor, aber im 6. Kapitel haben sich die Koalitionäre (auch) zu diesen Themen viel vorgenommen. Manches …

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30.11.2021

Wenn der Postmann gar nicht klingelt

Sicherheit, Zusammenhalt & Verteidigung

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Wenn der Postmann gar nicht klingelt

Erpressung im Zeitalter der Digitalisierung

Wenn das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik als „Zahl des Monats: 268 Prozent“ meldet, dann ahnen die allermeisten schon intuitiv, dass das nichts Gutes bedeuten kann. So auch hier, denn exakt um diesen Prozentsatz sollen allein im Oktober 2021 – gegenüber dem Vorjahresmonat – …

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23.11.2021

Die Polizei – Dein Feind und Opfer!?

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Die Polizei – Dein Feind und Opfer!?

Wolfgang Bosbach über die Haltung, mit der unsere Gesellschaft der Polizei begegnet

Die Bestsellerlisten haben beide Bücher (leider) nicht gestürmt, lesenswert sind sie dennoch: „Manchmal wünschte ich, er wäre nie Polizist geworden“, von Sabrina R. und „Sie kennen keine Grenzen mehr“ von Karlheinz Gaertner.

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27.10.2021

Ermittlungen des Grauens

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Ermittlungen des Grauens

Über enormen Ermittlungsaufwand, die Befreiung der Opfer und rechtskräftig vollstreckte Urteile

Zu den schlimmsten Verbrechen, zu denen Menschen fähig sind, gehört ganz zweifellos der (sexuelle) Missbrauch von Kindern. Nicht selten auch von Kleinkindern und gleichfalls nicht selten unter aktiver Mitwirkung der Eltern.

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07.09.2021

BBK – Das unbekannte Wesen

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BBK – Das unbekannte Wesen

Kann das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) leisten, was sein Name verspricht?

Nicht erst – aber vor allem – durch die Starkregenereignisse Mitte Juli 201 steht das „Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe“ erneut im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses.

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13.08.2021

Paragraph 192a Strafgesetzbuch – die (noch) unbekannte Strafvorschrift

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Paragraph 192a Strafgesetzbuch – die (noch) unbekannte Strafvorschrift

Die „verhetzende Beleidigung“ soll nicht länger straflos bleiben

Zu Beginn einmal ganz generell gefragt: Welche Taten, welches Verhalten sollte der Staat unter Strafe stellen, sei es als Straftatbestand oder „nur“ als Ordnungswidrigkeit? Eine „Owi“ hört sich zwar nicht so dramatisch an wie eine „Straftat“, aber auch Sanktionen als Folge einer bloßen …

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05.08.2021

Aus aktuellem Anlass: Schweres Verbrechen, dringender Tatverdacht – und trotzdem keine U-Haft?

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Aus aktuellem Anlass: Schweres Verbrechen, dringender Tatverdacht – und trotzdem keine U-Haft?

Im „Fall Leer“ wurde erst nach Beschwerde der Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft angeordnet

Die „mutmaßliche Tat“ (muss man aus juristischen Gründen so formulieren) ist erschreckend und das mutmaßliche Opfer wird wohl noch sehr, sehr lange unter den Folgen dieses Ereignisses leiden. Vielleicht sogar ein Leben lang! Ende Juli wurde in Leer (Ostfriesland) eine 19-jährige Schülerin offenbar …

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02.08.2021

Und jetzt auch noch ein Taser!?

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Und jetzt auch noch ein Taser!?

Wenn der Koppel unserer Polizei immer schwerer wird.

Ein in der Politik beliebter Satz lautet: Eine vernünftige Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit! Aber was sich wie eine bloße Floskel anhört, ist in der Realität (leider) nicht selbstverständlich. Oft sind Entscheidungen zweifellos gut gemeint, aber nicht immer halten sie dem …

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25.07.2021

Ewiger Zankapfel: Videoüberwachung!

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Ewiger Zankapfel: Videoüberwachung!

Unverzichtbares Mittel zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit oder Wegbereiter des Überwachungsstaates?

Wenn wir heute eine Bank oder Sparkasse betreten, ein Warenhaus besuchen, in eine Tiefgarage fahren oder demnächst wieder in Fußballstadien der 1. oder 2. Liga Platz nehmen, dann können wir ganz sicher sein: Diese Gebäude und Veranstaltungsorte werden per Videotechnik (fast) lückenlos überwacht. …

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06.07.2021

Datenschutz? Den nehmen wir sehr ernst! Die Datensicherheit auch?

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Datenschutz? Den nehmen wir sehr ernst! Die Datensicherheit auch?

Spätestens nach den heftigen datenschutzrechtlichen Debatten bei der geplanten Einführung von sogenannten Mindestspeicherfristen für die Verkehrsdaten der elektronischen Kommunikation und für das technische Design der bundesdeutschen Variante einer Corona-Warn-App wissen wir: Datenschutz, also der …

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24.06.2021

Folge der Spur des Geldes!

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Folge der Spur des Geldes!

Durch Abschaffung von Bargeldzahlungen?

Wenn in irgendeinem Spielfilm das kriminelle Treiben der organisierten Kriminalität cineastisch verarbeitet wird, kann man ganz sicher sein, dass über kurz oder lang irgendjemand sagt: „Folge der Spur des Geldes!“ Soll heißen: Sobald wir wissen, aus welchen (kriminellen) Quellen das illegal …

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