Die Digitalisierung gibt Sicherheitsbehörden ganz neue Möglichkeiten bei Prävention, Fahndung und Gefahrenabwehr. Wie helfen KI, Technik und Algorithmen bei der Sicherstellung von Innerer und Äußerer Sicherheit - und wo sind ihre Grenzen? Ein Gedankenaustausch zum Erhalt der wehrhaften Demokratie.
Der Nationale Sicherheitsrat – das (noch) unbekannte Wesen
Wichtig: Nicht zu verwechseln mit dem Bundessicherheitsrat.
Der Bundessicherheitsrat (BSR) dürfte weitestgehend bekannt sein. Insbesondere, wenn es um Rüstungskontrolle und um die Genehmigung von Rüstungsexporten geht, gerät er regelmäßig in die Schlagzeilen. Bis 1969 hieß dieses Gremium übrigens "Bundesverteidigungsrat", aber durch dessen erweiterte …
"Merkelsteuer, das wird teuer!" meets "Wir halten an der Schuldenbremse fest!"
Sind gebrochene Wahlversprechen strafbares Unrecht?
Erinnern Sie sich noch an den Bundestagswahlkampf 2005? Okay, die meisten werden sich eher an die legendäre TV-"Elefantenrunde" am Wahlabend erinnern, bei der Kanzler Gerhard Schröder – sagen wir einmal – "gut drauf war". Ich glaube, so kann man das in aller Zurückhaltung formulieren, und er selbst …
Ein Gespräch über Archivwürdigkeit, Digitalisierung und Desinformation
Prof. Dr. Michael Hollmann ist seit Mai 2011 Präsident des Bundesarchivs. Er hat in Mainz Geschichte und Germanistik studiert und mit der Promotion und einer Dissertation über „Das Mainzer Domkapitel im späten Mittelalter“ abgeschlossen. Nach seinem Vorbereitungsdienst für den Höheren Archivdienst …
Wann darf, soll, muss die Polizei bei einem Suizidversuch einschreiten?
Auch wenn es vielen Kopfschmerzen bereitet: Das Thema "Selbstbestimmtes Sterben" hat Konjunktur und das nicht erst seit kurzer Zeit. Im In- und Ausland gibt es zahlreiche Vereine und Initiativen, die sich im Bereich "Begleitetes Sterben" engagieren, Sterbewilligen medizinische und juristische …
Zwei Seiten einer Medaille: Zivil-Militärische Zusammenarbeit
Interview mit Christian Seel zum GRÜNBUCH ZMZ 4.0
Seit der Annexion der Krim 2014 und dem Angriff auf die Ukraine 2022 ist die sicherheitspolitische Bedrohung durch Russland spürbar gestiegen – und mit ihr die Relevanz der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit in Deutschland. Um den aktuellen Stand und notwendige Maßnahmen zu beleuchten, hat das …
Safety First! Auch für private Sicherheitsdienste!?
Warum ist es scheinbar besonders schwer, ein gutes Gesetz für das Sicherheitsgewerbe an den Start zu bringen?
Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit, heute gerne auch Öffentliche Sicherheit genannt, ist traditionell eine staatliche Aufgabe. Genauer gesagt eine hoheitliche Aufgabe. Schließlich haben die Gesetzgeber des Bundes (Bundespolizeigesetz und Gesetz über das Bundeskriminalamt und die …
Effizient und präzise: Digitale Vernehmung per App
Die Digitalisierung der Polizeiarbeit in NRW
Ab dem 1. Januar 2026 sollen Strafverfahren in NRW gemäß den Vorgaben des Bundesgesetzes elektronisch durchgeführt werden. Dafür ist eine nahtlose Digitalisierung der Schnittstellen zwischen Polizei und Justiz erforderlich. Eine Neuerung in Nordrhein-Westfalen ist die digitale Vernehmungs-App, die …
Unser Handy – genauer gesagt: ein Smartphone – ist nicht nur unser täglicher Begleiter, unverzichtbares Mittel für Information und Kommunikation, dank unzähliger Apps der Helfer in (fast) allen Lebenslagen und vieles mehr. Ihm vertrauen wir auch, mehr oder weniger bewusst, alle möglichen Daten und …
Jürgen Hardt, Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, im Interview
Die Themen Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit haben die politischen Debatten im Bundestagswahlkampf besonders geprägt. Im Gespräch mit außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Sprecher*innen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beleuchtet die VdZ-Redaktion, welche Prioritäten …
Falko Droßmann, Verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, im Interview
Die Themen Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit haben die politischen Debatten im Bundestagswahlkampf besonders geprägt. Im Gespräch mit außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Sprecher*innen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beleuchtet die VdZ-Redaktion, welche Prioritäten …
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Doppelstaatlern wegen der Begehung von Straftaten?
Skandal! Oder doch nicht?
Wahlkampfzeiten sind traditionell nicht die besten Zeiten für ruhige, sachliche Debatten und wenn es in die sogenannte "heiße Phase" eines Wahlkampfes geht, ist erst recht – volkstümlich formuliert – Hopfen und Malz verloren. Dann greifen die Protagonisten aller Seiten rhetorisch nur sehr selten zum …
Ein kurzer Blick auf Befürchtungen und erste Ergebnisse
Streit um wichtige politische Fragen, Themen und Probleme gehört zu einer lebendigen Demokratie, einer pluralen Gesellschaft, wie das berühmte Salz zur Suppe. Es ist immer wieder interessant und teilweise auch amüsant, zu beobachten, wie sich die Protagonisten von Pro und Contra verbal duellieren, …
Stationäre Grenzkontrollen – Schikane oder Notwendigkeit?
"Grenzen sind die Wunden der Vergangenheit" – unter diesem Motto stürmten 1950 gut 300 Studentinnen und Studenten die deutsch-französische Grenze in Sankt Germanshof. Auf beiden Seiten versammelte man sich, um gemeinsam die neu eingerichteten Schlagbäume zu entfernen. Das Ganze war verbunden mit der …
Wenn es frühmorgens klingelt – und weder die Zeitung noch frische Brötchen geliefert werden
... dann ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass eine Hausdurchsuchung folgt.
Der Fall hat Schlagzeilen gemacht und war wieder einmal ein "schönes" Beispiel dafür, dass man zunächst den kompletten Sachverhalt kennen sollte, bevor man sich öffentlich dazu äußert.
Ein (Un-)Glück kommt bekanntlich selten allein: Nur einen Tag, nachdem die Wählerinnen und Wähler in den USA Donald Trump zu ihrem neuen Präsidenten wählten (okay, aktuell ist er nur „President Elect“), platzte in Berlin die Ampelkoalition, die mit ihren politischen Initiativen und Volten der …
Beginnen wir mit der geografischen Zuordnung: Selbst besonders findige Juristen dürften nicht ernsthaft bestreiten, dass mit dem „River“ der Fluss Jordan gemeint ist, der nicht nur Bibelkundigen ein Begriff sein sollte, inclusive geografisch korrekter Positionsbestimmung. Und, dass mit dem „Sea“ das …
„Nach Angriff mit Baseballschläger querschnittsgelähmt!”
Wenn Straftaten als „schwer”, nicht aber als „schwerste” gelten - und die Folgen für die Opfer.
An dieser Stelle habe ich in meinem letzten Beitrag darauf hingewiesen, dass und warum die Regierungskoalitionen sich dazu entschieden haben, dass bestimmte KI-gestützte Fahndungsmethoden nur bei der Verfolgung „schwerster” Straftaten angewandt werden dürfen. Die klassische Unterscheidung zwischen …
Dringend gesucht: Wachhund mit exzellenten Qualitäten!
Wenn unbedingt etwas passieren muss - sich aber nichts verändern soll
Die Politik ist, liebe Leserinnen und Leser, in aller Regel so, wie Sie glauben, dass sie wäre.
Bekanntlich soll das Publikum ja bei zwei Dingen zum eigenen Schutz besser nicht genauer hinsehen: Bei der Produktion von Wurst und von Gesetzen. Jüngstes Beispiel für diese steile These ist das …
Ermittlungen ohne Ermittlungsansätze - der Albtraum der Kriminalpolizei
Wenn die Strafverfolgungsbehörden zwar wollen, aber nicht können, weil sie nicht dürfen
Die Debatte um Mindestspeicherfristen geht weiter: NRW plant eine Initiative im Bundesrat zur zeitlich befristeten Speicherung von IP-Adressen. Diese Maßnahme soll nicht nur Terrorfinanzierung bekämpfen, sondern auch bei der Aufklärung von Kindesmissbrauch im Netz helfen.
Bitte nicht wörtlich nehmen: Die Schleierfahndung!
Grenzkontrollen finden nicht nur an der Grenze selber statt
Grenzkontrollen beschränken sich in Deutschland nicht nur auf die Grenze selbst, sondern auch auf den grenznahen Raum durch die sogenannte Schleierfahndung. Diese verdachtsunabhängigen Kontrollen dienen der Bekämpfung illegaler Migration und Straftaten. Seit der Ankündigung verstärkter Kontrollen …
Was nützen Verbote, wenn man sie nicht effektiv kontrollieren kann?
Nicht erst seit dem Terrorangriff von Solingen Mitte August 2024 diskutieren sowohl die Gesellschaft als auch die politisch Verantwortlichen im Bund und in den Ländern intensiv darüber, wie die Sicherheit der Bevölkerung vor Angriffen mit Messern spürbar und effektiv verbessert werden kann.
Die Politik ist nicht selten exakt so, wie die Leute schon immer geglaubt haben, dass sie wäre. Nach dem terroristischen Attentat von Solingen (drei Tote, mehrere Schwerverletzte) war auch der Bundesregierung klar, dass die bestürzte und entsetzte Bevölkerung nunmehr rasch wissen wollte, welche …
APTs: Eine wachsende Bedrohung im digitalen Zeitalter
Verborgene Angriffe auf zentrale Systeme
Advanced Persistent Threats (APTs) sind zu einer großen Herausforderung in der digitalen Ära geworden. Diese hochentwickelten, langfristigen Angriffe zielen gezielt auf staatliche Einrichtungen und kritische Infrastrukturen ab und bedrohen die nationale Sicherheit sowie die Wirtschaft. Angesichts …
Forensische DNA-Analysetechnik im Wandel: Chancen, Grenzen und notwendige Entwicklungen
5 Fragen an Prof. Dr. Katja Anslinger
Die forensische DNA-Analyse hat sich in den letzten drei Jahrzehnten durch die Erweiterung der Auswertungsverfahren sowie durch die Erhöhung der Sensitivität dieser immens weiterentwickelt. Diese Fortschritte eröffnen neue Möglichkeiten für die Strafverfolgung, werfen jedoch gleichzeitig ethische …
